Das Experiment des ersten grünen Wirtschaftsministers ist gescheitert

Unfassbare Unkenntnis von Zusammenhängen der Wirtschaft

Ob Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, in seinem ursprünglichen Beruf als Kinderbuchautor erfolgreich war, entzieht sich der Kenntnis der Redaktion.

Er hatte übrigens in einem seiner Kinderbücher in kindlich naiver Form von den Vorteilen eines Blackouts, also dem Zusammenbruch der Energieversorgung, geschwärmt, dass man sinngemäß dann Zeit für Kuscheln und Besinnlichkeit habe und anderes mehr. Dass mittlerweile Behörden und Institutionen vor einem möglichen Blackout tatsächlicher Art warnen, ist die Ironie des Schicksals.

Unfassbare Unkenntnis

Berüchtigt ist Habecks Gestammel in einer Fernsehtalkshow, als er auf die Frage nach Insolvenzen davon sprach, dass ein Betrieb ja zeitweise nur die Arbeit ruhen lassen brauche, um dann wieder anzufangen. Dazu gibt es unendliche viele Bonmots.

In einer Videobotschaft vor Weihnachten hat er allen Ernstes öffentlich erklärt, dass „wir als Staat und nicht… die Bürgerinnen und Bürger die EEG-Umlage bezahlen“

Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der Staat bezahlt die EEG-Umlage, aha. Und wer ist der Staat, Herr Habeck? Es sind die Bürger, die den Staat mit ihren zu hohen Steuern finanzieren. Ein solches Zitat zeigt die unglaubliche Unkenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen. Wenn ein Achtklässler im Fach Politik und Wirtschaft eine solche Aussage treffen würde, könnte man das noch verzeihen, weil korrigierbar. So etwas von einem Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften der Welt hören zu müssen, lässt einen sprachlos zurück.

Unkenntnis und die Folgen

Die Politik des Wirtschaftsministers und der Ampel führt zur Deindustrialisierung in Deutschland. Große energieintensive Betriebe wandern ab. In Deutschland liegt die Kilowattstunde bei ca. 30 Cent und damit weltweit am höchsten. Dieser Preis dürfte noch steigen, da man auf die Verknappung einerseits der verfügbaren Energie setzt und andererseits abhängig wird von Stromimporten. Habeck musste im Sommer letzten Jahres nach dem Aus des letzten Kernkraftwerkes einräumen, dass der gesetzliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie „eine begrenzte Verfügbarkeit der Leistung der Kernkraftwerke in Frankreich unterstellt“. Gleichzeitig musste Habeck einräumen, dass die Kohlekraftwerke nicht wie vorgesehen 2030 abgeschaltet werden können, sondern zunächst weiter gebraucht werden, um eine Grundlaststabilität zu garantieren. Hinzu kommt, dass man bei geplantem Ausstieg Reservekraftwerke, Gaskraftwerke benötigt, und zwar 50 Gaskraftwerke zum Ausgleich der wetterabhängigen Erneuerbaren. Kostenpunkt dafür rund 60 Milliarden Euro. Gebaut ist bisher nicht ein einziges. Bauzeit, Planungszeit ca. acht Jahre. Nur am Rande sei vermerkt, Stromtrassen und Speicher für erneuerbare Energien stehen auch noch nicht zur Verfügung.

Bund will mit Heizungsgesetz 39 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 sparen – Weiterbetrieb der drei deutschen AKW hätte 30 Millionen Tonnen CO2 Ersparnis pro Jahr (!) gebracht

Der ideologische Irrsinn der Ampel-Energiepolitik unter Federführung von Habeck kann treffender nicht beschrieben werden als es in dieser Überschrift zum Ausdruck kommt. Hätte man die sechs Kernkraftwerke, die in den letzten drei Jahren abgeschaltet wurden, weiterlaufen lassen, hätte man rund 60 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr (!) sparen können. Man könnte damit knapp 20 Millionen Haushalte versorgen. Aus ideologischen Gründen wurden sie bekanntermaßen abgeschaltet. Die CO2-Ersparnis durch die Wärmepumpe bis zum Jahr 2030 geht laut Bundeswirtschaftsministerium von 39 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030 aus. Dafür sollen Milliarden in die Hand genommen werden. Irrsinn pur.

