Aus der Arbeit der CDU Fraktion im Stadtparlament Wetzlar

Der Haushalt 2024 der Stadt Wetzlar

Die Unwägbarkeiten bei der Haushaltsplanung, sowohl im Land als auch im Bund, wurden von Herrn Kratkey bei der Einbringung des städtischen Haushalts angesprochen. Dies hatte zur Folge, dass ein einjähriger Haushalt in die Beratungen eingebracht wurde. Die Jährlichkeit des Haushalts wurde die vergangenen Jahre von der CDU wiederholt beim Magistrat eingefordert. Diese Entscheidung der Stadt Wetzlar für den Haushalt 2024 wird von der CDU ausdrücklich begrüßt.

Der von der CDU seit mehreren Jahren eingeforderte Flächennutzungsplan soll erarbeitet werden, wenn der im Entwurf vorliegende Regionalplan durch die Regionalversammlung genehmigt ist. Diese Zusage von Herrn OB Wagner war lange überfällig. Wir werden die Entwicklungen an dieser Stelle genau beobachten.

Verbesserung für Kitas

Auf Drängen der Eltern, der Elternvertretungen und durch die Anstrengungen der CDU sind 15 zusätzliche, unbefristete Stellen in den Kindertagesstätten im Haushaltsplan 2024 festgeschrieben worden. Auch diese Entscheidung war überfällig und zum Wohle unserer Kinder erforderlich.

Darüber hinaus hat OB Wagner auf Nachfrage im Finanz- und Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, dass die Jobtickets für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Haushalt eingestellt wurden und zeitnah genutzt werden können.

Hessenkasse – ein Segen für die Stadt

Die Einführung der HESSENKASSE durch die CDU geführte Landesregierung war ein Segen für unsere Stadt!

Zitat aus den Vorbemerkungen des Haushaltsplanes: „Durch die Teilnahme an der HESSENKASSE war es der Stadt Wetzlar möglich, die Altfehlbeträge des Ergebnishaushaltes vollständig abzubauen. Danach konnte die Rücklage aus ordentlichen Ergebnissen aufgebaut werden, die zum Stand 31.12.2021 einen Stand von rund 50,4 Mio. Euro aufweist.“ Der Schuldenstand ist von 142,6 Mio. Euro in 2020 auf voraussichtlich 116,9 Mio. Euro in 2022 zurückgegangen.

Die Gründe hierfür waren:

  • Die Einführung der HESSENKASSE
  • Die zinsgünstigen Darlehen, die beim Umschulden in den vergangenen Jahren in Anspruch genommen werden konnten.
  • Die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und mittelständischen Betriebe in unserer Stadt und die so generierten Gewerbesteuern.
  • Aktive und stringente Einsparmaßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes sind auch in diesem Haushaltsplan nicht zu erkennen.

CDU unterstützt Investitionen für Feuerwehr

Der Haushalt wird ausgeglichen geplant. Im Ergebnishaushalt wird ein Überschuss von 672.000 Euro ausgewiesen

Die Nettokreditaufnahme beträgt 36,6 Mio. Euro. Daraus werden Investitionen in die Zukunft unserer Stadt geplant. Der größte Posten hier entfällt auf die Investitionen zum Bau der Feuerwache I in Wetzlar. Zu erwähnen sind aber auch die Feuerwehrneubauten in Garbenheim, Niedergirmes und Dutenhofen. Diese Maßnahmen finden die uneingeschränkte Zustimmung der CDU. Leisten sie doch einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit. Zudem stärken sie das Ehrenamt!

Sozialkosten steigen

Die Nettoneuverschuldung steigt um 31,1 Mio. Euro.

Zudem steigen die Transferaufwendungen von 14,8 auf 16,3 Mio. Euro in 2024. Diese Entwicklung zieht sich wie ein roter Faden durch den Haushaltsplan. Es handelt sich hier um ein bedrückendes Phänomen, nachvollziehbar auch in den Haushalten der Vorjahre. Wir sind verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, das wird auch von der CDU der Stadt Wetzlar in keiner Weise in Frage gestellt. Die Gelder werden vom Bund über die Länder und sodann vom Landkreis der Stadt zugewiesen. Das ist das eine.

Die damit verbundene Mehrarbeit und die Umsetzung insgesamt erfordert erhebliches und stetig zunehmendes Personal. Hier sieht die CDU mittelfristig die Überforderung der Städte und Kommunen.

