Berlin
So kapituliert der Rechtsstaat
Steigende Kriminalität bei fehlenden Richtern
Die Kernaufgabe eines jeden Staates ist es, im Rahmen seines Staatsgebietes dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen in Sicherheit und damit in Freiheit leben können. Wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, ist die Freiheit weg. Wenn man aus Angst vor sexuellen Übergriffen – 300 angezeigte gab es im letzten Jahr im Berliner Nahverkehr - U-Bahn- oder S-Bahn nicht mehr nutzt, dann ist ein Stück individueller Freiheit nicht mehr gegeben. Wenn Menschen Szenebereiche wie den Görlitzer Park meiden, weil er fest in der Hand der schwarzafrikanischen Drogendealer ist, dann ist man nicht mehr frei in seiner Entscheidung. Wenn ein Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vorliegt, der Täter auf freiem Fuß bleibt und er in der Zwischenzeit mit einer Gruppe zusammen einen besonders schweren Fall von Vergewaltigung begeht, hat der Staat versagt.
Justiz am Ende
Es war Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der vor zwei Jahren im Rahmen einer Veranstaltung bei der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar einen Vortrag hielt, der jetzt aktuell erneut die Finger in die Wunde legte. Sein 2021 erschienenes Buch „Rechtsstaat am Ende“ ist leider aktueller denn je. Polizei und Justiz, so Knispel, haben zu wenig Personal, die Ausrüstung ist altertümlich, Farbkopierer für die Tatortfotos stehen teilweise nicht zur Verfügung. Staatsanwälte lassen Aktenberge noch mit dem „Bollerwagen“ über die Gerichtsflure schieben. Und jedes Telefonat ins Ausland muss bei der Justiz bewilligt werden. Unhaltbare Zustände.
425 Planstellen der Staatsanwaltschaft gebe es derzeit in Berlin, ohnehin zu wenige und davon seien nur rund 350 einsatzbereit. Es komme vor, dass Verfahren gar nicht mehr eröffnet werden, weil die Staatsanwaltschaft schlicht überfordert sei.
2737 Straftaten an Berliner Schulen
Im Rahmen der Vorstellung der Kriminalstatistik 2023 musste Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einräumen, dass die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen deutlich gestiegen sei, und zwar um über 10 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2022 auf jetzt aktuell 2737 Straftaten. Darunter einfache Körperverletzungen, Bedrohungen, gefährliche Körperverletzungen, Messereinsatz 60-mal im letzten Jahr im Vergleich zu 38-mal im Jahr 2021.
Ursachen?
Glaubt man der Innensenatorin sind es Corona, Inflation, der Krieg in der Ukraine, Migration und der Hamas-Terror in Israel. Partiell mag es dafür durchaus Gründe geben. Aber das ist zu kurz gesprungen. Es ist leider seit Jahrzehnten festzustellen, dass so manche Elternhäuser ihrer Verantwortung im Rahmen der Erziehung nicht mehr gerecht werden. Es ist festzustellen, dass bei begangenen Straftaten keine Strafe auf dem Fuß folgt. Es ist festzustellen, dass ein überproportional hoher Anteil der Straftaten von Ausländern begangen wird. In Berlin sind es 43,2 Prozent. Und es ist festzustellen, dass der Respekt vor Pädagogen, vor Frauen im Schuldienst, vor dem Staat, vor den Gesetzen, vor den Sitten und Gebräuchen in Deutschland drastisch zurückgegangen ist. Wir diskutieren nicht über den Italiener, den Spanier, den Griechen.
Wir diskutieren über Ethnien, die aus völlig anderen Kultur- und Glaubensbereichen kommen, die aus patriarchalen Verhältnissen stammen, in denen die Frau dem Mann untertan zu sein hat, die diesen Staat planmäßig und gewissenlos aufgrund seiner Sozialleistungen ausnutzen. All das gehört auf den Teller der Wahrheit. Aber man hat über Jahrzehnte hinweggeschaut. Wer es gewagt hat, auf den Zusammenhang zwischen steigender Kriminalität und Migration und Zuzug aufmerksam zu machen, war sofort politisch und medial ein xenophober, also ausländerfeindlicher Typ.
Angriffe gegen Polizisten und Feuerwehrkameraden
Ausdruck des völlig fehlenden Respekts sind die Zahlen, die Spranger präsentieren musste. Im letzten Jahr wurden in Berlin 9603 Polizisten angegriffen, ein Plus von mehr als 10 Prozent. Bei der Feuerwehr und den Rettungsdienten stieg die Zahl der Angriffe um 22,5 Prozent auf 376 Fälle an.
Wer zuschlägt muss entweder in den Knast gehen oder abgeschoben werden
Wer Sanitäter oder Feuerwehrkameraden, die kommen, um zu helfen (!), tätlich angreift, von dem muss man sagen, der hat einen „Riss in der Birne“, landläufig formuliert. Und wer Polizeibeamte tätlich angreift, der greift den Staat an. Der greift nicht nur den Menschen in Uniform an, den Vater, die Mutter, Tochter, Sohn, Enkel… Der greift bewusst das System an. Deshalb muss das System knallhart antworten. Das ist die einzige Sprache, die viele in diesem Umfeld verstehen. Vermögen einziehen, für Tätlichkeiten je nach Größe in den Knast für mindestens ein Jahr, und wenn es schwerwiegendere Vorfälle sind und es sich um Ausländer handelt, gehören sie konsequent abgeschoben, ob sie wollen oder nicht. Und was ihnen denn in ihrem Land blüht, ist dann nicht mehr das Problem Deutschlands. Das ist deren Problem.
Es muss Schluss sein mit der Humanitätsduselei gegenüber Schwerverbrechern. Es wird Zeit, dass der Staat mit deutlich höherer Empathie sich um die kümmert, die Opfer einer Straftat geworden sind. Hier gilt im Übrigen ein Dank an den „Weißen Ring“, der eine deutlich größere Unterstützung verdient hätte.
