Horst Seehofer (CSU) hatte recht
Migration ist die Mutter aller Probleme
80 Prozent der Deutschen gegen Ampel-Migrationspolitik
Auf dem Höhepunkt der Einwanderungswelle 2015/2016 hat der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einmal sinngemäß formuliert, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei. Sicherlich etwas zugespitzt, aber im Kern eine völlig richtige Aussage, die auch aktuell von Umfragen im Jahr 2023/24 gedeckt wird, wie die Bild-Zeitung über einen Sicherheitsreport des Allensbach-Instituts im Januar 2024 berichtete.
Über eine Million Anträge in Europa
Europa schottet sich ab
Deutschland Geisterfahrer
Deutschland ist nicht nur im Bereich der Energiepolitik Europas Geisterfahrer, nein, Deutschland ist mittlerweile auch im Bereich der Migrationspolitik Geisterfahrer geworden. Statt aus den Fehlern 2015/2016 zu lernen und konsequent Maßnahmen umzusetzen, verschließt man die Augen vor der Wirklichkeit und trägt im Übrigen auch zu einem politischen Erstarken der Ränder bei.
Was machen europäische Staaten?
Dänemark:
Im Jahr 2015 stellten noch 20.000 Menschen einen Asylantrag in Dänemark. Im Jahr 2023 waren es noch 2000. Dänemark fährt parteiübergreifend (!) inklusive der SPD seit vielen Jahren einen sehr restriktiven Asylkurs. Das Parlament hat vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, wonach Asylverfahren in Drittländern durchgeführt werden können, so dass die Zahl der nach Dänemark Kommenden deutlich reduziert wird. Darüber hinaus, so SPD-Integrationsminister Bek, sei für den Erfolg der Asyländerung die schnelle Rückführung entscheidend.
Es gibt nur noch zwei Instanzen in Dänemark, die über einen Antrag entscheiden. Das Verfahren dauert maximal ein Jahr. Eine Duldung wird im Gegensatz zu Deutschland nicht ausgesprochen. Es gibt zentrale Sammellager in Dänemark. Der Staat sorgt für Unterkunft, Verpflegung und medizinische Betreuung und sonst nichts.
Gründe für diesen harten Schnitt sind die Furcht vor einem Kontrollverlust in Dänemark und im Übrigen auch in Europa, wenn es nicht gelingt, die Migration endlich zu ordnen.
Finnland
Die Finnen hatten das Zuwanderungsproblem in der Vergangenheit nicht ansatzweise in dem Maße wie die anderen skandinavischen Staaten. Dennoch hat die Mitte-Rechts-Regierung im letzten Jahr beschlossen, dass Finnland maximal 500 Personen pro Jahr aufzunehmen bereit ist.
Frankreich
Die Franzosen haben vor wenigen Wochen mit Unterstützung von Marie Le Pen und ihrer Bewegung eine Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsgesetzes beschlossen mit dem Ziel, die Zahl der 130.000 Asylanträge im Jahr 2023 deutlich zu reduzieren, ebenso wie die Verfahrenszeiten von derzeit drei bis vier Jahren. Straffällige Ausländer sollen unverzüglich ausgewiesen werden, die Migration darf nur noch kontrolliert stattfinden, Familiennachzug wird eingeschränkt, den Anspruch auf Wohngeld gibt es erst nach fünf Jahren Aufenthalt. Das Gleiche gilt für Kindergeld, und die Bedingungen für die Einbürgerung, auch hier das Gegenteil von Deutschland, werden verschärft.
Großbritannien
Asylverfahren sollen künftig nach Möglichkeit in einem Drittstaat durchgeführt werden. Hier ist Ruanda im Gespräch. Juristische Probleme sind dort noch zu lösen, wobei die Auslagerung von Asylverfahren nach britischem Recht dann möglich ist, wenn der Drittstaat eine bestimmte Verfahrensgarantie abgibt. Einwanderer müssen künftig ein Jahreseinkommen von 40.000 Euro nachweisen, wenn sie ein Arbeitsvisum erhalten wollen. Familiennachzug wird es nur noch in begründeten Ausnahmefällen geben, und die Zahl der Illegalen, die per Boot über den Ärmelkanal kommen, soll weiter reduziert werden. Im letzten Jahr waren es 30.000, im vorletzten Jahr 44.000. Auch hier gilt, dass die Stimmung in Großbritannien in Sachen Asyl kippt.
