Ausländerkriminalität massiv gestiegen

Schluss mit der Schönfärberei – Handeln ist angesagt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch haben kürzlich die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vorgelegt. Danach gab es im letzten Jahr knapp 6 Millionen Straftaten, ein Plus von 5,5 Prozent. Insgesamt gab es rund 2,25 Millionen Tatverdächtige, ein Plus von 7,3 Prozent. Davon haben rund 924.000 keinen deutschen Pass, ein Anstieg unter den Tatverdächtigen von 17,8 Prozent. Insgesamt haben rund 41 Prozent aller Tatverdächtigen 2023 keinen (!) deutschen Pass.

Es kommt hinzu, dass Doppelstaatler prinzipiell in der Statistik als Deutsche gezählt werden, und es kommt hinzu, dass Menschen mit Migrationshintergrund ebenfalls nicht gesondert erfasst werden.

Dramatischer Anstieg der Gewaltkriminalität

- Besonders angestiegen ist die gefährliche und schwere Körperverletzung. Eine Höchstzahl. Bisher 154.500 Fälle, ein Plus von 6,8 Prozent.

- Einfache Körperverletzung plus 7,4 Prozent auf 429.157 Fälle. Der bisherige Höchststand lag 2016 bei 406.000 Fällen

- Raubdelikte

44.857 Fälle, ein Plus von 17,4 Prozent

- Messerangriffe

Mittlerweile knapp 9000 Fälle, ein Plus von fast 10 Prozent.

- „Unerlaubte Einreise“

Hier ist die Zahl um 40 Prozent auf rund 93.000 Fälle gestiegen.

- Starker Anstieg bei Drogenkonsum

Rund 30.400 Tatverdächtige bei Kokain und Crack, ein Plus von 23,2 Prozent. 13.900 von ihnen haben keinen deutschen Pass.

- Cannabis

Die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz lagen bei rund 216.000 Fällen. Cannabis war damit die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Etwa 40 Prozent der ambulanten und etwa 30 Prozent der stationären Behandlungen gingen auf den Konsum von Cannabis und Cannabinoiden zurück. Und jetzt die weitgehende Freigabe. Einfach nur noch Irrsinn.

Drogentote verdoppelt

Im Vergleich zu 2013 hat sich die Zahl der Menschen praktisch verdoppelt, die an Drogen, welcher Art auch immer, starben. Die Zahl liegt heute bei rund 2000 Personen.

Zahl der straffälligen jugendlichen Ausländer ist explodiert

Von den insgesamt rund 2,25 Millionen Tatverdächtigen des letzten Jahres waren rund 104.000 Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren, Ausländeranteil knapp 40 Prozent. Von diesen rund 2,25 Millionen gab es rund 207.000 jugendliche Straftäter (15 bis 17 Jahre), ein Anteil von rund 30 Prozent. Die Zahl der heranwachsenden Straftäter (18 bis 21 Jahre) lag insgesamt bei 171.000, Ausländeranteil rund 40 Prozent. Soweit die nüchternen Fakten.

Die Stunde der Schönredner und Verharmloser

Wie nicht anders zu vermuten, wurden wieder faktenverharmlosende Erklärungsmuster von Rot-Grün geliefert, mit Unterstützung des BKA-Präsidenten Münch, der neben der Ministerin bei der Vorstellung der Bilanz saß und offensichtlich nicht den Mut hatte, die Dinge beim Namen zu nennen. Migration sei natürlich ein Thema, aber da mehr Menschen 2022 und 2023 nach Deutschland gekommen seien, würden auch mehr Menschen mit Migrationshintergrund eine Straftat begehen. Es kämen eigene Gewalterfahrungen durch Krieg und Flucht, psychische Belastungen oder auch die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen hinzu. Außerdem seien die wirtschaftlichen Belastungen auch durch die Inflation als Problem wahrgenommen worden. Und je mehr Menschen wirtschaftlichen Druck wahrnehmen würden, desto höher seien die Gewaltzahlen. Schließlich kämen noch die Folgen der Corona-Pandemie hinzu. Die Menschen seien wieder mehr unterwegs, und Kinder und Jugendliche hätten mit den psychischen Folgen der Pandemie zu kämpfen. Dies ist in Teilen sicherlich nicht falsch, greift aber zu kurz.

