Ukraine-Krieg

Das Versagen des Olaf Scholz und seine Mit-Verantwortung
für Bombenterror auf Zivilisten und zivile Infrastruktur

Der Bundestag hat vor wenigen Tagen den Antrag von CDU und CSU abgelehnt, der Ukraine die so dringend benötigten Taurus-Raketen zur Verfügung zu stellen, die alle internationalen Experten als unendlich wichtig erachten im Kampf gegen die zunehmende Überlegenheit der russischen Kriegsmaschinerie. Denn Russlands Kriegswirtschaft arbeitet an 365 Tagen rund um die Uhr und der Westen zögert.

Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann hat vor wenigen Wochen Bundeskanzler Olaf Scholz Mitverantwortung dafür vorgehalten, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht genügend gepanzerte Gefechtsfahrzeuge hatten, um im Herbst 2022 ihre Gegenangriffserfolge auszubauen. Hätte man seinerzeit über entsprechende Leopard-Panzer bereits verfügt, hätten die Russen nicht die Zeit gehabt, in der Zeit des Stellungskrieges eine tief gestaffelte Verteidigungslinie mit Minenfeldern, Panzersperren und anderem mehr aufzubauen.

Der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, kritisierte Deutschland und den Westen, dass man die globale Situation als strategisches Ganzes begreifen müsse. Russland, Iran im Nahen Osten, China, Nordkorea. Hier sind Schurkenstaaten am Werk, und der Westen zeigt seine ganze Krämerseele und hat das historische Ausmaß falscher Entscheidungen bis heute nicht begriffen. Wie wichtig solche Waffen sind, so Hodges, hätte man an den Marschflugkörpern Storm Shadow erkennen können. Drei Stück haben ausgereicht, um die Schwarzmeerflotte Russlands zum Rückzug zu zwingen, weil man Versorgungsanlagen für die Kriegsschiffe ebenso zerstörte wie Schiffe teilweise selbst. Dies zeige, dass man mit nur wenigen Präzisionswaffen, und dies ist die Taurus-Rakete, einen sehr großen Effekt erreichen kann.

Wer Hilfe versagt, versündigt sich auch an der Zivilbevölkerung

Es ist ein Drama einerseits in den USA, dass die Republikaner im Abgeordnetenhaus von Präsident Biden zugesagte Milliarden-Hilfen für die Ukraine blockieren. Eine größere Verantwortungslosigkeit kann es nicht geben. Und es ist genauso ein Drama, dass die zugesagten Munitionslieferungen der EU auch nicht ansatzweise in dem Maße in der Ukraine eingetroffen sind wie versprochen. Dass aktuell die Ukraine in einigen Bereichen dadurch bedingt Boden preisgeben musste und in der Defensive ist, muss vor diesem Hintergrund niemanden wundern.

Und so kann Putin mit seinen Schergen Städte und Infrastruktur weiter zerbomben, Zivilisten angreifen, Zehntausende sind im Bombenhagel der Putin’schen Truppen gestorben, ganze Städte verwüstet, dem Erdboden gleichgemacht. Menschliche Dramen unvorstellbaren Ausmaßes spielen sich jeden Tag dort ab.

Deutschland brüstet sich ob seiner Hilfe

Mit Verwunderung wird in Europa registriert, dass Deutschland immer wieder darauf verweist, dass man ja am meisten für die Unterstützung leiste. Dies ist falsch, vor allen Dingen deshalb, weil in dieser Unterstützung die Kosten für die Ukrainer hier eingerechnet werden. Und gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland nicht vorne.

Deutschland auf Platz 13

Spitzenreiter der Unterstützung der Ukraine ist im Übrigen Litauen mit einem Anteil von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, gefolgt von Estland mit 1,3. Deutschland rangiert auf Platz 13 mit 0,5 Prozent.

„Unterlassene Hilfeleistung“

Die Debatte im Deutschen Bundestag, bei der SPD, Grüne und FDP sowie die anderen Parteien den Unions-Antrag ablehnten, kann man nur als erbärmlich bezeichnen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warf Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Scholz trage damit Mitverantwortung an Leid und Elend der Menschen in der Ukraine.

Deutsche Putin-Freunde

Terror für die Zivilbevölkerung, Mord, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen. All das ist mit dem russischen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verbunden. Wer vor diesem Hintergrund nicht glasklar auf der Seite des ukrainischen Volkes steht, ob es Teile der AfD sind, das sogenannte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ mit der bekennenden Kommunistin Wagenknecht an der Spitze oder auch die SED/Linkspartei. Wer sich hier nicht klar positioniert, betreibt direkt und indirekt das schmutzige Geschäft des Diktators Putin.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe4/2024