Irland
Nachdem Irland vergleichsweise viele Ukrainer aufgenommen hat, in der Relation zur Einwohnerzahl pro Kopf mehr als Deutschland, sah sich die irische Regierung genötigt mitzuteilen, dass es keine freien Plätze mehr für Asylbewerber gebe. Die Zahl der Proteste gegen Flüchtlinge ist landesweit gestiegen. Einheimische haben kaum noch eine Chance, eine Wohnung zu bekommen. Die Obdachlosigkeit steigt, und deshalb hat die Regierung erklärt, dass die Entscheidung über Asylanträge künftig in 90 Tagen erfolgen werde. Die Zahl der Abgeschobenen soll deutlich erhöht werden. Außerdem soll die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. All dies mit der Begründung, dass zu viel Migration eine Gefahr für das ethnisch-irische Volk darstelle.
Italien
Ministerpräsidentin Meloni hat ihre Wahl unter anderem auch mit dem Kurs einer schärferen Migrationspolitik gewonnen. Gleichwohl ist die Zahl der Asylantragsteller im Jahr 2023 auf 155.000 gestiegen. Ein Plus von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Man setzt deshalb nicht nur auf stärkere Grenzkontrollen, sondern auf Aufnahmezentren außerhalb Italiens. In Albanien sollen so zwei Aufnahmezentren betrieben werden. Weitere Drittstaatenregelungen werden angestrebt.
Niederlande
Die Politik der offenen Grenzen in den Niederlanden hat bekanntermaßen zu einem Erstarken der rechtskonservativen Kräfte geführt, weil die Niederländer sich immer weniger als Herr im eigenen Hause empfinden. Gab es in den 60er Jahren noch 11 Millionen Niederländer, sind es aktuell ca. 17 Millionen. Im Jahr 2050 geht man von 25 Millionen aus bei gleichzeitig sehr deutlich steigendem Anteil der Ausländer und gleichzeitiger Vergreisung der Stammbevölkerung, so dass sich hier die Frage der nationalen Identität stellt. Das heißt, Einwanderung soll es künftig weitestgehend nur noch für Fachkräfte geben, eine klare Beschränkung der Einwanderung für Ungelernte. Illegale und Straftäter sollen schneller ausgewiesen werden können, denn der Mangel an Wohnraum ist heute bereits erkennbar und die Frage nach dem Erhalt des Lebensstandards stellt sich bei gleichzeitig steigender Kriminalität zunehmend.
Norwegen
In den Jahren 2013 bis 2021 gab es in Norwegen eine konservativ geführte Regierung mit harter Asylpolitik. Diese Regierung wurde 2021 von Sozialdemokraten abgelöst. Es gab allerdings keine Kursänderung im Bereich der Asylpolitik. In Norwegen tritt keine Partei mehr für eine Politik der offenen Grenzen ein, da die Erfahrungen mit Gewaltkriminalität, Bandenunwesen, fehlendem Integrationswillen und anderem mehr sehr schnell zu einem parteiübergreifenden Umdenkungsprozess geführt haben.
Österreich
Auch hier setzt man auf die sogenannte Drittstaatenlösung, verstärkte Grenzkontrollen, Arbeitseinsätze für Asylanten, Kürzung von Taschengeld im Falle der Weigerung mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Asylbewerber 2023 im Vergleich zu 2022 deutlich gesenkt werden konnte.
Polen
Der neue Regierungschef Tusk mit seiner Bürgerplattform, der die rechtskonservative PiS abgelöst hat, ist europaweit bejubelt worden. Man glaubte innerhalb der EU, dass sich nunmehr dort eine weniger restriktive Asylpolitik einstellen werde. Doch Tusk machte von Anfang an deutlich, dass der EU-Asylkompromiss von ihm abgelehnt wird und man nicht vorhat, irgendwelche Aufnahmequoten zu akzeptieren, zumal man ohnehin das Problem gezielter Schleusungsaktivität durch Weißrussland und seinen Diktator Lukaschenko sowie von Russlands Diktator Putin hat. Deshalb setzt man hier auf gezielte Grenzkontrollen und Ausbau der Grenzsicherungsanlagen. Im Übrigen müsse man, so Tusk, immer wieder darauf hinweisen, dass Polen als Nachbarstaat der Ukraine eine sehr große Anzahl von Ukrainern aufgenommen habe.