WDR-Moderator Georg Restle (Monitor) assistierte indirekt, indem auch er darauf hinwies, dass eben mehr Menschen nach Deutschland gekommen seien, so dass es automatisch auch mehr kriminelle Ausländer gebe. Und er warnte davor, das zu thematisieren. Das sei „billige Wahlkampfmunition“.

Unverschämtheit

Restle sollte sich bei der Polizei entschuldigen

Wie manche Journalisten in Wahrheit ticken, kann man am Beispiel von Restle erkennen, denn er behauptete allen Ernstes, die Polizei würde eher gegen Ausländer vorgehen. In die gleiche Kerbe schlug Nicole Bögelein, eine Kriminologin, die damit bei „Lanz“ der Polizei Rassismus unterstellte. BKA-Chef Holger Münch verstieg sich zu der Bemerkung, dass Menschen aus anderen Ländern nicht prinzipiell krimineller seien. Das stimmt sicherlich bezogen auf die europäischen Nationen. Aber schaut man sich die Statistik en detail an, wird man feststellen, dass aus bestimmten schwarzafrikanischen Staaten der Anteil der Straftäter überproportional hoch ist. Das gilt im Übrigen auch für viele Straftäter aus unterschiedlichen muslimischen Staaten.

Argumente, die beispielsweise bei der bayerischen SPD nicht auf Widerhall stoßen. Dort erklärte man die Ursachen unter anderem damit, dass die Bereitschaft, Anzeige gegen Ausländer zu erstatten, grundsätzlich höher sei als bei Deutschen.

Schluss mit lustig

Reul: „Wir müssen über Ausländerkriminalität reden“

Herrmann: „Ausländer sind Kriminalitätstreiber“

Dass die Debatte in dieser Form wahrheitsgemäß endlich hochgezogen wurde, liegt natürlich nicht nur an den tatsächlichen Fakten, sondern auch daran, dass erstmals zwei bundesdeutsche Innenminister den Mut hatten, endlich die Dinge beim Namen zu nennen. Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, erklärte dazu, dass man über Ausländerkriminalität reden müsse. Sein CSU-Kollege Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister, wurde noch deutlicher, indem er erklärte, dass Ausländer Kriminalitätstreiber seien. Verharmlosend im Gegensatz dazu die Aussage des rheinland-pfälzischen SPD-Innenministers Ebling, wonach sich Jugendliche nach der Coronazeit verstärkt ausleben würden. Wie wäre es, wenn man dies einmal den Opfern als Erklärung näherbringt? Das Verständnis dürfte überschaubar sein.

Ganz schlaue „Forschende“ erklären im „Spiegel“, eigentlich gäbe es ja weniger Gewalt auf Schulhöfen als vor 15 oder 20 Jahren. Man nehme die Taten lediglich intensiver wahr. So einfach kann man es sich auch machen.

Insa-Umfrage: 48 Prozent fühlen sich nicht mehr sicher

Die Bild-Zeitung beauftragte Insa-Chef Binkert, zu der Thematik eine Umfrage zu starten, die zum Ergebnis hatte, dass 48 Prozent sich auf deutschen Straßen nicht mehr sicher fühlen würden. 66 Prozent sind überzeugt, dass die Menschen hierzulande nicht ausreichend vor Kriminalität geschützt sind. 52 Prozent der Frauen fühlen sich deutlich bedrohter als Männer. Dies ist das subjektive Empfinden der Menschen. Natürlich ist objektiv Deutschland im weltweiten Vergleich immer noch ein relativ sicheres Land. Aber wenn Menschen subjektiv das Empfinden haben, sich nicht mehr frei auf der Straße bewegen zu können, dann stimmt etwas nicht. Und hier ist die Politik gefordert.

Wirkliche Gründe

Straftätern fehlt prinzipiell der Respekt vor der körperlichen Unverletzlichkeit des Einzelnen und vor der Würde des Menschen. Es fehlt ihnen der Respekt vor einer staatlichen Ordnung, der Respekt gegenüber Gesetzen, über die man meint sich hinwegsetzen zu können - das Gleiche gilt im Übrigen auch für sogenannte linke Aktivisten -, und es fehlt der Respekt gegenüber den Vertretern des Staates, der Polizei, Menschen in Uniform. Damit fehlt der Respekt gegenüber der Demokratie als beste aller denkbaren Staatsformen, wobei es eine perfekte Staatsform nie geben wird.

