Fünf Initiativen der CDU-Kreistagsfraktion zur nächsten Kreistagssitzung

In der letzten Sitzung haben die Kreistagsabgeordneten der CDU einstimmig folgende Anträge für die nächste Kreistagssitzung beschlossen.

Schülertransport

Die Christdemokraten fordern den Kreis auf, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Michael Müller, die Schülerbeförderung auch dann sicherzustellen, wenn winterliches Wetter mit Eis und Schnee angesagt ist. Hier habe es aus Sicht der Union zu viele Ausfälle in den letzten Jahren gegeben. Daher wolle man u.a. wissen, wer wann welche Entscheidung auf der Grundlage welcher Kriterien treffe. Die Sicherheit der Schüler habe für die Union Priorität, was aber für alle Fahrgastteilnehmer gelte.

Jugendtaxi

In einem weiteren Antrag sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, beim Thema Brandschutz drei Referenzschulen, an denen geplante Maßnahmen anhängig sind, zu nehmen, um diese Brandschutzmaßnahmen von einem unabhängigen externen Experten prüfen zu lassen. Auch hier gelte grundsätzlich, dass die Sicherheit Vorrang haben müsse. Gleichwohl gebe es immer wieder Kritik an überbordenden Brandschutzmaßnahmen, die exorbitant viel Geld verschlingen, so dass man durch Externe einen Vergleich einholen wolle, und zwar völlig ergebnisoffen.

Brandschutz

Es sei erfreulich, so CDU-Kreistagsabgeordneter Frank Steinraths, MdL, dass die Kreistagsmehrheit die CDU-Initiative zur Einrichtung eines Jugendtaxis beschlossen habe. Wenig zufriedenstellend sei es, dass die Umsetzung, die eigentlich für Januar gedacht war, jetzt offensichtlich erst im Sommer dieses Jahres stattfinde. Von daher wolle die CDU die Hintergründe erfahren und gemeinsam überlegen, ob man nicht im Sinne der Sicherheit der Jugendlichen schneller zum Ziel kommen könne.

Gesundheitsvorsorge

Ein weiterer Antrag der Union, so die CDU-Kreistagsabgeordnete Anna-Lena-Bender, betreffe die Gesundheitsvorsorge. Die CDU fordere, dass sich der Kreis gemeinsam mit dem Sozialministerium an einem Projekt zur Vorbeugung des Gebärmutterhals-Krebses bei Schülerinnen beteilige. Diese Krebsart sei die dritthäufigste Erkrankung bei Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren. Mit einer Schutzimpfung könne man das Erkrankungsrisiko dramatisch reduzieren. Leider sei es so, dass in Deutschland nur vier von zehn Mädchen diesen wirkungsvollen Schutz wahrnehmen, hessenweit sogar nur 22 Prozent. Daher gelte es, gemeinsam an entsprechender Aufklärung zu arbeiten.

Asylrückkehrberatung

Ein letzter Antrag, so Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, beschäftige sich mit der Frage, ob es nicht sinnvoll sein könnte, Rückkehrberater für Asylbewerber im Landratsamt zu installieren, wie dies teilweise in dem einen oder anderen Landkreis in Hessen mit Erfolg praktiziert werde. Dort würden Ehrenamtliche oder Teilzeitkräfte, beispielsweise pensionierte Polizeibeamte, die unabhängig und ergebnisoffen beraten, Asylbewerbern die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland nahebringen, Flugtickets besorgen, Reiseverbindungen organisieren, prüfen, inwieweit finanzielle Unterstützung beim Neustart möglich ist und vieles andere mehr. In einem Nachbarkreis hätten 20 Prozent von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Dies sei allemal besser als Abschiebungen durchführen zu müssen, die allerdings aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion auch notwendig sind und im Übrigen deutlich schneller stattfinden sollten.