Extremismus-Experte Dr. Roland Johne referierte vor 130 Zuhörern bei Pro Polizei Wetzlar

Linksextremismus - die verkannte und unterschätzte Gefahr

Die Proteste "Gegen Rechts" füllen derzeit bundesweit manche Plätze und Straßen. Und sie erfreuen sich großer Beliebtheit und gesteigerter Aufmerksamkeit in Politik und Medien. Und sie werfen Fragen auf. Ist ein Protest in seiner Pauschalität "gegen rechts" wirklich zielführend? Zweifelsohne wäre dies ein Protest "gegen rechten Extremismus". Noch sinnvoller wäre ein Protest gegen rechten, linken und islamistischen Extremismus. Dieser würde zumindest die Gefahrenherde, denen sich unsere Demokratie in der Tat gegenübersieht, realistischerweise in den Blick nehmen. Was wir aber derzeit erleben, ist die Fokussierung auf "rechts". Und das ist in dieser Form unredlich.

Dem Rechtsextremismus Widerstand entgegenzusetzen, ist legitim und notwendig. Wenn dabei jedoch jeder Politiker oder Wähler, der sich innerhalb des demokratischen Spektrums als "rechts" im Gegensatz zu "links" verortet, beispielsweise Politiker, Wähler und Sympathisanten von CDU/CSU, FDP oder auch Freien Wählern unüberlegt oder - viel schlimmer noch - gar bewusst und gewollt mit in den "rechtsextremen Topf" geworfen werden, dann muss das heißen: bitte genauer hinschauen, was sich im Augenblick in der Protestszene abspielt.

Dass bei den Demos, die derzeit stattfinden allermeist pauschal "gegen rechts" demonstriert wird, ist für die ehemalige CDU-Bundesfamilienministerin (von 2009 bis 2013) im Kabinett Merkel, Kristina Schröder, kein Zufall. Sollte oder könnte sie mit ihrer Einschätzung Recht haben? "Aus meiner inzwischen 20-jährigen Beschäftigung mit dieser Szene kann ich sagen: Dies wird nicht aus sprachlicher Faulheit so formuliert, sondern ist in aller Regel auch so gemeint. Es geht darum, alle politischen Positionen zu delegitimieren, die nicht links sind."

Gewaltbereite rechts- und linksextremistische Szene

Dass es neben der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene eine ebensolche am linken Rand gibt, wird derzeit eher ausgeblendet. Alles richtet sich "gegen rechts". Dass dies eine verkürzte, "unterbelichtete" und somit tendenziell falsche Sicht der Wirklichkeit in unserem Land ist, das wurde bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Pro Polizei Wetzlar e. V. vor 130 interessierten Zuhörern im Bürgerhaus Büblingshausen deutlich. Und der Referent Dr. Roland Johne, Leiter der Abteilung Prävention und Analyse beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, ließ in seinem 45-minütigen Vortrag, dem sich eine rege Fragerunde anschloss, keinen Zweifel daran, dass der Linksextremismus eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellt.

Aus seinen langjährigen beruflichen Erfahrungen mit allen Varianten des politischen Extremismus zieht der Landesbeamte den Schluss, dass sowohl rechter wie linker und auch islamistischer Extremismus wirkungsvoll bekämpft werden müsse. Jedoch werde der Linksextremismus in unserem Land verkannt. Auch die Politik nehme diese Gefahr zu wenig wahr. Mehr noch: Extrem linke Ideologien, denen Johne "absolute Intoleranz" bescheinigte, seien "weit in die Gesellschaft hineingetragen worden". Und deshalb stelle sich ihm die berechtigte Frage: "Sind alle, die derzeit 'gegen rechts' mitmarschieren, Demokraten?"