In bestimmten Ethnien haben wir das Patriarchat, das heißt, die Rolle der Frau ist eine völlig untergeordnete. Es gilt, was der Mann sagt. Gerade in islamischen Staaten ist dies ein besonders ausgeprägtes Problem. Es geht um das Verhältnis von Gewalt und sogenannter Ehre. Es geht um die Rolle der Bildung, deren Bedeutung häufig nicht gesehen wird. Keine Bildung, kein Wissen. Es geht um fehlgeleitete Erziehung, um fehlenden Anstand, und es geht darum, das Gefühl zu haben, dass man in Deutschland, gerade wenn man aus dem Ausland kommt, überspitzt formuliert fast machen kann, was man will.

Konsequenzen fehl am Platze. Es fehlt häufig der Wille zur Integration. Integration in bestimmten Ghettos ist keine Notwendigkeit mehr, weil man in bestimmten Vierteln mit der Herkunftssprache alle Probleme des Lebens locker lösen kann, ohne Deutschkenntnisse haben zu müssen. Und geht es nach der Ampel, erhält man den deutschen Pass künftig nach wenigen Jahren, ohne eigene Leistung. Wozu also Integration?

Was ist zu tun?

Wenn der deutsche Staat nicht knallhart für Recht und Ordnung sorgt, Strafe muss auf dem Fuße folgen, werden wir in Zukunft noch deutlich größere Probleme bekommen. Wenn jemand nach Deutschland kommt und er rechtliche Aussichten hat, tatsächlich hierzubleiben, muss man Integration und das perfekte Beherrschen der deutschen Sprache zwingend voraussetzen. Wer dazu nicht bereit ist, kann nicht in Deutschland bleiben.

Strafverbüßung im Heimatland

Wer in Deutschland straffällig geworden ist, sollte die Strafe in seinem Heimatland, soweit es irgendwie machbar ist, verbüßen. Die Haftbedingungen in den allermeisten Staaten dieser Welt sind nicht mit den Haftbedingungen in Deutschland zu vergleichen. Es wäre ein Stück Abschreckung, und gleichzeitig könnte der deutsche Steuerzahler viel Geld sparen. Wer straffällig wird, muss, wenn die Verbüßung der Haftstrafe im Heimatland nicht machbar ist, abgeschoben werden, konsequent. Und wer nicht weiß, wo er herkommt, der bleibt solange in Haft, bis es ihm wieder einfällt. Wer sich der Mitwirkung beim Bildungsauftrag der Schule widersetzt, wer sich nicht um Schulschwänzen der Kinder kümmert, dem müssen soziale Leistungen gestrichen werden. Nur wenn derjenige, der Gesetze übertritt, konsequentes Handeln des Staates am eigenen Leib verspürt, fängt möglicherweise an, darüber nachzudenken, ob seine Handlung in Ordnung ist. Ein paar Sozialstunden oder die achte oder zehnte Bewährung helfen dort nicht. Sie verstärken eher das Gefühl, dass man in diesem Staate machen kann, was man will. Es passiert ja doch nichts.

Und dieses Gefühl ist leider relativ weit verbreitet und geht zu Lasten der Sicherheit der Bürger, die sich gesetzeskonform verhalten. Eine weitere Konsequenz ist, die Zuwanderung nach Deutschland radikal zu begrenzen. Echte Facharbeiter haben ein großes Interesse, in diesem Staat gesetzeskonform zu leben. Sie sind willkommen. Aber diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen den Staat ausnutzen und obendrein kriminell werden, haben ihren Anspruch verwirkt, in Deutschland aufgenommen zu werden oder hierbleiben zu können. Wenn es gelänge, dieses Problem zu lösen, hatte man viel für den inneren Frieden getan, viel für die innere Sicherheit, würde dem Sozialstaat zig Milliarden im Jahr ersparen und würde damit automatisch die politischen Ränder schwächen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

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