Cannabis-Freund Lauterbach

Eine zusätzliche Droge wird freigegeben,
gleichzeitig wird vor ihr gewarnt -

Lauterbach wird zum Gründervater einer neuen Kiffer-Szene

Zunächst die Fakten:

Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Tagen mehrheitlich einen Gesetzentwurf, vorgelegt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen, wonach Cannabis zum 1. April dieses Jahres aus der Liste der durch das Betäubungsmittelgesetz verbotenen Substanzen gestrichen werden soll.

Minderjährige dürfen nicht im Besitz von Cannabis sein. Ebenso unerlaubt ist die Weitergabe des Rauschgifts an Personen unter 18 Jahren. Volljährige dürfen bis zu drei Cannabis-Pflanzen selbst anbauen. Wer das prüfen soll, ist völlig unklar. Soll die Polizei jetzt anrücken, um Wohnungen nach Cannabis-Pflanzen zu durchsuchen? Was ist, wenn in einem Haushalt fünf Erwachsene leben, so dass 15 Cannabis-Pflanzen theoretisch denkbar sind, aber nur einer konsumiert.

Vom 1. Juli an soll Cannabis auch über gemeinschaftlichen Anbau in Vereinen bezogen werden, die es noch gar nicht gibt. Die zum Eigengebrauch oder zur Weitergabe an Dritte erlaubten Höchstmengen betragen dann für Mitglieder 25 Gramm am Tag bzw. 50 Gramm im Monat. Damit Kinder und Jugendliche nicht gefährdet sind, sind für den Sitz von Anbauvereinen und den Konsum Mindestabstände von 200 Metern von dem Eingang von Schulen, Sportstätten und Kindertageseinrichtungen vorgesehen. Ein weiteres wunderbares Betätigungsfeld der Polizei, die ja nichts zu tun hat, um die Einhaltung der Abstände zu kontrollieren.

Massive Kritik der Polizei

Es ist schon bezeichnend, dass der ehemalige Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, heute Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, dieses Gesetz als „schweren Fehler“ bezeichnet hat. Er ist Experte und weiß es. Die Innenminister der Bundesländer haben parteiübergreifend (!) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung gewarnt, da es „gravierende negative Auswirkungen“ auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Kinder- und Jugendschutz sowie dem Gesundheitsschutz erwarten lässt. Der illegale Handel mit Cannabis werde erleichtert, und eine effektive Strafverfolgung sei entgegen der geplanten hohen legalen Eigenbedarfsmenge praktisch nicht mehr möglich. Auch die Polizeigewerkschaften wie die Deutsche Polizeigewerkschaft oder die Gewerkschaft der Polizei kritisieren diesen Gesetzentwurf.

Mediziner warnen

Psychische Erkrankungen nehmen zu

Die Bundesärztekammer sieht eine erhebliche Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen der jungen Generation. Diese psychischen Erkrankungen, Depressionen, Angststörungen und Psychosen nehmen zu. Deshalb sei diese Teilfreigabe „grob fahrlässig“, zumal Cannabis schon heute eine besondere Bedeutung als Einstiegsdroge habe.

Zunehmende schulische Probleme

Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) hat im Übrigen genauso wie die hessische Jugend- und Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) vor der Cannabis-Legalisierung gewarnt. Schwarz wies darauf hin, dass sich Auswirkungen auf das noch entwickelnde Gehirn der Jugendlichen ergeben würden, die gravierend seien, weil die Lern-, Gedächtnis- und Konzentrationsleistung sich abhängig vom Konsum stark verschlechtern könne.

Vermehrt Verkehrsunfälle

Innenminister und Polizei warnen vor erheblichen Gefahren für die Verkehrssicherheit, denn bekiffte Menschen haben verständlicherweise genauso wenig wie alkoholisierte die vollständige Kontrolle über ihr Auto. Studien aus den USA belegen eindeutig, dass die Unfallwahrscheinlichkeit und damit die Wahrscheinlichkeit von Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr durch eine Cannabis-Legalisierung steigt.

Unverantwortliches Handeln von SPD, FDP und Grünen

In der Koalitionsvereinbarung hatten die drei genannten Parteien diese entsprechende Legalisierung, vor allen Dingen auf Druck von FDP und Grünen, beschlossen. Dass die SPD mitmacht, obwohl sie durch Fiedler einen absoluten Spezialisten in ihren Reihen hat, muss verwundern. Auf der anderen Seite hat sich der sogenannte Bundesgesundheitsminister Lauterbach, eigentlich sollte man das Wort „Gesundheit“ aus dem Ministeriumstitel streichen, schon immer dafür stark gemacht, dass eine entsprechende Legalisierung erfolgt.

Lauterbach, der Gründervater einer neuen Kiffer-Szene

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, warf Lauterbach im Rahmen der Debatte vor, sich zum Gründervater einer neuen Kiffer-Szene in Deutschland zu machen. Gesundheitliche Schäden, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, nehme die Regierung billigend in Kauf. Dies sei gefährlich und verantwortungslos. Die Ampel agiere wie ein staatlicher Drogendealer, so Sorge.

Es ist einfach nur schlimm, dass Ideologie wichtiger ist als berechtigte Warnungen von Fachleuten, wie auch der Vertretung der Kinder- und Jugendpsychiater, des Deutschen Richterbundes, vieler Drogenberatungsstellen und anderer mehr. Das Vertrauen in Politik und sachgerechte Entscheidungen wird einmal mehr unterminiert.

Dealer müssen freigelassen werden

Nur am Rande und zum Abschluss: Viele Strafverfahren müssen zum 1. April 2024 eingestellt und Dealer aus dem Gefängnis entlassen werden, da der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis nicht mehr strafbar ist und die Regelung sogar rückwirkend gelten soll. Zehntausende von Cannabis-Verfahren müssen neu aufgerollt werden. Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD) erklärte dazu, dies sei ein ungeheurer Aufwand. Man spreche in Niedersachsen von rund 16.000 Akten. In Baden-Württemberg geht man von etwa 18.900 Verfahren aus. Da kommt doch Freude bei der Justiz auf.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

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