Verbote, Subventionen, Warnungen

Statt die Freiheit des Einzelnen, die Verantwortung des Einzelnen, die Verantwortung der Wirtschaft zu nutzen, Fesseln der Bürokratie abzulegen, wird genau das Gegenteil gemacht. Habeck will beispielsweise Investitionsgarantien für die deutsche Wirtschaft an die Erfüllung sogenannter „klimapolitischer Sektorleitlinien“ knüpfen, so dass der Export, von dem Deutschland zu einem hohen Maße abhängig ist, deutlich erschwert wird. Parallel dazu wird weiter mehr Bürokratie produziert. Der Standort Deutschland wird damit weiter unattraktiver gemacht.

Habeck warnt vor der jetzigen Form der Schuldenbremse, die aus seiner Sicht aufgeweicht werden muss, nicht begreifend, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen für die nachfolgende Generation sind. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Habeck warnt zu Recht vor wachsendem Antisemitismus, vergisst aber hinzuzufügen, dass die Politik der offenen Grenzen der Ampel und gerade der Grünen zu einem starken Anstieg der muslimischen Community geführt hat, so dass man heutzutage immerhin „straffrei“ sagen darf, dass wir einen hohen Prozentsatz importierten muslimischen Antisemitismus haben, gerade in den letzten acht, neun Jahren. Warnungen sind wohlfeil, wenn man die Ursachen nicht benennt, vor allen Dingen aber auch keine Lösungsansätze bietet.

Ohrfeige für Landwirtschaft

Habeck warnt vor einem Bauernumsturz. Eine schallende Ohrfeige für die deutsche Landwirtschaft, die durch harte Arbeit entscheidend dazu beiträgt, dass Deutschlands Versorgung zu einem hohen Maße auf der nationalen Ebene sichergestellt ist. Ein Dank an die Landwirte wäre eher angebracht als die pauschale Beschimpfung und Verunglimpfung. Nur am Rande sei vermerkt, welch klammheimliche Freude doch so manche Grünen vor allen Dingen empfinden, wenn es um kriminelle Klimakleber geht, die nationale Symbole beschädigen, Straßen blockieren, Menschen nötigen und vieles andere mehr.

Diffamierung der Polizei

Habeck sollte sich einmal bei unserer Polizei entschuldigen für seine Entgleisung vor einigen Monaten. Es passt in das Bild der klammheimlichen Sympathie für die sogenannte „Letzte Generation“, wenn er bei einer Veranstaltung des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Einsätze der Polizei als „Rollkommandos“ diffamiert, die in Wohnungen von Aktivisten einbrechen würden. Das sei völlig absurd. Es gehe ja nicht, so Habeck, um die Gründung einer terroristischen Vereinigung. Er finde dies deshalb nicht richtig. Wer im Nazijargon den Einsatz einer demokratischen Polizei, die für Sicherheit und Ordnung steht, als Rollkommando bezeichnet, hat ein gestörtes Verhältnis zu diesem Staat.

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“

Und dieses gestörte Verhältnis konnte man im Sommer letzten Jahres erleben, als es im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde aus Anlass des 70. Jahrestages des Aufstandes der Bürger am 17. Juni 1953 in der DDR gab und anschließend die Nationalhymne gesungen wurde. Habeck stand zwar auf, sang aber das Lied der Deutschen nicht mit. Nicht verwunderlich von einem Vizekanzler, der nach eigenen Worten „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand“ und mit „Deutschland nichts anzufangen weiß“. Das Drama, die Tragik ist, dass so jemand, der keinen Vertrag mit Deutschland hat, der keine Kenntnisse von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat, ausgerechnet Wirtschaftsminister geworden ist. „Verehrter Herr Habeck, wären Sie doch der Buchautor geblieben. Es würde Deutschland besser gehen.“

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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