Unterstützung für die Ukraine

Tarnen und Täuschen der Bundesregierung
Nur 17,5 Prozent für wirkliche militärische Hilfe

Der „Neuen Zürcher Zeitung“ war es kurz vor Weihnachten zu verdanken, dass die wirklichen Zahlen der militärischen Unterstützung Deutschlands in Richtung Ukraine publik wurden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte mehrfach stolz erklärt, man sei der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine nach den USA. Schaut man sich die Übersicht über die Ukrainehilfe unter der Überschrift „Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine“ an, spricht der Bund von Gesamtausgaben in Höhe von 24 Milliarden Euro vom Februar 2022 bis September 2023.

Tarnen und Täuschen

Der unbefangene Beobachter könnte auf die Idee kommen, dass Deutschland diese 24 Milliarden, von denen die Rede ist, tatsächlich in die militärische Unterstützung der Ukraine gesteckt hätte. Dann wäre die Ukraine heute in der Tat weiter, als sie es ist. Von diesen 24 Milliarden Euro werden tatsächlich nur 17,5 Prozent, nämlich 4,2 Milliarden in neue Waffen, Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriegeschütze, Flugabwehrsysteme usw. investiert. Die beiden größten Brocken in Höhe von 7,3 Milliarden Euro gehen für Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland drauf, plus 8 Milliarden Euro, die der Bund den deutschen Bundesländern und Kommunen gezahlt hat, damit die Geflüchteten entsprechend unterkommen können.

Ukraine kämpft ums Überleben

Während der Westen immer zögerlicher wird, dies gilt für Deutschland leider genauso, nutzt Russland die Gelegenheit, die Industrie auf Kriegsproduktion umzuschalten und setzt auf eine Politik des langen Atems. Menschenleben zählen nicht. Hinzu kommt, dass Russland Drohnen aus dem Iran und Artilleriemunition aus Nordkorea bezogen hat und weiter bezieht.

Die deutsche Krämerseele prüft und prüft und prüft und sieht zu, wie die Ukraine in die Defensive gerät. Man brüstet sich aktuell mit Mitteln, die in der Zukunft ausgezahlt werden sollen, zum Beispiel mehrjährige Verpflichtungen für Waffenlieferungen. Man diskutiert also über Geld, das SPD, Grüne und FDP für die Zukunft versprochen haben, das aber definitiv aktuell, obwohl es so dringend für Waffenlieferungen gebraucht wird, nicht vorhanden ist. Vielleicht fällt auch bundesdeutschen Medien diese Diskrepanz, die die „Neue Zürcher Zeitung“ aufdeckte, irgendwann einmal auf.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe4/2024