Nachtwächterstaat
Schleuserhandys nicht ausgewertet
Mit dieser Überschrift wartete die Zeitung „Die Welt“ kürzlich in einem bemerkenswerten Artikel auf.
Sie griff damit die Kritik der Gewerkschaft der Polizei auf, die beklagte, dass Tausende Handys von Schleusern nicht ausgelesen in den Dienststellen liegen würden, weil man, so der für die Bundespolizei und den Zoll zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf, „weder geeignetes Personal noch die Technik“ für die Auswertung der Handys habe.
Das ist im Grunde genommen nichts anderes als Staatsversagen oder Kontrollverlust. Wie kann es sein, dass ein Staat wie Deutschland nicht in der Lage ist, gefundene Handys sofort auszulesen, um Schleusern auf die Spur zu kommen, Routen zu erkennen, Wege, Strategien und Taktiken zu erkennen. Und wer hier wegsieht, gewollt oder ungewollt, betreibt damit indirekt das Geschäft der Schleuser und damit der illegalen Migration. Die zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wäre gut beraten, hier klare Prioritäten zu setzen.
