MdB Hans-Jürgen Irmer zum Koalitionsvertrag

Im Bereich Innen- und Asylpolitik klare Handschrift der CDU zu erkennen

Bekämpfung Asylmissbrauch – schnellere Rückführung – Transitzonen

Als ausgesprochen erfreulich bezeichnete CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die erreichten Verhandlungsergebnisse im Bereich der Innen- und Asylpolitik, die eine glasklare Handschrift der Union tragen. Dies müsse man so offen kommunizieren. Auf der anderen Seite gebe es natürlich auch Bereiche, wo die SPD für sich beanspruche, dominiert zu haben. Das sei in Ordnung, denn ein Koalitionsvertrag zweier unterschiedlicher Partner bedeute in letzter Konsequenz erstens Kompromisse und zweitens die Bereitschaft, dem anderen auch im jeweiligen Schwerpunktbereich Erfolge in der Verhandlung zuzugestehen.

Veränderungen in der Innenpolitik

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wolle er, so Irmer, aus seiner Sicht einige wenige Punkte nennen, die in die richtige Richtung gehen. Neben der geplanten Erhöhung im Bereich der Inneren Sicherheit um 7500 Stellen auf der Bundesebene, eine gleiche Zahl soll im Bereich der Länder erfolgen, was aber eine Frage der Zuständigkeit ist, gehe es auf der einen Seite um mehr Schutz und Unterstützung für die Opfer von Straftaten, die aus seiner Sicht in der Vergangenheit relativ stiefmütterlich behandelt worden seien. Es gehe auch um die Stärkung des Verbraucherschutzes vor Kostenfallen und anderem mehr. Genauso wichtig seien aber die Punkte, die zu einer Verbesserung der Sicherheit des Bürgers beitragen. Dazu gehören:

- Ausweitung der DNA-Analyse-Möglichkeiten.

- Auslese von Handydaten.

- Beschleunigung von Asylverfahren.

- Beschleunigung und Modernisierung der Strafprozessordnung mit dem Ziel, die Verfahren deutlich zu beschleunigen, die Möglichkeit der sogenannten Befangenheitsanträge zu reduzieren.

- Null Toleranz denen gegenüber, die Gewalt gegen Polizei, Hilfs- und Rettungsdienste anwenden.

- Mehr Bundespolizei an kritischen Schwerpunkten wie zum Beispiel Bahnhöfen.

- Verbesserung der Ausstattung.

- Ausbau der Videoüberwachung.

- Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Europol, Interpol und anderen Polizeibehörden.

- Förderung des Einbaus von Einbruchschutzmaßnahmen, welcher Art auch immer, im Bereich der eigenen Wohnung, des eigenen Hauses durch entsprechende steuerlich erhöhte Förderung.

Klare Aussagen in der Asylpolitik. Beide Seiten sind sich völlig einig darüber, dass eine Wiederholung von 2015 absolut ausgeschlossen ist. Im Gegenteil, man wird alles daransetzen, die Zahl derer, die in der Regel aus Wirtschaftsgründen nach Deutschland kommen wollen, weiter deutlich zu reduzieren, denn es darf nicht zu einer Überforderung der Integrationsfähigkeit Deutschlands kommen. Dies gelte für Kindergartenplätze, für die Schulen und die entsprechenden Auswirkungen für den Wohnungs- oder auch den Arbeitsplatzmarkt. Dazu gehören:

- Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Konkret geht es um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.

- Straftäter müssen das Land verlassen, zum Beispiel bei Sozialleistungsbetrug, BTM, Gewalt.

- Abschiebeverzögerungstaktiken werden mit Konsequenzen belegt und dem Entzug auch finanzieller Leistungen.

- Abschiebungen sollen generell schneller und deutlich konsequenter vonstattengehen.

- Künftig gibt es eine Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung.

- Wer nicht bereit ist, sein Alter, gerade als unbegleiteter Minderjähriger, anzugeben, wird zwangsweise untersucht. Es gibt effizientere Asylverfahren in Form einer zentralen Aufnahmestelle, also eine Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung, sogenannte „Anker-Einrichtungen“. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug bei subsidiär, also zeitlich befristeten Aufgenommenen, maximal Härtefälle in sehr begründeten Bereichen. Aber es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch.

- Die Grenzschutzpolizei Frontex soll deutlich gestärkt werden.

- Die Bemühungen um eine gemeinsame EU-Asylpolitik sollen intensiviert werden. Das heißt auch der Versuch, dass in den EU-Staaten einheitliche finanzielle Leistungen gewährt werden.

- Internationale Polizeimissionen sollen gestärkt werden.

- Die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort ist und bleibt verstärkt auf der Agenda, Hilfe zur Selbsthilfe vor Ort, Überprüfung der gewährten Mittel.

- Faire Handelsabkommen gehören aber auch dazu.

Soweit einige wenige, aber wichtige Koalitionsbeschlüsse.

Aus seiner Sicht, so Irmer abschließend, sei das inhaltlich weit mehr, als man auf Unions-Seite im Vorfeld habe erwarten können. Er glaube aber, dass sich auch bei der SPD-Spitze so langsam die Erkenntnis durchgesetzt habe, dass der potenzielle SPD-Wähler gerade in diesen Fragen nicht anders aufgestellt sei als der CDU-Wähler. Das Thema Asyl und Asylmissbrauch treibe die Menschen um, denn es sei eine Frage der Integrationsfähigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf Dauer. Deshalb müsse man die sogenannte Obergrenze, die irgendwo zwischen 180.000 und 220.000 Menschen liege, deutlichst unterschreiten, denn auf zehn Jahre gerechnet sei das auch eine Größenordnung von rund 2 Millionen, die für ihn völlig inakzeptabel sei.

Er werde daher, so Irmer, im Rahmen seiner Möglichkeiten im Innenausschuss und innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alles daransetzen, bei Wahrung des Grundrechts auf Asyl für die wirklich politisch Verfolgten äußerst restriktiv zu verfahren.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe8/2018