Für einen Aufbruch in der Kreispolitik:
gute Argumente für den Wechsel
Am 09. Juni stehen wir bei den Landratswahlen vor der Frage: weiter wie bisher mit einer Ampel-Regierung oder frischer Wind an der Spitze unseres Landkreises? Für die CDU kandidiert der Driedorfer Bürgermeister Carsten Braun als neuer Landrat.
Wir glauben: es ist Zeit für den Wechsel. Die SPD regiert unseren Landkreis seit 1985, also seit fast vierzig Jahren. Unsere Demokratie lebt vom Wandel, weil so Reformen gelingen, die in eingefahrenen Strukturen kaum möglich sind. Dafür gibt es im Lahn-Dill-Kreis einige Beispiele: wer in den vergangenen Monaten einen Führerschein beantragen wollte, hatte meist mit wochen- oder gar monatelangen Wartezeiten bei der Terminvergabe zu rechnen. Bei einer Veranstaltung erzählte mir ein Bürger, dass er seinen Wecker auf 4 Uhr nachts stellt, in der Hoffnung nur so überhaupt an einen gerade freigeschalteten Termin zu kommen. Unternehmen, Vereine und Bürger warten häufig zu lange auf Genehmigungen – zum Beispiel im Bereich Brandschutz. Das liegt nicht an etwaigem fehlendem Engagement der Mitarbeiter – im Gegenteil! Es sind die Strukturen des Kreises, die modernisiert werden müssen. Die heutige Kreisregierung ist eine Ampel-Koalition mit der FWG, also ein Bündnis von vier Parteien unter der Leitung von fünf Dezernenten. Anderen Landkreise, wie beispielsweise der Rheingau-Taunus-Kreis, gelingt es mit deutlich weniger Dezernentenaufwand Effizienzgewinne zu erzielen und Kosten einzusparen.
Carsten Braun hat als Bürgermeister von Driedorf unter Beweis gestellt, dass er eine Verwaltung erfolgreich führen und modernisieren kann. Er steht für neuen Schwung in der Förderung unserer Vereine. Statt sprichwörtlich den Ehrenamtlichen in kreiseigenen Turnhallen kalte Duschen zu verpassen, setzt er sich als Nachwuchs-Fußballtrainer für einen respektvollen Umgang mit unseren Sportvereinen ein. Als CDU setzen wir uns für ein Umsteuern in der Migrationspolitik ein, damit Sporthallen künftig wieder ausschließlich den Vereinen zur Verfügung stehen und nicht als Notunterkünfte zweckentfremdet werden müssen. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein wurde deshalb beschlossen, nur noch Flüchtlinge mit dauerhafter Bleibeperspektive auf die Kommunen umzuverteilen. Das ist ein wichtiger Schritt für das Vereinsleben in unserem Kreis, dem nun die Kreispolitik durch eine Umsteuerung in der Verteilung der Flüchtlinge Folge leisten muss.
Eine weitere Priorität für die CDU an Lahn und Dill ist die Sicherheit im öffentlichen Raum. Viele Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sie sich gerade in den Abendstunden an öffentlichen Orten wie dem Wetzlarer Bahnhof unsicher fühlen. Dem Landrat fällt die wichtige Aufgabe zu, Polizei, Katastrophenschutz sowie Städte und Gemeinden miteinander zu koordinieren und zu vernetzen. Carsten Braun bringt als Polizist mit langjähriger Berufserfahrung ein umfassendes Verständnis dafür mit, wie praxistaugliche Sicherheitspolitik gelingen kann.
Im Bereich der Schulpolitik stehen wir für Investitionen in Bildung und optimale Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler – auch an beruflichen Schulen. Wir unterstützen mit Nachdruck den Neubau der Käthe-Kollwitz-Schule Wetzlar. Leider blockiert die Kreis-Ampel bei wichtigen Projekten wie dem Bau eines Parkhauses an den Kaufmännischen Schulen in Dillenburg aus ideologischen Gründen. Für uns ist klar: zur Mobilität im ländlichen Raum gehört selbstverständlich auch das Auto, deshalb braucht es angemessenen Parkraum an weiterführenden Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Mit Carsten Braun als Landrat wollen wir einen neuen pragmatischen und bürgernahen Stil etablieren, der Lösungen sucht statt Ampel-Streit.
Im Lahn-Dill-Kreis ist der Landrat als Kämmerer auch für die Finanzen des Kreises verantwortlich. Als CDU setzen wir auf solide Haushaltsführung und Sparsamkeit in Zeiten einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. In den vergangenen Jahren hat die Kreisregierung den Städten und Gemeinden immer wieder höhere Abgaben auferlegt als eigentlich nötig gewesen wären und musste sogar auf Anweisung des Regierungspräsidenten wieder Gelder zurückgeben. Im Ergebnis wurden so Handlungsspielräume der Kommunen unnötig eingeschränkt, die durch höhere Steuern für Bürger refinanziert werden müssen. Wir möchten einen partnerschaftlichen Umgang mit den 23 Städten und Gemeinden, die Fortsetzung des massiven Stellenaufwuchses der Kreisverwaltung möchten wir daher verhindern. Die Schließung des Continental-Werks in Wetzlar ebenso wie die Verkaufsdiskussionen bei Buderus zeigen uns, welchen großen Herausforderungen der Industriestandort Lahn-Dill gegenübersteht. Wir fordern deshalb: Wirtschaftsförderung muss in das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit! Ein Beispiel: wir möchten ein mittelhessisches Willkommenszentrum für Fachkräfte einrichten, damit heimische Unternehmen genug Arbeitskräfte finden.
Bei dieser Landratswahl geht es um eine Richtungsentscheidung für unseren Kreis. Deshalb mein Aufruf: gehen Sie am 9. Juni ins Wahllokal oder stimmen Sie mit der Briefwahl ab. Ihre Stimme entscheidet über einen Aufbruch in unserer Kreispolitik. Als CDU bitten wir um Ihre Unterstützung für Carsten Braun als Landrat!
