Berlin
Völlig falsches Signal
Einsparung bei Polizei und Feuerwehr
Auf massiven Widerstand gerade bei den Polizeigewerkschaften und dem Feuerwehrverband sind Pläne der schwarz-roten Landesregierung gestoßen, bei der Polizei 20 Millionen Euro in diesem Jahr und 10 Millionen Euro bei der Feuerwehr einzusparen.
So sollen 4 Millionen Euro bei dem Fuhrpark der Berliner Polizei wegfallen, die ohnehin nicht durch „Luxusautos“ auffällt, sondern durch Kleinwagen, über die sich dann Clan-Mitglieder amüsieren, wenn sie in ihren Luxusautos die Polizei beim Einsatz willkommen heißen. 4,2 Millionen sollen bei der Schutzausstattung wie Body-Cam oder Dash-Cam gestrichen werden, 1,4 Millionen bei der Beweissicherung in der Kriminalitätsbekämpfung wie zum Beispiel auch der Laborausstattung. Jeder Experte weiß, wie wichtig ein perfekt ausgestattetes Labor zur Beweissicherung ist. Hessen ist bundesweit, u.a. dank DNA-Experte Dr. Harald Schneider, an der Spitze.
10 Millionen bei der Feuerwehr, die in Berlin zusätzlich noch die Aufgabe des Krankentransportes hat, zu sparen, kommt einer Bankrotterklärung gleich. Deshalb, so die Gewerkschaft zu Recht, müsse die Politik Prioritäten setzen.
Einsparung an anderer Stelle
Während man bundesweit das 49-Euro-Ticket hat, mit dem im Großen und Ganzen alle sehr zufrieden sind, meint man jetzt in Berlin, ein 29-Euro-Ticket einführen zu müssen, das in etwa so viel Geld verschlingt wie der Etat der gesamten Berliner Feuerwehr. Sozialausgaben in Berlin explodieren seit Jahren. Rekommunalisierung von Fernwärme ist völlig entbehrlich, um nur wenige Beispiele zu nennen. Innensenatorin Spranger (SPD), die die Kürzungen in letzter Konsequenz zu verantworten hat, weil es ihr Ressort ist, hat gleichwohl zu Recht darauf hingewiesen, „ohne innere Sicherheit gibt es auch keine Freiheit“. Man könnte meinen, sie hat den Flyer von Pro Polizei Wetzlar in der Hand gehalten, auf dem es auf der Titelseite heißt: „Keine Freiheit ohne Sicherheit“.
Wer seine Polizei und seine Hilfskräfte nicht optimal ausstattet, das gilt für alle Landesregierungen, der begünstigt damit indirekt, ohne es natürlich zu wollen, aber de facto ist es so, unterschiedlichste kriminelle Erscheinungsformen. Deshalb muss man in der Politik Prioritäten setzen. Berlin setzt die falschen.