Schweden
Vorbei die Zeiten des ehemaligen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, der 2014 noch erklärt hat: „Öffnet eure Herzen für alle, die aus Angst um ihr Leben zu uns fliehen.“ Es war eine Zeit des unbefristeten Bleiberechtes, des vollen Zugangs zum Sozialsystem und des Zugangs zu gleichen Rechten aller Art wie die der Staatsbürger. Das Ergebnis 2015: 160.000 Asylanträge. Die Folge waren Bandenkriege, hohe Ausländerkriminalität, die Einwanderung in die Sozialsysteme, so dass nachfolgende Regierungen die Einwanderungspolitik verschärften.
Das unbefristete Bleiberecht wurde abgeschafft, Familiennachzug nur bei Nachweis von eigenem Einkommen, die Leitkultur wurde eingeführt. Wer sich einen „fehlgeleiteten Lebensstil“ leistet, kann ausgewiesen werden. Die Zahl der Aufgenommenen soll auf ein Minimum begrenzt werden. Bei sich weigernden Kooperationsstaaten gibt es Kürzungen bei der Entwicklungshilfe mit dem Ergebnis, dass allein im Jahr 2023 die Zahl der Asylbewerber um 25 Prozent gesunken ist.
Schweiz
Es gibt dort ein sogenannten Fast-Track-Verfahren, oder anders 48-Stunden-Verfahren. Das heißt, wer aus sicheren Herkunftsländern einreist, wird am ersten Tag angehört, erhält am zweiten Tag seinen Bescheid und kann dagegen einmal klagen, was allerdings sehr selten vorkommt, weil die Begründungen für die Nichtanerkennung so stichhaltig sind, dass auch Klageverfahren in kürzester Zeit negativ beschieden werden.
Was macht Deutschland?
Neue Anreize für Zuzug
Während europaweit wie beschrieben Anforderungen verschärft werden, erleichtert Deutschland den Zuzug, indem es zusätzliche Anreize schafft.
1. Einbürgerung wird erleichtert. Bisher konnte man einen Einbürgerungsantrag nach acht Jahren stellen, heute nach fünf Jahren und in Sonderfällen auch nach drei Jahren. Dies ist neu auch künftig möglich, wenn man nicht straffrei durchs Leben gegangen oder von Sozialtransfers abhängig ist. Sprachliche Voraussetzungen wurden ebenfalls abgesenkt.
2. Die Doppelte Staatsbürgerschaft wird generell hingenommen, so dass eine Abschiebung straffälliger Ausländer/Doppelstaatler de facto kaum noch möglich ist.
3. Kinder, die in Deutschland geboren werden, werden künftig automatisch Deutsche, so dass eine Abschiebung krimineller Eltern wegen der familiären Bande kaum noch möglich sein wird.
4. Die Ampel senkt die Anforderungen für die Gewährung der Aufenthaltserlaubnis.
5. Geht es nach den Vorstellungen der SPD, wird der Familiennachzug bei sogenannten subsidiär Geschützten erleichtert.
6. Duldungsmöglichkeiten werden ausgebaut.
7. Sozialleistungen werden auf dem Niveau des Bürgergeldes gezahlt.
8. Das Recht auf analoge Leistungen, zum Beispiel die Krankenversicherung, gibt es seit 2021 auch für abgelehnte Asylbewerber.
9. Die Aufenthaltserlaubnis bei subsidiär Schutzberechtigten wird von einem auf drei Jahre erhöht bei gleichzeitiger Erleichterung der Familienzusammenführung.
10. Die Überprüfung des Anspruches subsidiär berechtigt zu sein, wird nicht mehr regelmäßig überprüft.
Das sind nur wenige Beispiele.
Zahlen
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt. Es kamen 117.000 Personen im Rahmen des Familiennachzuges hinzu. Zahlen, die in Statistiken verschämt verschwiegen werden. Im Jahr 2023 gab es sage und schreibe 351.000 Asylanträge neu und rund 130.000 im Wege der Familienzusammenführung. Im Januar dieses Jahres wurden schon wieder 26.000 Asylanträge gestellt.
