„Schiffchen versenkt“

Grüne in Hessen fordern Plan für Bezahlkarte
Bundes-Grüne blockieren Bezahlkarte gleichzeitig

Viele Ältere kennen noch das Spiel, das unter Schülern sehr beliebt war, „Schiffchen versenkt“.

So könnte man die Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag bezeichnen, als die Grünen die hessische Landesregierung aufforderten, endlich einen Plan für das Projekt Bezahlkarte für Asylanten vorzulegen. Ärgerlich für die hessischen Grünen, dass zeitgleich die Bundes-Grünen trotz entgegenlautender Beteuerungen der Ampel schon wieder die Bezahlkarte blockieren.

Hintergrund ist, die Einführung der Bezahlkarte ist aus Sicht vieler Kommunalpolitiker, aber auch vieler Landesregierungen, und zwar parteiübergreifend, für Asylanten deshalb notwendig, weil es die Anreize zumindest teilweise reduzieren soll, nach Deutschland zu kommen, um mit den üppigen Sozialleistungen hier beispielsweise entweder Geld in die Heimat zu schicken oder aber, was häufig genug vorkommt, Schleuser davon zu bezahlen. Diese Bezahlkarte hätte den Vorteil, dass diese Möglichkeiten zumindest eingeschränkt wären. Eigentlich sollte Mitte März ein entsprechendes Gesetz, das Rechtssicherheit für alle Beteiligten gibt, im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, doch die Grünen stellen sich erneut quer.

Sie verschärfen damit die Problematik, tragen zu weiterem Zuzug bei, belasten damit den Steuerzahler und die Innere Sicherheit und sind dadurch mitverantwortlich für das Erstarken politischer Kräfte an den Rändern. Selbst die Grüne Jugend hatte kürzlich konstatiert, dass die Ampel am Erstarken der AfD mit schuld ist. Es wäre schön, wenn aus diesem Erkenntnisgewinn auch ein Tatsachen- und Handlungsgewinn resultieren würde.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe6/2024