Pro Polizei besuchte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul

„Clans dürfen nicht zur Ruhe kommen“

Weitaus mehr Zeit als ursprünglich geplant nahm sich Herbert Reul, Innenminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, um 50 Mitglieder von Pro Polizei Wetzlar über die Lage der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu informieren. „Ein beeindruckender Vortrag“, das war die einhellige Meinung.

Ein Minister – offen, ehrlich, schnörkellos, der deutlich machte, dass die Bürger es satthaben, mir irgendwelchen Parolen abgespeist zu werden. Sie wollen Politiker, die ihren Worten Taten folgen lassen. Und wenn man allgemein die Clan-Kriminalität beklage, dann müsse man auch konkret handeln.

Deshalb sei es in Nordrhein-Westfalen mittlerweile so, dass Clans keine Ruhe mehr bekämen. Ständige Nadelstiche, ständige Verfahren und Überprüfungen. Dies habe auch schon zu einigen spektakulären Erfolgen geführt. Nordrhein-Westfalen, so Reul, habe die Zahl der Polizeibeamten aufgestockt. Aber es sei ein langwieriger und kostspieliger Prozess, denn wenn die Steuereinnahmen zurückgingen, werde es generell natürlich schwer, zusätzliches Personal bei den Haushaltspolitikern durchzusetzen. Für ihn sei wichtig, der Polizei ein Signal zu geben, und zwar das Signal der Wertschätzung.

Wertschätzung für Polizei nötig

Deshalb gehe es nicht nur um mehr Polizeibeamte, sondern auch darum, dass Polizeibeamte optimal ausgestattet sein müssen. Ob flächendeckend mit schusssicheren Westen, zu einem hohen Prozentsatz mit Bodycams oder auch Tasern. Darüber hinaus habe man vor Jahren bereits beschlossen, dass Polizeibeamte bei Demonstrationen keine Namens- bzw. Nummernschilder mehr tragen müssen. Wenn es Verfehlungen gebe, sei es Aufgabe des Dienstherrn, diesen konsequent nachzugehen. Auch dies sei ein Ausdruck von Wertschätzung, denn alles andere wäre eine Art Missachtung den Beamten gegenüber.

Nein zur Cannabis-Freigabe

In der sehr regen Diskussion wurde auch das Thema Cannabis angesprochen. Diese jetzt beschlossene Freigabe von Cannabis sei ein Irrsinn, so Reul sehr deutlich. Sie bedeute für die Polizei drastisch Mehrarbeit, bedeute weniger Rechtssicherheit, Mehrarbeit für die Justiz sowie mehr Verkehrsunfälle, denn die Zahl der Unfälle unter Drogeneinfluss sei jetzt schon im Steigen begriffen.

Antidiskriminierungsgesetz erschwert Polizeiarbeit

Genauso hart ging er mit dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz in Berlin zu Gericht, das eine Beweislastumkehr für Beamte vorsehe, die, wenn sie einen Drogendealer auffliegen lassen und dieser sich über Rassismus ihm gegenüber beschwere, nachweisen müssten, dass sie einen Dunkelhäutigen nicht wegen seiner Hautfarbe aufgegriffen hätten, sondern wegen der allgemeinen polizeilichen Lebenserfahrung. Ebenso hart kritisierte er das von der Bundesinnenministerin für die Bundespolizei geplante Vorhaben, wonach kontrollierte Personen künftig darauf bestehen können, eine Quittung mit Begründung zu erhalten, warum man sie durchsucht habe. Dies habe alles mit Wertschätzung nichts mehr zu tun, sondern erschwere ohne jegliche Not die Arbeit der Polizei. Großer Beifall war ihm sicher.

Pro-Polizei-Vorsitzender Hans-Jürgen Irmer und seine Stellvertreterin Heike Ahrens-Dietz dankten dem Minister für eine unglaublich offene Debatte. Sie regten abschließend an, einmal darüber nachzudenken, inwieweit man in Nordrhein-Westfalen den einen oder anderen Pro-Polizei-Verband gründen könnte.

Halterhaftung als Entlastung

Was das berechtigte Thema der Überlastung der Polizei angehe, könnte man überlegen, wie in Österreich, eine Halterhaftung einzuführen, so dass viele Gerichtsverfahren einerseits und viele zeitraubende Ermittlungen von Polizeibeamten zur Identifizierung von Fahrern nicht mehr nötig seien. Wenn ein Pkw-Fahrer zu schnell unterwegs sei, dann müsse man dazu stehen. Da reiche es, wenn das Kfz-Kennzeichen erfasst sei. Damit sei der Halter verantwortlich. Wenn er selbst nicht gefahren sei, müsse er eben denjenigen benennen, der gefahren sei. Hier würden sich bundesweit umgerechnet tausende von Stellen ebenso einsparen lassen wie immense Kosten, im Übrigen auch für die Rechtsschutzversicherung. Eine Anregung, die er, so Reul, gerne mitnehmen wolle.

Ansonsten gab es im Rahmen der Tagesfahrt nach Düsseldorf eine schöne Stadtrundfahrt mit einer sehr sachkundigen Stadtführerin, einen Besuch im Rheinturm mit herrlichem Ausblick auf die Großregion Düsseldorf und die Rheinauen, einen Besuch im spektakulären Lokal „Im Füchschen“, eine Gastronomie nicht nur mit einem ausgezeichneten Alt, sondern exzellenter Organisation - und das Ganze bei Kaiserwetter, das dazu einlud, die freie Zeit individuell zu genießen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

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