Was muss geschehen, um diese absehbare Überforderung der Städte und Kommunen nicht eskalieren zu lassen?

  • Eine kontrolliertere Zuwanderung ist zwingend erforderlich
  • Und auch eine auskömmlichere Mittelzuweisung durch den Bund ist sicher zu stellen!
  • Ein proaktiveres Handeln der Stadtregierung ist von Nöten, um langzeitarbeitslose Menschen in Beschäftigungsverhältnisse zu bringen.

Grundsteuer - Höchststand

Die Stadtregierung plant Einnahmen bei der Grundsteuer B in Höhe von 17,7 Mio. Euro in 2024. Dies ist der Höchststand der geplanten Einnahmen seit 2019. Eine Evaluierung wurde bereits in 2019 von uns gefordert – bis heute jedoch Fehlanzeige. Was wird von dieser Summe verbaut? Wir wissen es nicht!!! Auch an dieser Stelle weist die CDU auf die Wahrheit und Klarheit des Haushalts hin. Verbunden mit der bedrückenden Frage, ob es noch teurer wird, wenn die neuen Grundsteuerberechnungsmodalitäten greifen. Wir wissen es nicht, es ist aber zu befürchten.

Gewerbesteuer 51 Millionen

Es werden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 51 Millionen Euro geplant.

Zitat aus den Schlussbemerkungen des Vorberichtes:

„Die Stadt Wetzlar hat den Ergebnishaushalt 2024 und die Finanzplanungsjahre wegen der stabilen Entwicklung der Steuererträge ausgleichen können.“ Auch an dieser Stelle kein Hinweis auf Einsparungen!!!

Grundsteuer A auf 0 setzen

Die CDU beabsichtigt ein Signal von Wetzlar aus an die Landwirtschaft zu senden:

Unsere Landwirte stehen für regionale Produkte, sie stehen für die Entwicklung und Stärkung der ländlichen Räume, den Erhalt der Kulturlandschaft und Sie leisten einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag für uns alle.

Setzen wir doch die Grundsteuer A von geplanten 45.000 Euro auf 0 Euro. Jeder zu erstellende Bescheid führt zu einem Verwaltungsaufwand von 32 Euro, das bedeutet bei 980 Eigentümern 32.000 Euro an Verwaltungskosten. Natürlich ist der CDU klar, dass es sich bei der Mehrzahl der Flächeneigentümer nicht um die Bewirtschafter der Flächen handelt. Der symbolische Charakter ist uns an dieser Stelle wichtig. Bei einem Haushaltsvolumen von 188 Mio. Euro ist diese Kürzung der geplanten Einnahmen durchaus zu kompensieren. Die Stadt würde damit auch einen Akzent gegen die desolate, ja katastrophale Politik der Bundesregierung setzen, dass sollte es uns Wert sein!

Förderung des Ehrenamtes

Die Wertschätzung des Ehrenamtes ist der CDU wichtig. Die Förderung des Ehrenamtes sollte um wenigstens 10 % oder einen entsprechenden Inflationsbeitrag erhöht werden (Sport, Musik, Kultur). Die Ausgaben für diese freiwilligen Leistungen der Stadt wurden in 2016/2017 aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zurückgefahren. Aus Sicht der CDU wäre es nur sozial diese Anpassung zur Stärkung des Ehrenamtes vorzunehmen.

Pläne über Pläne – Ergebnis?

Zur grünen Prägung in unserer Stadt stellt die CDU fest:

es gibt

  • ein Bodenschutzkonzept
  • ein Fuß- und Radwegekonzept
  • eine Stadtklimaanalyse
  • ein Koordinationsbüro für die Mobilitätswende
  • eine Stellplatzsatzung, in der vorgegeben ist, dass bei allen neu aufgestellten Carports die Dachfläche zu begrünen ist

und man fragt sich, was passiert damit. Wo liegt der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt?

Man sieht

  • Radfahrer und Autofahrer, die sich ins Gehege kommen und streiten, weil die Straßen zu schmal ausgewiesen sind
  • Dies führt zu erschwerten Bedingungen für den ÖPNV auf diesen Straßen
  • Nicht zu Ende gedachte Radwegekonzepte, als Bsp. sei hier der Radweg am Hausertor genannt.