40.000 unbegleitete Jugendliche
In diesen Gesamtzahlen sind ca. 40.000 sogenannte UMF (Unbegleitete Minderjährige) enthalten, die nicht abgeschoben werden können. Das Problem ist, sie fallen in die Zuständigkeit von Jugendhilfeeinrichtungen in den Kommunen und Landkreisen. Diese sind per Gesetz verpflichtet, sie entsprechend mit starkem Personalschlüssel zu betreuen. Personal, das nicht vorhanden ist. Und es gibt unabhängig davon noch genügend Problemfälle in deutschen Familien, die intensiv begleitet und betreut werden müssten. Die direkten und indirekten Kosten liegen, so der Deutsche Landkreistag, bei rund 60.000 Euro pro Fall und Jugendlichem.
50 Milliarden Euro Kosten pro Jahr
Rechnet man alle direkten und indirekten Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, kann man in etwa davon ausgehen, dass der deutsche Steuerzahler ca. 50.000 Millionen Euro oder 50 Milliarden pro Jahr bezahlt. Geld, das aufgebracht wird, aber de facto nicht da ist. Steuern werden erhöht, Leistungen gekürzt, die Infrastruktur ist marode, Brücken und Straßen sanierungsbedürftig, das Schienennetz veraltet. In vielen Bundesländern sind die Schulen in einem wenig guten Zustand…
Sichern Flüchtlinge unseren Wohlstand?
Die klare Antwort, nein! Es gibt mittlerweile eine Reihe vom Mainstream wenig beachteten Studien, die sehr eindeutig zum Ergebnis kommen, dass die derzeitige Form der Zuwanderung den Steuerzahler erheblich belastet. Migrationsforscher Ruud Koopmans hat zum Beispiel anhand der Syrer ermittelt, dass diese auch nach Jahren eine Beschäftigungsquote von 43 Prozent haben. Aber auf jeden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kommen drei Leistungsbezieher. Auch Bernd Raffelhüschen, Freiburger Finanzwissenschaftler, hat für die Stiftung Marktwirtschaft deutlich gemacht, dass diese Form der Zuwanderung den Steuerzahler und damit den Staat belastet, weil der Anteil der Qualifizierten zu gering ist. Hätte man weitestgehend Hochqualifizierte würde sich dieses Thema nicht stellen.
Folgen irregulärer und falscher Migration
Man könnte zu jedem einzelnen Stichpunkt einen eigenen Vortrag halten. Dies würde aber den Rahmen sprengen. Aber es sagt einem der gesunde Menschenverstand, wenn man pro Jahr alleine in den letzten Jahren eine Nettozuwanderung von 300.000 bis 500.000 Menschen hat, die weitestgehend in das Sozialsystem einwandern, dass es dadurch bedingt viele Probleme gibt. Das fängt an mit dem Mangel an ausreichend zur Verfügung stehenden Kindertagesplätzen, die von den Kommunen zu finanzieren sind und in jeder Kommune den Hauptbelastungsfaktor darstellen dürften. Es geht weiter über das fehlende Personal, die in der Regel zu großen Gruppengrößen, die Veränderung des Sozialverhaltens in den Kindergärten, die Veränderung des Sozialverhaltens in den Grundschulen durch die fehlende sprachliche Kompetenz, die Unmöglichkeit für Grundschullehrer, Kindern das inhaltlich beizubringen, was ihnen eigentlich beigebracht werden sollte, was sie deshalb nicht zu leisten imstande sind, so dass die Qualität des Bildungsniveaus deutlich sinkt.
Keine neue Erfindung. Schon die erste Pisa-Studie 2000 hat diesen Zusammenhang hergestellt. Wer darauf hinwies, war ein xenophober, ein ausländerfeindlicher Typ, ein Rassist. Die Wirklichkeit hat die Kritiker eingeholt. Die Ergebnisse werden von mal zu mal schlechter in den jeweiligen nachfolgenden Studien. Und das ist logisch. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Ausbildungsmarkt. Hochqualifizierte Ausbildungslehrgänge können nicht besetzt werden. Die Zahl der Geringqualifizierten nimmt zu und damit die Zahl der Aufstocker, die damit perspektivisch auch kaum in der Lage sein werden, zeitlebens so viel Geld zu verdienen, dass sie im Alter mit der Rente auskömmlich zurechtkommen. Probleme, die sich in 20, 30, 40 Jahren zeigen.