Linksextreme lehnen den Staat ab

Linksextremismus sei gewaltbereit, sorge für "brennende Städte" und grenze alle aus, die ein anderes Weltbild haben. Es gehe um zwei Klassen der Gesellschaft, von denen eine "weg muss" (Soziale Vernichtung Andersdenkender). Die Ungleichwertigkeit von Menschen sei im Linksextremen Bereich "existentiell". Der Linksextremismus sei von "massiver Staatsablehnung" geprägt, einschließlich der "Entmenschlichung" der Staatsdiener, beispielsweise die Bediensteten von Polizei und Bundeswehr. Der Staat werde mit Faschismus gleichgesetzt - wodurch sich der linksextreme Antifaschismus gegen eben diesen Staat richten müsse und als legaler Kampf angesehen werde. Nach der Devise: "Bösewicht ist der demokratisch verfasste Staat, und der muss weg.". Dabei ist der Linksextremismus ein eher städtisches Phänomen, im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der vor allem im ländlichen Raum eher ein Problem darstelle.

Leider müsse festgestellt werden, dass sich der Linkextremismus der Unterstützung nicht unerheblicher Teile der Gesellschaft erfreue. Dies erleichtere auch die Einflussnahme Linksextremer auf andere Bürgerbewegungen. So sieht Johne einen zunehmenden Einfluss auf die Klimabewegung, "deren Unterwanderung ist im Gange". An Klimaschutz habe der Linksextremismus kein Interesse, wohl aber daran, die Klimaschutzbewegungen als Vehikel zu instrumentalisieren mit dem letztendlichen Ziel, die Demokratie - "Klimawandel erfordert Systemwandel" - abzuschaffen.

Linksextreme auf Kapertour

In diesem Sinne stehe auch "Fridays for Future" in der Gefahr, in den Extremismus zu kippen. Gleichfalls die "Letzte Generation". Wobei das sich Festkleben wohl eine Straftat (Nötigung) sei, jedoch noch kein Extremismus. Wohl aber im Falle der Radikalisierung. Und dieses Potential zur Radikalisierung ist für Johne evident, wenn die eigene Meinung zur unabdingbaren Wahrheit erhoben werde, um dann den Zweck durch die Mittel zu heiligen. Wenn jedoch die eigenen Ziele als einzige "Wahrheit" anerkannt werden, dann ist diese eben nicht verhandelbar. Eine Haltung, die dem Demokratieprinzip und -verständnis diametral entgegensteht.

Und "Klimakleber" wollen laut Johne nicht demonstrieren, sondern stören. Mittlerweile hätten sie eingesehen, dass "Kleben" nichts nutzt, "deshalb kommt danach die Sabotage". Das werde bei den Klimaklebern nicht mehr lange dauern, vermutet Dr. Johne. Und wenn auch das nicht helfe, sieht der Extremismus-Fachmann "die Gewaltspirale nach oben offen". Zumal die radikalen Klimakleber ein "Riesenproblem" mit der Demokratie haben - und der Linksextremismus eng mit Gewalt und der "Entmenschlichung von Menschen" verbunden sei. Gesellschaftliche Bewegungen müssten daher generell aufpassen, dass sie nicht von Linksextremen unterwandert werden.

 

Leider, so Johne, schaue die Gesellschaft in Sachen Extremismus nur nach rechts. Die Gefahr von links werde verkannt oder vernachlässigt. Dabei schließt der Experte vom Landesverfassungsschutz keinesfalls aus, "dass wir kurz vor dem Ausbruch des linken Extremismus stehen", wobei es "leider auch Tote geben wird".

Johne fügte zum Beleg für die Gefährlichkeit des Linksextremismus zahlreiche Aussagen, Zitate und Statements von verurteilten Linksextremisten an, die seine Erwartung kommender Gewalt aus der linksextremen Szene belegten. "Das Beste, was Linksextremisten passieren kann, ist der ausschließliche Blick nach rechts", bedauerte Dr. Roland Johne am Ende seines Referats, jedoch nicht ohne den nochmaligen Hinweis, dass "Linksextremismus teilweise gesellschaftlich akzeptiert" sei. Leider.

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Franz Ewert

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