Hamburg
Somalische Piraten dürfen jetzt legal in Hamburg leben
Irrenhaus Deutschland, anders kann man das eigentlich kaum noch formulieren.
Zwei somalische Piraten, die 2010 ein deutsches Schiff angegriffen und überfallen haben, sind 2012 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die sie auch abgesessen haben. Jetzt befinden sie sich legal in der Hansestadt Hamburg. Einer der beiden hat eine reguläre Aufenthaltserlaubnis, da er mit einem anderen Ausländer, der bereits eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt, in familiärer Lebensgemeinschaft lebt. Kinder zeugen bedeutet heutzutage, de facto nicht mehr abgeschoben werden zu können. Der andere Somalier hat einen Duldungsstatus, wobei er einen Asylfolgeantrag gestellt hat, der sich in Prüfung befindet.
Wer international gültiges Seerecht missachtet, sich der Piraterie schuldig macht, in Deutschland abgeurteilt wird und seine Strafe verbüßt hat, gehört nach Verbüßung unverzüglich in das jeweilige Heimatland abgeschoben, ohne Wenn und Aber. Nicht so beim rot-grünen Hamburger Senat.
