EU-Asylpaket löst das Problem nicht
320.000 Asylanträge 2023
plus 125.000 Familienzusammenführungen
Der deutsche moralische Größenwahn gefährdet
die Stabilität der Gesellschaft
Glaubt man den verantwortlichen Politikern in der EU, ist in Sachen Asylmissbrauch der sogenannte „große Wurf“ gelungen.
So erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), diese Lösung sei ein Schlüssel, „um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen“. Diese Aussage ist ein Placebo, weiße Salbe, die nichts taugt. Der Öffentlichkeit wird etwas vorgegaukelt, das auch nicht ansatzweise zur Problemlösung beiträgt.
Fakten:
Im letzten Jahr gab es europaweit ca. eine Million Asylanträge innerhalb der Europäischen Union. In Deutschland stellten rund 320.000 einen Asylantrag. Hinzu kommen rund 125.000 Visa für die Familienzusammenführung von subsidiär Schutzberechtigten, die in den Zahlen nicht enthalten sind. Diese, geht es nach der Bundesregierung, dürfen künftig statt einem Jahr automatisch drei Jahre in Deutschland bleiben. Hinzu kommt, dass die subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland, anders als in der letzten Legislaturperiode, nicht mehr regelmäßig überprüft werden, ob ihr Schutzanspruch zu Recht fortbesteht. Mit anderen Worten, ein großer Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Auch auf europäischer Ebene wurden die Ansprüche subsidiär Schutzberechtigter gestärkt.
Verfahren verlängert
Einerseits will die EU sogenannte Turboverfahren an den Außengrenzen, andererseits dürfen Asylbewerber im gesamten Verfahren kostenfreien Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Was das in der Praxis heißt, ist klar. Die linksgewirkte Asylabschiebeverhinderungsindustrie wird alles daransetzen, die Verfahren zu verlängern. Zurück zum Turboverfahren. Es soll für die Länder gelten, wo die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt, also beispielsweise Marokko, Tunesien, Bangladesch und einige wenige andere. Danach soll direkt nach der Ankunft ein schnelles Asylverfahren von 12 Wochen durchlaufen werden, und nach spätestens drei weiteren Monaten soll der Betroffene im Fall der Ablehnung in ein sogenanntes Drittland abgeschoben werden.
Wäre es nach der Bundesregierung gegangen, wären nicht nur unbegleitete Minderjährige, sondern auch künftig Frauen mit Kindern von dem Verfahren ausgenommen worden. Hier hat sich die Mehrheit des EU-Parlamentes durchgesetzt, wobei die Zahl der sogenannten unbegleiteten Minderjährigen dramatisch steigen wird. Die Lebenswirklichkeit spricht dafür, denn bei Nichtvorliegen von entsprechenden Dokumenten ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Lächerliche Zahlen
Zur Erinnerung: Eine Million Asylanten in der EU, 325.000 in Deutschland. Im ersten Jahr sollen 30.000 (!!!) Plätze für schnelle Grenzverfahren eingerichtet werden, die es naturgemäß noch nicht gibt - und niemand weiß, wo. Nach vier Jahren soll die Kapazität auf 120.000 erhöht werden. Dies wären dann ca. 10 Prozent. Vorher diskutieren wir über gut 3 (!) Prozent.
Was ist ein sicheres Drittland?
Es klingt prinzipiell gut, in ein sicheres Drittland abzuschieben. Doch es gibt kein sogenanntes sicheres Drittland, wohin man illegale Asylanten abschieben könnte. Doch eines: die Kapverden. Hinzu kommt, wird ein Antragsteller nach sechs Monaten nicht abgeschoben oder findet er aus Platzgründen beispielsweise keine Aufnahme mehr innerhalb des beschleunigten Grenzverfahrens, kann er weiterziehen und woanders einen regulären Asylantrag stellen.
Deutschland erneut Bremser
In letzter Minute setzte Deutschland bei den Anforderungen an das Profil von sicheren Drittstaaten sogenannte Nachbesserungen durch, die nichts anderes als Anreize sind, wie etwa eine funktionierende Gesundheits- und Schulversorgung anbieten zu müssen sowie „ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt“. Mit dieser Argumentation fallen de facto sämtliche sogenannte Drittstaaten aus der Regelung heraus.
SPD für unbeschränkten Nachzug von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter
Als ob die genannten Anreize noch nicht reichen würden, möchte die SPD den Familiennachzug für subsidiär, also zeitlich befristete Schutzberechtigte unbeschränkt ausdehnen, so dass aus den rund 125.000 des letzten Jahres deutlich mehr werden, wenn man weiß, dass die Familienstrukturen, was immer Familie im Einzelnen dort ist, so sind, dass sie mit der klassischen deutschen durchschnittlichen drei- oder maximal Vier-Personenfamilie kaum zu vergleichen sind.
Die Bremserhaltung der SPD, von den Grünen ganz zu schweigen, und der Ampel hat einen Kommentator in der „Welt“ kürzlich veranlasst, der Bundesregierung vorzuhalten, dass es langsam Zeit wäre, das falsche Verständnis von Vergangenheitsbewältigung und moralischem Größenwahn in der Flüchtlingskrise zu überwinden, um damit nicht länger die Stabilität der Gesellschaft zu gefährden. Dem ist nichts hinzuzufügen.
