Steuerzahlerbund schlägt Alarm

Selbstbedienungsmentalität bei der Ampel

Es ist gut, dass es den Bund der Steuerzahler gibt, der versucht, den jeweils politisch Verantwortlichen durch akribische Sacharbeit nachzuweisen, dass es immer wieder Ausgaben gibt, die aus Sicht des Steuerzahlers schlicht unsinnig und unnötig oder auch falsch eingesetzt sind.

So hat der Bund der Steuerzahler aktuell die Etats der Minister der Bundesregierung durchgearbeitet und kam zu bemerkenswerten Ergebnissen.

Friseure, Fotografen, Visagisten 1,5 Millionen Euro

Bei allem Verständnis für das Bemühen, bei Presseterminen möglichst gut auszusehen, stellt der Steuerzahlerbund fest, dass die Ausgaben für Friseure, Visagisten und Fotografen im letzten Jahr um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1,5 Millionen Euro gestiegen sind. Allein die Maskenbildnerin, die für das Außenministerium und damit Annalena Baerbock zuständig ist, schlägt mit 137.000 Euro zu Buche.

Stellenzuwachs

Nach dem Regierungswechsel gab es im Umfeld der Minister zusätzlich rund 170 hochdotierte neue Stellen, die insgesamt rund 50 Millionen Euro zusätzlich verursachen. Spitzenreiter ist das Bauministerium mit Klara Geywitz (SPD) mit 51 neuen Spitzenpositionen, gefolgt vom Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) mit zusätzlich 30 spitzenbezahlten Mitarbeitern. Es wäre spannend, zu erfahren, ob diese alle die Qualifikationen haben, die die ihnen unterstehenden Berufsbeamten über Jahre ausgezeichnet haben.

46 Beauftragte

Zu einem Unwesen ist es mittlerweile geworden, dass für jeden Unfug, man muss es fast so formulieren, neue Beauftragte benannt werden. So gibt es derzeit sage und schreibe 46 Beauftragte, in der Regel in der Position von Staatssekretären, dem Steuerzahler zur Last fallend. Allein die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), erhält rund 160.000 Euro an Amtsbezügen.

Skandal bei parteinahen Stiftungen

Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtete, habe der Haushaltsausschuss des Bundestages den Stiftungen der Partei für dieses Jahr 690 Millionen Euro genehmigt, sage und schreibe viermal mehr als im letzten Jahr.

XXL-Ausbau des Kanzleramtes

Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Verdoppelung der Nutzfläche des Bundeskanzleramts notwendig. Damit hätte Deutschland, so der Steuerzahlerbund, eine der größten Regierungszentralen der Welt. Am Ende seien mit Baukosten von sage und schreibe ca. einer Milliarde Euro zu rechnen.

Subventionen für Stahlkonzerne und Chemieproduzenten wegen falscher Energiepolitik

Geht es nach den Vorstellungen des grünen Wirtschaftsministers Habeck soll der Steuerzahler Stahlkonzernen oder auch Chemieherstellern 15 Jahre lang hohe Subventionen zahlen, wenn sie auf eine klimaneutrale Produktion umstellen. Die Milliarden dafür kommen aus dem sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“, einem sogenannten „Sondervermögen“ mit insgesamt 200 Milliarden Euro, bei dem es sich allerdings um nichts anderes als um einen schuldenfinanzierten Schattenhaushalt handelt. Es ist immerhin das Eingeständnis, dass die Wirtschaft bei den Energiepreisen und den Auflagen, gerade in diesen genannten Sektoren, auch nicht ansatzweise weltweit konkurrenzfähig ist. Ergo wird subventioniert. Wer zahlt diese Subvention? Der Steuerzahler.

Der wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium, nicht weisungsgebunden, hatte im Übrigen im Rahmen eines Gutachtens davor gewarnt, dass diese Absichten Habecks sehr teuer würden. Und der Bund der Steuerzahler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es inakzeptabel sei und dass eine Förderung in diesen Größenordnungen über einen so langen Zeitraum nicht nachvollziehbar sei.

Rekordschulden

Gerade die Grünen, die immer wieder auf Nachhaltigkeit pochen, versündigen sich hier an der nachfolgenden Generation, denn sie bürden den jungen Menschen eine gigantische Staatsverschuldung auf. Noch nie ist die Höhe der Verschuldung innerhalb von drei Jahren so gestiegen, wie derzeit aktuell. Euphemistisch spricht man von Sondervermögen. In Wahrheit sind es bittere Schulden, die die Spielräume für künftige Generationen dramatisch einengen. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2024