Lügen haben kurze Beine - kürzer sind dem Özdemir seine
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die klassische Fehlbesetzung, weil er mit dem Thema Landwirtschaft noch nie etwas zu tun hatte, steht gewaltig unter Druck.
Es geht dabei nicht um den Ärger beim Stallausbau oder der Blockade seines geplanten Werbeverbots für Zuckerprodukte und anderes mehr. Besonders unter Druck die geplante Abschaffung der Subvention für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zu einer Mehrbelastung der Landwirte in der Größenordnung von mehr als einer Milliarde Euro führen, die einfach nicht zu schultern ist.
Ob das so kommt, weiß man zum jetzigen Zeitpunkt (Stand Anfang Januar 2024) nicht. Es bleibt zu hoffen, dass im Sinne einer ordentlichen Versorgung der Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Produkten dieser Unfug rückgängig gemacht wird. Zusätzlicher Druck kommt jetzt von ganz anderer Seite.
Was stimmt denn nun?
Es gab im Bundestag wie üblich eine sogenannte Regierungsbefragung, in dem Fall einige Stunden nach dem Haushaltskompromiss von Scholz, Lindner und Habeck. Özdemir wurde vom CDU-Abgeordneten Steffen Bilger gefragt, wie es um den Agrardiesel stehe. Özdemir erklärte im Bundestag wörtlich: „Ich bin sehr gespannt auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht. Wir werden es gemeinsam erfahren.“ Soweit, so schlecht.
Özdemirs Glaubwürdigkeitsproblem beginnt damit, dass sein Ministerium genau zu dieser Thematik folgendes Zitat unter Özdemirs Namen verschickt hat: „Mir wurden die Ergebnisse der Gespräche am Morgen mitgeteilt“. Die Kürzungen der Agrarsubventionen, so die Presseerklärung aus seinem Hause, halte er für „problematisch“. Der gleiche Özdemir, der sich einen Tag später im Bundestag erklärte, er wisse von nichts.
Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten. Entweder Özdemir hat bewusst die Unwahrheit gesagt oder er ist nicht Herr des Verfahrens, was die Kommunikation in seinem Hause angeht. Beides spricht nicht für ihn.
