Habeck verliert vor Gericht
Er muss Dokumente zum Atomstreit herausgeben
Es waren die Grünen, die vor Jahren auszogen, für Transparenz zu sorgen, die den „Muff von Talaren aus den letzten tausend Jahren“ an den Universitäten beklagten, für Demokratisierung, Transparenz und Offenheit warben. Zur damaligen Zeit war da sicherlich durchaus etwas dran.
Wenn man aber selbst betroffen ist, so wie der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, sieht es manchmal schon ein bisschen anders aus. Es gibt ein Presseinformationsgesetz, es gibt ein Umweltinformationsgesetz und vieles andere mehr, was den Medien heute die rechtliche Möglichkeit eröffnet, auch behördeninternen Informationsaustausch anzufordern, um Entscheidungsprozesse nachverfolgen zu können. Im Kern geht es um Atomkraft. Das Magazin „Cicero“ hatte gegen Habecks Wirtschaftsministerium geklagt, weil dieser sich weigerte, den internen Entscheidungsprozess in der Frage des Atomausstiegs transparent zu machen. Es geht um die spannende Frage, ob seine wirklichen Fachleute gewarnt haben, aus der Kernkraft auszusteigen oder nicht, und es geht um die Frage, ob er sich über die Bedenken leichtfertig hinweggesetzt hat, und zwar ausschließlich aus ideologischen Gründen.
Habecks Juristen hatten argumentiert, dass man als Ministerium „geschützte Räume“ für einen internen Abstimmungsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit benötige. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Berlin konnte sich dieser Argumentation nicht anschließen, denn die von „Cicero“ und dem Journalisten Daniel Gräber angeforderten Unterlagen würden sich auf einen bereits abgeschlossenen Beratungsprozess beziehen, so dass überhaupt keine Notwendigkeit bestehe, den Entscheidungsprozess in irgendeiner Form geheim zu halten. Das Ergebnis ist bekannt.
Die spannende Frage wird sein, was sich aus diesen 100 Dokumenten zum Ende der Atomkraft in Deutschland tatsächlich ergibt. Man kann „Cicero“ dankbar sein, dass die Klage geführt wurde und man darf gespannt sein, was herauskommt, denn in der Sache war die Entscheidung für den Atomausstieg grundfalsch. Deutschland ist auch in der Energiepolitik europaweit der Geisterfahrer, denn alle Staaten um uns herum setzen aus Gründen der Umwelt, der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität auf Kernkraft. Habeck musste in einem anderen Bericht einräumen, dass man bei der Frage nach dem deutschen Ausstieg aus der Kernkraft im Sinne der Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Wirtschaft natürlich darauf setze, dass Strom aus Kernkraftwerken außerhalb von Deutschland geliefert wird. Doppelte Moral, Heuchelei pur.
