Es ist alles nicht mehr rational

Während Deutschland über zu viel Asyl und Migration stöhnt,
erleichtert die Ampel den Familiennachzug

Im letzten Jahr gab es rund 350.000 Asylbewerber. Die Zahlen sind bekannt. Was weniger bekannt ist und diskutiert wird, ist die Zahl derjenigen, die im Wege der sogenannten Familienzusammenführung zusätzlich nach Deutschland kommen. Im letzten Jahr betrug die Höchstzahl rund 130.000, die in den Statistiken kaum erfasst sind und medial kaum thematisiert werden.

SPD-Landräte, CDU-Oberbürgermeister, Kommunalpolitiker aller Parteien kritisieren diese de facto ungesteuerte Zuwanderung, weil sie vor Ort die Arbeit damit haben, die entsprechende Lasten tragen, Wohnungen suchen müssen, Wohnungen, die es entschieden zu wenig gibt, und vieles andere mehr. Die Klagen der kommunalen Familie parteiübergreifend sind bekannt.

Was macht die Ampel?

Was macht die Ampel in solcher einer Situation? Sie erleichtert den Familiennachzug für Arbeitsmigranten. Denn künftig dürfen auch Erwachsene ihre Eltern und Schwiegereltern nachholen. Bedingung aktuell ist, dass sie so viel Geld verdienen, dass sie den Lebensunterhalt der Familie sicherstellen können. Diese Regelung ist eine Folge des im letzten Jahr von SPD, Grünen und FDP beschlossenen „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Dort wurden, neben der Ausweitung des Nachzugs, weitere Maßnahmen zur Steigerung der legalen Migration getroffen. Man senkte die Qualifikationsanforderungen ab. Man senkte die erforderlichen Mindestgehälter ab, die sogenannte Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit. Bislang galt, dass man erst einmal schauen musste, ob es auf dem deutschen Markt entsprechende Bewerber gibt.

70.000 zusätzliche Personen?

Nach Auffassung der Bundesregierung wird es vermutlich knapp 70.000 zusätzliche Familiennachzüge zu den sonst ohnehin schon üblichen geben. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Misbah Khan für die Grünen und Hakan Demir für die SPD, erklärten, dass die Ausdehnung des Familiennachzugs sinnvoll sei.

Naive FDP

Die FDP, die dies mitträgt, erklärte, dass man, so die Abgeordnete Jurisch, beobachten wolle, „wie sich dieses neue Gesetz in der Praxis entfaltet“. Sie erklärte, dass der Familiennachzug an den Aufenthaltstitel der Fachkraft gebunden sei. Und sollte diese erlöschen, müsse die Familie der Fachkraft Deutschland wieder verlassen. Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wer als Fachkraft, theoretisch betrachtet, in der Lage ist, Eltern und Schwiegereltern mit einem Verdienst auskömmlich finanzieren zu können und dann nach drei oder fünf Jahren beispielsweise arbeitslos wird, der wird nicht in die alte Heimat zurückkehren, genauso wenig wie Eltern oder Schwiegereltern. Wenn diese, und das unterstellen wir positiv, nicht straffällig geworden sind, wird kein Gericht in Deutschland sie abschieben. Das heißt, wir haben eine weitere Belastung der Sozialsysteme.

Naive Bundesinnenministerin

Die Zeitung „Die Welt“ hat vor einigen Tagen beim Bundesinnenministerium nachgefragt, wie denn der Staat reagieren werde, falls genau dieser Fall eintreten sollte, wonach eine Fachkraft arbeitslos wird und die Eltern oder Schwiegereltern nicht mehr finanzieren kann. Das Innenministerium unter Verantwortung von Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass den nachgezogenen Eltern oder Schwiegereltern ja die Möglichkeit bleibe, ihren jeweiligen Lebensunterhalt aus eigenen (!) Mitteln zu bestreiten oder ein Dritter verpflichte sich, für den Unterhalt aufzukommen.

Wie naiv, wie fahrlässig im Sinne der Stabilisierung der Sozialsysteme kann eine Regierung sein, die einen solchen Unfug verbreitet. Glaubt Faeser allen Ernstes, dass irgendein Dritter sich verpflichtet, für den Unterhalt der Eltern oder Schwiegereltern der arbeitslos gewordenen Fachkraft aufzukommen? Man kann wirklich nur hoffen, dass die Ampel möglichst schnell scheitert und solche Gesetze rückgängig gemacht werden.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

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