Gewalt gegen Einsatzkräfte wird in Hessen nicht toleriert!
Die Jungen Union Dill veranstaltete ihren ersten „JU-ZukunftsTalk“ mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag Alexander Bauer
Kürzlich lud der neu gegründete Flächenverband Junge Union Dill zu seinem ersten offenen Stammtisch namens „JU-ZukunftsTalk“ in die Aula der Hohen Schule nach Herborn ein.
Die Vorsitzende Larissa Kristin Ernst begrüßte die Teilnehmer und stellte den Abend unter das Motto „Neuer Verband, neues Format“. Bei der thematischen Gestaltung des ersten Stammtisches sei die Wahl auf die Innenpolitik gefallen, da dies zwar ein umfänglicher Bereich sei, in dem jedoch auch die Lösung von akuten Themen nicht hinausgezögert werden dürfe.
Bereits zu Beginn stellte er fest, dass das Land Hessen, seitdem es von der CDU regiert wird, kontinuierlich in seine eigene Sicherheit investiere und für eine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage gesorgt habe. Hessen sei ein führendes Beispiel in vielen Bereichen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sei bei der Landesregierung in guten Händen. So helfe man mit innovativen Unterstützungsangeboten, wie dem Kompass-Programm, den Kommunen vor Ort ihre kommunalen Sicherheits- und Ordnungsaufgaben noch besser zu meistern. Folgerichtig sei Hessen seit Jahren regelmäßig in den TOP 3 der sichersten Bundesländer Deutschlands zu finden.
In Hessen wolle die neue Landesregierung die Attraktivitätt des ööffentlichen Dienstes durch eine amtsangemessene Besoldung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben, Digitalisierung und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern. Außerdem schaffe man verbesserte Rahmenbedingungen für Videoüberwachung sowie ausreichend geschultes Personal. Insbesondere im Bereich der Videoüberwachung kam es mit Blick auf Bahnhöfe und Fußballstadien zu spannenden und lebhaften Diskussionen.
Attacken auf Einsatzkräfte inakzeptabel
Ausdrücklich stellte Bauer heraus, dass Attacken auf Einsatzkräfte, wie Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste, für die CDU und für ihn ganz persönlich ein absolutes Tabu seien, für das er kein Verständnis und keine Nachsicht habe. Außerdem zeigen seiner Meinung nach die steigenden Zahlen der Angriffe auf auch teilweise ehrenamtliche Einsatzkräfte den mangelnden Respekt und eine zunehmende Verrohung der Umgangsformen gegenüber den Schutzleuten unseres Staates. Daher begrüße er die Forderung zur Anhebung der Mindeststrafe von 3 auf 6 Monate, denn Täter, die Einsatzkräfte tätlich angreifen, dürften nicht mit einer Geldstrafe davonkommen können. Solche Angriffe seien immerhin Angriffe auf den Staat und sollten somit alle betroffen machen. Der Rechtsstaat müsse in diesen Fällen konsequent reagieren und klare Kante zeigen. Für die hessische CDU stehe fest: Null Toleranz bei Gewalt!
Bauer sprach außerdem an, dass die Untätigkeit der Ampelregierung in Berlin ein Sicherheitsrisiko für Hessen darstelle, vor allem mit Blick auf die rasant steigenden Fallzahlen von Kinderpornografie. Das unsägliche Leid der betroffenen Kinder und die Tatsache, dass jedes Jahr tausende begangene Taten nicht aufgeklärt werden könnten, machen ihn betroffen. Daher sprach er sich für Analyseplattformen aus, die die Polizeiarbeit in diesem Bereich revolutionieren sollen. Außerdem forderte er die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um Täter zu überführen, denn was nütze die Datenanalyse zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, wenn die Daten der möglicherweise noch aktiven Täter gar nicht mehr vorhanden sind, bevor die Straftat bekannt wird? Gerade weil die Sicherheit ein wichtiger Bereich für die Menschen sei, brauche es Kurs und Klarheit.
Der Vorstand der Jungen Union Dill zog gemeinsam mit den Gästen aller Altersklassen ein positives Fazit aus den angeregten Diskussionen des Abends und fühlt sich darin bestätigt, zeitnah weitere interaktive „JU-ZukunftsTalks“ zu verschiedenen politischen Themenbereichen zu veranstalten.
Über den Autor
(v. l.) Alexander Bauer, Felicitas Chiara Franz, Larissa Kristin Ernst, Lukas Haus
