Aus der Sinner Kommunalpolitik:
Warum sind die anderen Fraktionen in Sinn
so beratungsresistent?
Wie alle Sinner Bürger mit Grundeigentum bereits schmerzlich durch den Grundsteuerbescheid erfahren haben, wurde die Grundsteuer in Sinn wieder massiv erhöht.
Bereits zum Haushalt 2023 wurde die Grundsteuer B von 400% auf 460% durch die Fraktionen von GRÜNE, SPD und FWG erhöht.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.03.2024 wurde die Grundsteuer B nochmals mehrheitlich gegen den Protest der CDU-Fraktion von 460% auf nunmehr 610% angehoben. Die Fraktionen von SPD und FWG haben sich bei der Abstimmung enthalten. Für die CDU-Fraktion ist es an dieser Stelle völlig unverständlich, warum man sich bei einem so wichtigen Thema enthält!
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dann auch noch die Grundsteuer A ebenfalls auf 610 % angehoben.
Damit gehört Sinn zu den Spitzenreitern bei der Grundsteuer.
Die CDU-Fraktion hat bereits in den Haushaltsberatungen die Zustimmung des Haushaltsplanes versagt.
Die CDU-Fraktion steht, nach wie vor, für eine solide Finanzpolitik in Sinn und konnte daher dem Vorschlag der pauschalen Grundsteuererhöhung nicht mittragen. Die Gemeinde muss entweder Einsparungen vornehmen oder die Einnahmesituation verbessern. Letzteres darf jedoch nicht durch pauschale Steuererhöhungen erfolgen.
Auch wurde im November 2023 dringend davor gewarnt den Haushaltsplan mit den alten Hebesätzen der Kreis- und Schulumlage aufzustellen. Obwohl der LDK bereits eine Erhöhung ankündigte, wurde diese ignoriert. Ist das eine solide Finanzplanung?
Am 18.03.2024 ist die Ankündigung, die Umlagen zu erhöhen, der Kreisregierung zur Gewissheit geworden. Für Sinn bedeutet dies für dieses Jahr Mehrausgaben in Höhe von rd. 340.000 €, für die keine Deckung vorgesehen ist. Eine Überarbeitung des gemeindlichen Haushaltsplanes wurde ebenfalls seitens der 3 anderen vertretenen Fraktionen abgelehnt.
Seitens der CDU-Fraktion müssten das Haushaltssicherungskonzept und der Haushaltsplan grundlegend hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben überprüft werden und endlich ein Einsparungsbestreben erkennbar werden. Es wird befürchtet, dass die Gemeinde Sinn aufgrund weiterer geplanter Investitionen und deren Folgekosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt. Gleichzeitig werden die Bürger immer weiter zur Kasse gebeten!