Der Wohnraum ist nicht nur knapp. Die Wohnungspolitik der Bundesregierung ist gnadenlos gescheitert. Aus 400.000 versprochenen Wohnungen pro Jahr sind ca. 200.000 geworden. Mehr Andrang auf dem Wohnungsmarkt bei gleichzeitig geringer werdendem Wohnangebot bedeutet naturgemäß eine Verteuerung der Mieten. Dies führt wiederum zu höheren Soziallasten und zur Unbezahlbarkeit von Wohnraum, gerade in Ballungsgebieten, auch für Gutverdiener. Die Krankenkassenbeiträge steigen zwangsläufig, weil es gerade auch für Asylbewerber nach 18 Monaten den Anspruch auf Versicherung gibt, die ihrerseits dort nicht einzahlen und auch nicht in ausreichender Anzahl einzahlen werden. Die Gewaltkriminalität bei den Einwanderern ist überproportional hoch. Man muss nur sehenden Auges die Zahlen des Bundeskriminalamtes lesen. Die Zusammensetzung der Gesellschaft verändert sich dramatisch, und die Bereitschaft, sich mit diesem Staat zu identifizieren, sinkt, weil die Zahl der Parallelgesellschaften steigt.
Ich weiß, dies ist politisch nicht korrekt, aber die Entwicklungen, die ich vor Jahren diesbezüglich schon so beschrieben habe, geben mir leider recht. Und wir sind nicht am Ende der Fahnenstange. Deshalb hat der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, den man aus der SPD hinausgeworfen hat, mit dem Titel seines Buches aus dem Jahr 2010 „Deutschland schafft sich ab“ leider ebenfalls recht.
Was ist zu tun?
Auch hier seien nur stichwortartig einige Punkte genannt, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben. Den Königsweg gibt es ohnehin nicht, aber es gäbe natürlich, politischen Mut vorausgesetzt, schon einige mögliche Maßnahmen:
1. Abschaffung des Individualrechts auf Asyl.
2. Subsidiären Schutz drastisch reduzieren.
3. Das Kriterium der Duldung abschaffen.
4. Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen, da alle von dort kommenden Antragsteller aus sicheren Staaten kommen, so dass dort nach europäischem Recht der Aufnahmeantrag für Asyl gestellt werden muss.
5. Transitzonen errichten für diejenigen, die ohne Pass (ca. 70 Prozent – aber 100 Prozent mit Handy) kommen und sie dort solange festsetzen, bis ihnen wieder einfällt, wo sie herkommen.
6. Sofortige Auswertung sämtlicher Handydaten.
7. Einrichtung eigener Camps in Drittstaaten.
8. Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.
9. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Staaten, die sich weigern, ihre Landsleute wieder aufzunehmen.
10. Konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
11. Konsequente Abschiebung krimineller Ausländer.
12. Strafmaß für Schlepper erhöhen und nicht mit NGOs staatsseitig kooperieren, um damit indirekt das Geschäft der Schleuser zu betreiben.
13. Bootsflüchtlinge, wie Australien es macht, zurückschicken.
14. Rechtsmittelwege verkürzen.
15. Sachleistung statt Bargeld (Bezahlkarte kommt vielleicht jetzt, habe ich im November 2015 bereits gefordert).
16. Familienzusammenführung nur bei extremen Notfällen.
17. Abschaffung des Kirchenasyls.
18. Ausbau von Frontex an den europäischen Außengrenzen.
19. Stationäre Grenzkontrollen in Deutschland, so lange die europäischen Außengrenzen löchrig wie ein Schweizer Käse sind.
20. Instanzenweg abkürzen wie in Dänemark.
Dies sind einige Punkte, die aber alle in die Richtung gehen, in der sich die europäischen Nachbarstaaten bewegen. Wenn diese Gesellschaft nicht auseinanderfliegen soll, sondern Deutschland seine nationale Identität erhalten will, was schwer genug sein wird, dann ist kurzfristiges Handeln angesagt. Das, was in den letzten Jahren an Asylpolitik in Deutschland betrieben wurde, ist nicht ansatzweise im Sinne der Zukunft Deutschlands.
Die Menschen haben es satt, von der Politik hingehalten, von Ankündigungen überzogen zu werden, die nicht umgesetzt werden. Die Glaubwürdigkeit von Medien und Politik ist auf einem historischen Tiefstand, und niemand muss sich mehr wundern, wenn politische Ränder allgemein formuliert zunehmend als Ausdruck des Protestes gewählt werden. Es ist 5 nach 12.
