Wie wäre es mit Sparen?


Wer die Schuldenbremse aussetzen will,
versündigt sich an der nachkommenden Generation

Sowohl Grüne als auch SPD hadern mit der Schuldenbremse, die verfassungsrechtlich verankert worden ist. Sie würden sie gerne aufweichen, um mehr Schulden machen zu können. Bisher widersteht die FDP. Es bleibt zu hoffen, dass sie standhaft bleibt, denn die Schulden, die man heute aufnimmt, sind die Steuern von morgen. Das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun.

Denn wenn ich der künftigen Generation durch riesige Schuldenberge die Chance nehme, eigene fiskalische Schwerpunkte vorzunehmen, fiskalische Entscheidungen zu treffen, beschneide ich deren Möglichkeit, diese Demokratie und diesen Staat eigenverantwortlich zu gestalten. Deshalb ist es richtig, alles daranzusetzen, möglichst wenig Schulden zu machen.

Einsparpotenziale

Es gibt genügend Einsparpotenziale, die man erheben kann. Die Ampel macht allerdings genau das Gegenteil. Sie produziert neue Ausgaben, neue Sozialleistungen, höhere Sozialleistungen, fördert die Einwanderung durch eine Politik der offenen Grenzen, verschließt sich einer nationalen Lösung in der Migrationsfrage und vieles andere mehr.

50 Milliarden Asylkosten

Die Kosten, die Deutschland für Asylbewerber aus aller Herren Länder aufbringen muss, Bund, Länder, Kommunen, dürften in der Größenordnung von etwa 50 Milliarden Euro liegen.

30 Milliarden Bürgergeld

Das Bürgergeld, das aktuell um über 10 Prozent erhöht worden ist, kostet den Steuerzahler in diesem Jahr aktuell ca. 30 Milliarden Euro. Es begünstigt diejenigen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, so dass selbst Arbeitsminister Heil (SPD) darüber nachdenkt, ob man nicht bei Arbeitsverweigerern in den ersten zwei Monaten Sanktionen finanzieller Art erlassen kann.

Milliarden für fragwürdige Projekte in der Entwicklungspolitik

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine parlamentarische Anfrage bezüglich der verschiedenen Ausgabeposten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gestartet. Wir diskutieren nicht alle 17 Seiten, sondern die Seiten 4 und 5, die einen aus dem Staunen nicht herauskommen lassen. Hier geht es insgesamt um rund 9 Milliarden Euro.

Beispiele

- 106 Millionen für klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika

- 58 Millionen für nachhaltige urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus

- 150 Millionen für klima- und umweltfreundliche Stadtentwicklung in der zentralafrikanischen Republik

- 104 Millionen für ein Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor

- 600 Millionen für eine klimafreundliche urbane Mobilität in Indien

- 9,6 Millionen für Äthiopien für ein „Programm zur Unterstützung der guten Regierungsführung“

- 1,75 Milliarden Entwicklungshilfe für Indien

- 85 Millionen Entwicklungshilfe für China

- 150 Millionen für den Aufbau einer mRNA-Fabrik von Biontec in Ruanda

- 600.000 Euro für die Stärkung von Vielfalt und Toleranz in Indonesien

- 520.000 Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda

- 500.000 Euro für ökofeministische Entwicklungsalternativen in Südafrika

- 5 Millionen für die Informatisierung der Steuerverwaltung in Kenia

- 6,5 Millionen für „gute Regierungsführung Dezentralisierung“ in Togo

- 40 Millionen in Moldawien für bedürftige Haushalte zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiekosten

- 120 Millionen in Pakistan für erneuerbare Energien und soziale Sicherung gegen den Klimaschock

- 100 Millionen im Senegal für eine sozial gerechte Energiewende

- 522.000 Euro für ein Genderprojekt in China

- 73 Millionen für die Stadtbahn in Saigon, heute Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam

Es ist dies die Spitze des Eisberges. Die Auflistung ist leider sehr unvollständig. Wenn man dieses Geld für deutsche Interessen einsetzen würde, müssten Bauern nicht auf die Straße gehen, könnten Bürger und Wirtschaft beim Strompreis entlastet werden. Und wenn man dann noch die ideologiegetriebene falsche Energiepolitik vom Kopf auf die Füße stellt und das macht, was unsere Nachbarn in Europa und weltweit machen, nämlich auf Kernkraft zu setzen, könnte man Deutschlands Versorgung mit Energie zu einem niedrigen Preis in verlässlicher Form und jederzeit verfügbar wieder herstellen und dazu beitragen, dass Deutschland vom „kranken Mann Europas“ wieder so langsam aufsteigt zur Lokomotive. Im Moment geschieht exakt das Gegenteil.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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