CDU Lahn-Dill fordert SPD-Chef Schulz auf,
auf Mitgliederentscheid zu verzichten

Manipulationsversuche der Jusos inakzeptabel

Die CDU Lahn-Dill, so Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Deutschen Bundestages, fordere SPD-Chef Schulz auf, die geplante Mitgliederbefragung unverzüglich abzusagen. Es sei Zeit, dass Schulz Führung zeige und Verantwortung übernehme. Es könne nicht angehen, dass 440.000 Mitglieder der SPD im Grunde genommen entscheiden, wie die Regierung Deutschlands in der Zukunft zusammengesetzt sei und nicht 50 Millionen Wähler.

Das Ganze werde endgültig zur Farce, wenn jetzt die Jusos und ihr nahestehende linke Organisationen unter dem Motto „Tritt ein, sag Nein“, gezielt überwiegend junge Leute in den Universitätsstädten sowie GroKo-Gegner auffordern, für zwei oder drei Monate in die SPD einzutreten, um mit Nein zu stimmen, und anschließend wieder auszutreten. Hier stelle sich die Frage, was altgediente sozialdemokratische Mitglieder von der Bedeutung ihrer Mitgliedschaft halten sollen, wenn auf diese Art und Weise gezielt und dazu noch öffentlich der Versuch unternommen werde, die SPD zu unterwandern, die Mitgliedschaft zu missbrauchen. So werde eine ohne Zweifel altehrwürdige Partei, die in den 150 Jahren ihres Bestehens viel Gutes für Deutschland geleistet habe, missbraucht und zur Lachnummer degradiert.

Wenn sich Schulz dies gefallen lasse und das gesamte SPD-Präsidium mit ihm, dann müsse man der gesamten SPD-Führung Unfähigkeit zur Führung, Unfähigkeit zur Übernahme von Verantwortung attestieren. Spätestens an dieser Unterwanderungsstrategie zeige sich aber auch, wie grundfalsch es war, nach der Wahl herumzueiern, eine Hürde nach der anderen aufzubauen - Sondierungsparteitag, Koalitionsvertragsparteitag, Mitgliederentscheid - und diejenigen, die es umsetzen müssen, nämlich die SPD-Bundestagsabgeordneten, de facto nicht gefragt werden und das mittragen müssen, was die „Mitglieder“ entscheiden.

Wenn der seinerzeitige Kanzlerkandidat Schulz Merkel aufgrund ihrer Politik einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgehalten habe, so Irmer, dann falle das jetzt erst recht auf ihn zurück, denn dies sei unter staatsrechtlichen Aspekten ein Anschlag auf die Demokratie, weil das sogenannte „imperative Mandat“, nämlich die Weisung der Basis an frei und direkt gewählte Abgeordnete, wie sie zu entscheiden haben, nicht zulässig und damit verfassungswidrig sei. Die Abgeordneten seien zwar von den Mitgliedern vor Ort jeweils aufgestellt worden, aber von den Menschen gewählt und nur diesen und nicht der Partei verpflichtet. Deshalb sei das, was sich jetzt in der SPD abspiele und was der linke Teil initiiert habe, ein Anschlag auf die Demokratie.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe5/2018