Ausgepeitscht wegen Kopftuch

Iranische Revolutionsgarde gehört auf Terrorliste
Baerbock (Grüne) versagt

Als im September 2022 die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini in einem Polizeigewahrsam der Sittenpolizei in Teheran misshandelt worden war und verstarb, weil sie „unislamische“ Kleidung getragen hatte, hatte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) folgendes getwittert: „Die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen, ist politisch wichtig und sinnvoll.“ Da hat sie recht. So konnte man meinen, dass von deutscher Seite ein entsprechender Antrag gestellt wird, denn wenn man eine Terrororganisation wie die Revolutionsgarden (IRGC) auf eine Terrorliste setzen will, dann muss zunächst Deutschland eine entsprechende Aufnahme beantragen.

Genau das ist bis heute (!!!) unterblieben. Zur Begründung führt Baerbock an, dass es eine zwölfseitige sogenannte „Verschlusssache“ der EU gebe, die das Ganze verhinderten. Statt offensiv mit der sogenannten Verschlusssache umzugehen, es gibt im Übrigen drei Völkerrechtler, echte Völkerrechtler, die in Form von Gutachten zur Auffassung gekommen sind, dass eine Listung als Terrororganisation sehr wohl möglich ist, ergeht man sich im Hause Baerbock mit Verzögerungstaktiken.

Welche wirklichen Gründe eine Rolle spielen, darüber kann man spekulieren. Man weiß, dass die Revolutionsgarden in der iranischen Wirtschaft extrem stark verstrickt sind. Sie haben Mitspracherechte bei den Atomgesprächen mit dem Iran und sind auch indirekt in Deutschland wirtschaftlich verflochten. Mit anderen Worten, Geld ist für Baerbock offensichtlich wichtiger als Moral.

Ausgepeitscht

Dass die Opposition im Iran unterdrückt wird, weiß jeder. Besonders mutig zeigten sich gerade in den letzten Monaten viele iranische Frauen, darunter auch eine kurdische Aktivistin, hier kann man wirklich von Aktivisten sprechen, nämlich Roja Heshmati, 33 Jahre alt, die sich weigerte, das vorgeschriebene Kopftuch zu tragen. Die junge Frau musste in einer Art mittelalterlicher Folterkammer sage und schreibe 74 Peitschenhiebe über sich ergehen lassen. Mittelalter im Jahre 2024. Wie wäre es, wenn Frau Baerbock diese junge Kurdin in Teheran besuchen würde, um ein Zeichen zu setzen?

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe4/2024