Und überdies kosten die Konzepte und in Auftrag gegebenen Studien unser aller Steuergeld!!!

Apropos verschwendete Steuergelder:

Gemäß dem Grundsatz, nicht die knebeln, die sowieso schon einen Großteil der Lasten tragen, haben wir, die CDU, zwei Anträge zum Haushalt eingebracht:

Tourismusabgabe und Zweitwohnungssteuer

Bei der Tourismusabgabe in Höhe von 1 Euro/Übernachtung ist die CDU der Überzeugung, dass Wetzlar eine so attraktive Stadt ist und durchaus die Tourismusabgabe in Höhe von 1 Euro/Übernachtung einfordern kann. Das wird den Besucherströmen ganz sicher keinen Abbruch tun.

Die Zweitwohnungssteuer in Höhe von 10% der Nettokaltmiete kann einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten. Eine Anzahl von Städten ist diesen Weg bereits erfolgreich gegangen.

Stipendienprogramm für Erzieherinnen

Es lohnt sich, die Situation in den Kitas unserer Stadt mal anzuschauen. Bis 2021 war das Kinderförderungsgesetz (KiföG) Grundlage des Handelns in den Kindertagesstätten. Ab 2021 wird in Hessen das Gute Kita Gesetz mit allen personellen Herausforderungen angewendet. Lediglich der Sozialdezernent der Stadt Wetzlar, Herr OB Wagner, hat bis zum 01.08.24 Ausnahmetatbestände geschaffen, um die Anforderungen an das Gute Kita Gesetz nicht umsetzen zu müssen. Um die gesetzliche Anforderung vorgenannten Gesetzes erfüllen zu können, muss mehr Personal in den Kitas eingestellt werden. Auf Drängen der Eltern, der Elternbeiräte und des Antrages der CDU in der Sache hat man 15 zusätzliche, unbefristete Stellen für Erzieherinnen/Erzieher im Haushaltsplan festgeschrieben. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderung haben wir als CDU zudem den Antrag eines Stipendienprogramms für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher eingebracht. Es muss der Stadt gelingen die Ausbildung attraktiver zu machen, die Zahl derer, die sich diesem Beruf zuwenden deutlich zu erhöhen und Fachkräfte an sich zu binden.

Die SPD hat den Antrag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Das sozialdemokratische Gespür vermisse ich an dieser Stelle.

Domblickbad

Das Projekt „Domblickbad“ wurde von Herrn OB Wagner auf Nachfrage im Finanz- und Wirtschaftsausschuss angesprochen. Man fragt sich, warum dauert die Sanierung dieses für die Bürgerinnen und Bürger in Wetzlar so wichtigen Bades so lange? Richtig heftig wurde die Entwicklung dieses Bades im Kommunalwahlkampf 2021 diskutiert. Danach wurde es ruhig und es ist sehr wahrscheinlich, dass man anlässlich des Kommunalwahlkampfes im Frühjahr 2026 diese Baustelle wieder besprechen wird.

Parkhaus am Dom

Es gilt, den geplanten Dreiklang des Umbaus der Kita Marienheim, des Parkhauses am Dom und des Stadthauses am Dom anzusprechen. War zunächst geplant und besprochen die Kita Marienheim umzubauen und die Kinder in die sanierte Kita einziehen zu lassen, um sodann das für die Altstadt wichtige Parkhaus zu bauen und zuletzt erst das Stadthaus am Dom abzureißen, so ist es jetzt mit allen Konsequenzen für die Autofahrer und die Geschäftsleute in der Altstadt ganz anders gekommen. Die Kita ist renoviert und bezogen, der letzte Planungsstand des Parkhauses der CDU nicht bekannt und die Domhöfe bereits abgerissen.

Konzept für Museen

Die CDU und die Bürgerinnen und Bürger warten auf ein Gesamtkonzept für die Wetzlarer Museen. Zu erwähnen sind der Antrag über die Heimatvertriebenen, der Antrag über die Zwangsarbeiter in dieser Stadt und über das jüdische Leben in der Stadt. Es wurde von der Stadtregierung mehrfach von dem erforderlichen Konzept gesprochen, bis heute aber nicht einmal der Rohentwurf des Konzeptes auf den Weg gebracht. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf für die Stadtregierung.

Über den Autor

Uwe Schmal
Uwe Schmal
Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses

Bildergalerie

Aktuelle Ausgabe4/2024