Volksbegehren gegen Genderzwang
in Hessen mit großer Resonanz
Seit September können sich die Bürger an einem Volksbegehren zum Thema „Gendern“ beteiligen, das von einer von Frankfurter und Kasseler Bürgern gegründeten Privatinitiative ausgeht. Dazu benötigt sie in einem ersten Schritt knapp 44.000 Unterstützer (ein Prozent der Wahlberechtigten). Wer sich beteiligen will, muss einen vom Landeswahlleiter abgenommenen Stimmzettel unterzeichnen und bei der Bürgerinitiative im Original einreichen.
Die Initiatoren möchten für die Landesregierung und alle Behörden und Einrichtungen des Landes in der internen und externen Kommunikation die deutsche Standardsprache gemäß den Grundsätzen des Rates für deutsche Rechtschreibung vorschreiben. Diese beinhalten insbesondere den Verzicht auf Sonderzeichen wie Sternchen, Unterstriche und künstliche Sprechpausen. Auch Partizipialausdrücke wie „Anwohnende“ und Doppelnennungen sollen vermieden werden, wenn dadurch die Verständlichkeit beeinträchtigt wird.
Aufnahme in Eckpunktepapier der neuen Koalition
Bereits vor der offiziellen Beantragung eines Volksbegehrens konnte die Bürgerinitiative einen bedeutenden Erfolg erzielen, da die Koalition in spe aus CDU und SPD angesichts der großen Resonanz unter der Bevölkerung und der Parteibasen auf deren Forderungen diese teilweise in ihr Eckpunktepapier aufgenommen hat. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Vorhaben schließlich auch in einem vernünftigen Gesetz münden wird. Die Initiative wird ihre Aktivitäten deshalb unverändert weiter vorantreiben, um im Falle einer Nichtumsetzung oder einer nur unzureichenden Umsetzung ein Volksbegehren beantragen zu können. Derzeit liegen bereits über 30.000 unterschriebene Stimmzettel vor. Der nach wie vor stetige Eingang von neuen Stimmzetteln verdeutlicht, dass die Bürger der Koalition ein gewisses Maß an Skepsis entgegenbringen.
Dr. Bernd Fischer, Physiker und Publizist auf Frankfurt: „Ich fordere nach wie vor alle Hessen auf, sich an der Initiative zu beteiligen, damit sich die Koalition verpflichtet sieht, ihr Vorhaben ohne faule Kompromisse umzusetzen.“
Der Aufruf ist unter www.amtssprache-in-hessen.de verfügbar.
Adresse:
Volksbegehren gegen Genderzwang,
Postfach 410212,
34064 Kassel
Email: info@amtssprache-in-hessen.de