Dieser Staat ist auf dem linken Auge blind

26 Anschläge – 34 Mordopfer der RAF
Wer sich mit Terroristen solidarisiert, verhöhnt die Opfer

Die Bilanz der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 70iger, 80iger und bis Anfang der 90iger Jahre ist bedrückend.

Generalbundesanwalt Siegfried Buback wurde ermordet, sein Fahrer Wolfgang Göbel und Georg Wurster, Arbeitnehmerpräsident Hans Martin Schleyer, Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder, um nur einige zu nennen. Die meisten dieser Terroristen leben nicht mehr. Sie nahmen sich entweder das Leben oder starben nach langer Haft in der Freiheit eines natürlichen Todes.

Damalige spätere rot-grüne Verteidiger

Die erste Generation der Roten Armee Fraktion meinte, das sogenannte „Schweinesystem“, also die Soziale Marktwirtschaft, bekämpfen zu müssen. Sie machte gemeinsame Sache mit den Antisemiten der palästinensischen Terrororganisation PLO, wurde vom Staatssicherheitsdienst der DDR ausgehalten, ausgebildet und unterstützt, die Stasi im Westen Deutschlands.

Destabilisierung der damaligen Bundesrepublik

Zu den Verteidigern der RAF-Terroristen der zweiten Generation gehörten der spätere grüne Justizminister Rupert von Plottnitz, der spätere grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele oder der spätere Bundesinnenminister Otto Schily, der zuerst den Grünen angehörte und sich dann der SPD anschloss. Es war die Zeit, in der es eine klammheimliche Sympathie für die Linksextremisten gab im Rahmen der 68er Generation. Ein Unterstützernetzwerk, das bis heute hielt und hält. Auch bei den RAF-Terroristen der dritten Generation, Daniela Klette, Burkhard Garweg sowie Ernst-Volker Staub.

Deutschland – ein Nachwächterstaat

Dass Daniela Klette jetzt aufgespürt werden konnte, ist im Grunde genommen einem kanadischen Journalisten zu verdanken, der vor Monaten ein Fahndungsfoto von Klette bei PimEyes hochgeladen hatte, eine Online-Plattform zur Gesichtserkennung. Nach kurzer Zeit druckte der Computer das heutige Aussehen der 65-jährigen Klette aus. Ein anderes Online-Tool kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Eine Tänzerin auf der Internetseite eines deutsch-brasilianischen Kulturvereins in Berlin musste Klette sein. Dies war der Startschuss für den Fahndungserfolg,

Faeser (SPD) lehnt Gesichtserkennungs-Software ab

Rein theoretisch oder auch ganz praktisch hätten auch Sicherheitsbehörden die Gesichtserkennungs-Software nutzen können, wenn sie denn gedurft hätten. Diese Nutzung ist derzeit nur erlaubt, wenn schwere Straftaten drohen. Offensichtlich hielt man das im Bundesinnenministerium für nicht relevant, dass Straftaten drohen, obwohl auf das Konto des RAF-Trios vermutlich fünf bewaffnete Raubüberfälle gehen, teilweise bewaffnet mit Panzerfaust und Maschinenpistole. Beute insgesamt weit über 2 Millionen Euro. Angesprochen auf dieses Problem erklärte das Ministerium: „Einen Bedarf für gesetzliche Anpassungen im Bereich der Nutzung von Gesichtserkennungs-Software sieht das BMI derzeit nicht.“

Unverständnis bei Polizei

Sowohl die Gewerkschaft der Polizei, so Jochen Kopelke, als auch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, können dies nicht akzeptieren und drückten sehr deutlich ihr Unverständnis darüber aus. Wendt wörtlich: „Dass der Staat sich künstlich dünn macht und moderne Technik ignoriert, ist nur unfassbar.“

Solidarität für Mörder - und die Mainstream-Medien halten sich vornehm zurück

Was geht eigentlich im Kopf von einigen hundert Sympathisanten vor, die vor wenigen Wochen durch Berlin zogen, um ihre Solidarität mit Klette zu demonstrieren? Solidarität mit Kriminellen, mit RAF-Terroristen. Wie krank muss man sein, wie empathielos, sich in einem solchen Moment auf die Seite von Mördern zu stellen, anstatt Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat deshalb aktuell gefordert, man müsse ein Mahnmal für die 34 Todesopfer der RAF errichten. Er hat damit recht.

Verhätschelung des Linksextremen

Die linksradikale Rote Hilfe, in dem Verfassungsschutzbericht über viele Jahre „freundlich“ erwähnt, hat nach dem letzten Raubüberfall des Trios 2016 diesen Verbrechern in ihrer Mitgliederzeitung „viel Kraft und Lebensfreude, lasst es euch gut gehen“ zugerufen.

Jusos unterstützen Rote Hilfe

Als der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion endlich ernsthafte Überlegungen anstellte, die Rote Hilfe als Unterstützervereinigung von Terroristen zu verbieten, es war die Zeit der Großen Koalition, bekam er es mit den Jusos zu tun, die in einem Antrag auf ihrem Bundesparteitag wörtlich formulierten: „Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.“

Es sind genau diese Momente, die die fehlende Abgrenzung zum Linksextremismus in Deutschland zum Problem machen. Wir bekämpfen den Rechtsextremismus, wobei mittlerweile partiell zumindest Rechtsextremismus und Rechts als Einheit gezielt missinterpretiert werden, aber auf der linksextremen Seite gibt es nichts. Normalerweise hätte man Jungsozialisten, die in der SPD sind und mit diesem Beschluss sich zum Unterstützer des Linksextremismus, der Roten Hilfe, machen, aus der Partei ausschließen müssen. Doch nichts dergleichen geschah, und so unterstützt die Rote Hilfe nach wie vor Linksradikale, auch mit Anwälten, wenn es darum geht, sogenannte „Aktivisten“ aus der Umweltbewegung wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion zu unterstützen. Das vereinfachte mediale Fazit ist: Links ist gut, rechts ist böse.

Aber unabhängig davon bleibt zu hoffen, dass die Zielfahnder in den nächsten Tagen und Wochen Erfolg haben und die letzten beiden Terroristen fassen, um diesen Spuk der RAF zu beseitigen. Das Problem des Linksextremismus ist damit allerdings leider nicht gelöst. Im Gegenteil.

30.000 Linksextremisten

Die Zahl der Linksextremisten in Deutschland liegt bei deutlich über 30.000, so im Bundesverfassungsschutzbericht nachzulesen. Aber für Faeser und die Rot-Grünen gibt es ja nur ein Problem, den Rechtsextremismus. Es gibt keinen Islamismus, und es gibt keinen Linksextremismus. Linkes Auge zu und durch.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

Bildergalerie

Aktuelle Ausgabe04.07.