Aus der Arbeit der CDU Kreistagsfraktion Lahn-Dill
„Die Landwirtschaft ist die Lebensader der Region“
CDU-Kreistagsfraktion fordert Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung und die KfZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge zu streichen, hat in den vergangenen Wochen Landwirte in ganz Deutschland auf die Straßen gebracht, um gegen die Pläne der Ampel-Koalition zu demonstrieren. Um die Forderungen der Landwirte zu unterstützen, hat die CDU-Kreistagsfraktion einen entsprechenden Resolutionsantrag in den Kreistag eingebracht. Außerdem wollte man damit die Wichtigkeit der systemrelevanten Branche für die Region unterstreichen.
Zu den Kürzungsplänen im Agrarbereich sagte Lisa Schäfer (Sprecherin für Landwirtschaft und Umwelt der CDU-Kreistagsfraktion): „Nach langem Streit um den Haushalt war der „Kuhhandel“ perfekt. Die SPD behält ihr Bürgergeld, die Grünen bekommen die Kindergrundsicherung und die Streichung von „klimaschädlichen Subventionen“, die FDP behält die Schuldenbremse und die Landwirtschaft wird zum „Bauernopfer“.
Grüne ideologische Landwirtschaftspolitik
Mit diesen Kürzungen begehe die Ampel-Koalition Wortbruch und zeige, dass ihre Agrarpolitik eine Bankrotterklärung sei. Dabei verschwieg Schäfer nicht, dass aus ihrer persönlichen Sicht auch ihre eigene Partei, die CDU, im Agrarbereich Fehler gemacht habe. Die aktuelle Ampel-Politik übertreffe aber derzeit alles. Dies zeigten auch die Demonstrationen der Landwirte. Die ideologisch getriebene Politik der Grünen bringe derzeit „das Fass zum Überlaufen“. Schäfer bezeichnete die Grünen als „Totengräber der Landwirtschaft“, denn diese Partei möchte keine Agrarwende, sondern ein Agrarende.
Dank an Landwirtschaft
Lisa Schäfer lobte den Einsatz der Landwirtschaft: „Ich möchte jedem Landwirt, der sich auf den Weg gemacht hat, um für die Zukunft des Berufsstandes friedlich zu kämpfen, herzlich danken. Ich bin selbst bei einigen Aktionen hier vor Ort mitgefahren. Das war ein völlig legitimer Protest von der bürgerlich, hart arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft.“ Auch Handwerker und mittelständische Betriebe hatten sich den Demonstrationen angeschlossen. Die Ankündigungen zum Agrardiesel waren nur die „Spitze des Eisberges“. Denn die Landwirtschaft ist mehreren Belastungen ausgesetzt. In der Vergangenheit wurden Deutschlands Höfe mit vielen praxisfernen und überzogenen Auflagen gegängelt. Das Höfesterben in Deutschland ist längst im vollen Gange. Aktuell gibt es in Deutschland noch 250.000 landwirtschaftliche Betriebe, vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele und jeden Tag sterben vier weitere Höfe. Lisa Schäfer, die selbst von einem landwirtschaftlichen Betrieb kommt, verwies auf dieses „Höfesterben“: „Da geht nicht nur irgendein Betrieb verloren. Mit jeder Hofaufgabe wird ein „Generationenprojekt“ vernichtet und ein Zuhause für Menschen und Tiere geht verloren.“
Die Kreistagsfraktion wollte mit diesem Antrag verdeutlichen, was es heißt, wenn die heimische Landwirtschaft abgeschafft wird und welcher Wert damit für die Region und für das gesellschaftliche Zusammenleben verloren geht. „Die Landwirtschaft ist die Lebensader der ländlichen Region, denn es sind unsere Bauernfamilien, die sich überdurchschnittlich in den Dörfern und Gemeinden engagieren, unsere Kulturlandschaften an Lahn und Dill pflegen und einen wichtigen Betrag zu Versorgung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln leisten.
Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen „klimaschädlich“ importiert, stellt Lisa Schäfer fest. Spätestens dann kann sich auch die Kreispolitik die gut gemeinten Bemühungen zur Förderung von bio-regionalen Produkten sparen, wenn konventionelle aber auch ökologisch wirtschaftende Betriebe durch den immer größer werdenden Regulierungswahn erstickt werden. Stattdessen forderte Schäfer mehr Planungssicherheit und Technologieoffenheit. Pauschale Verbote und praxisferne Entscheidungen wie beim Agrardiesel sind hingegen kontraproduktiv.
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten
Die Agrardieselbeihilfe in ihrer aktuellen Form wurde im Jahr 2000 eingeführt, um, laut Gesetzestext, die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe“ zu stärken und eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume“ zu sichern. Es ist aus Sicht der CDU richtig, dass nach erheblichem Druck, die Streichung der Grünen Kennzeichen erstmal zurückgenommen wurde.
Das muss allerdings dauerhaft so bleiben, denn die Straßennutzung spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Die von der Bundesregierung angekündigte Aufschiebung bis 2026 ist bürokratisch und hilft keinem weiter. Ein Betrieb wird dadurch in Durchschnitt mit rund 4.000 € zusätzlich belastet. Hinzu kommt die Erhöhung des CO2-Preises. Der Diesel-Preis wird um 0,25 EUR je Liter für die Landwirtschaft steigen.
Die Folge ist klar, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirtschaftsbetriebe wird weiter zurückgehen, Lebensmittel werden sich weiter verteuern und der Strukturwandel wird beschleunigt.
Schäfer sagte anschließend: „Ich möchte, dass die vielen top ausgebildeten Junglandwirte in ganz Deutschland wieder mit Stolz sagen können: „Ja, ich will den Hof meiner Eltern übernehmen und erfahre dafür Rückhalt und Vertrauen aus Politik und Gesellschaft. Lassen Sie uns diese Wertschätzung gegenüber unserer heimischen Landwirtschaft an Lahn und Dill zeigen und stimmen sie dem Antrag zu.“
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde im Kreistag mehrheitlich von SPD, Grünen, FDP und FWG abgelehnt. Schäfer bedauert dieses Abstimmungsverhalten der Kreiskoalition zutiefst, bedankt sich dennoch bei Michael Peller (Kreistagsmitglied der FWG-Fraktion und Bürgermeister der Gemeinde Schöffengrund) der gegen die eigene Koalition stimmte.
