Das ist ja wohl ein Treppenwitz

Kfz-Kennzeichen von Falschparkern scannen,
aber kein Kfz scannen zur Erfassung gestohlener Autos

Man fragt sich wirklich langsam, was in diesem Staat eigentlich noch alles möglich ist.

Einige Bundesländer wollen die Ampelregierung auffordern, die automatisierte Erfassung von Kennzeichen gesetzlich zu regeln, so dass dann mit Kameras ausgerüstete Fahrzeuge Nummernschilder von abgestellten Autos aufnehmen können. Wie die Bild-Zeitung berichtete wären dies rund 1000 pro Stunde und damit naturgemäß deutlich mehr als bei Politessen, die auf vielleicht 30 oder 40 Parkverstöße pro Stunde kommen.

Vor Jahren gab es eine Initiative, bei der u.a. das Bundesland Hessen Autokennzeichen auf der Autobahn einscannen wollte, um damit einen Beitrag zu leisten, gestohlene Autos zu identifizieren und der Täter habhaft zu werden. Dies wurde damals unter Datenschutzaspekten nicht genehmigt. Dabei ging es nicht darum, Fahrtrouten zu identifizieren. Es ging ausschließlich darum, dass beispielsweise Autos, die über die Autobahn fahren, anhand der Nummernschilder, nur diese sollten gescannt werden, zu identifizieren Wird dieses Kennzeichen im Computer als vermisst oder gestohlen gemeldet, kann man entsprechende Maßnahmen einleiten. Ist dies nicht der Fall, wird das Kennzeichen automatisch sofort gelöscht. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist hier auch nicht ansatzweise gegeben.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2024