Verzweifelter Appell der Ukraine
„Wir brauchen endlich Taurus-Marschflugkörper“
Kanzler Scholz (SPD) blockt
FDP und Grüne kneifen
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ukrainische Präsident Selenskyj die Weltgemeinschaft, die freiheitliche, dringend aufgefordert, in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen.
Die USA schwächeln, weil Präsident Biden für zugesagte Unterstützungsprogramme keine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat, da die Republikaner blocken. Und sollte Trump wirklich gewinnen, was wohl kaum jemand in Europa hofft, dann wäre die Lage für die Ukraine noch dramatischer.
Umso bedeutsamer ist, dass der freie Westen Unterstützung angedeihen lässt. Richtig ist, dass Deutschland Flugabwehrsysteme wie Gepard, IRIS-T SLM oder auch Patriot geliefert hat, um damit anfliegende russische Raketen abzufangen. Gleichwohl gelingt dies teilweise, auch aus Munitionsmangel, nicht voll umfänglich. Genauso wichtig, um nicht zu sagen wichtiger, wäre es allerdings, endlich die geforderten Taurus-Raketen zu liefern, die eine Reichweite von rund 500 Kilometer haben, äußerst präzise sind und auch Bunkeranlagen zerstören können, so dass russische Waffendepots, Logistikzentren oder Verbindungswege zerstört werden können, mit deren Hilfe Russland derzeit in der Lage ist, den Terror gegen die Zivilbevölkerung zu führen.
Scholz mauert
Pistorius schweigt
Seit Monaten wird Bundeskanzler Scholz aufgefordert, endlich der Lieferung zuzustimmen. Er weigert sich bisher, und Verteidigungsminister Boris Pistorius schweigt dazu. Die SPD erklärt, wenn denn Deutschland die Taurus-Flugkörper liefern würde, dann sei Deutschlands Verteidigungsfähigkeit gefährdet. Die Verteidigungsfähigkeit war in den letzten 30 Jahren ohnehin nicht gegeben. Aber unabhängig davon widersprach ausdrücklich der Geschäftsführer des Taurus-Systems, Joachim Knopf, der erklärte, man benötige nur einen Auftrag durch die Bundesregierung und man könne die Neuproduktion und die Überholung der Bestände kurzfristig (!) anschieben.
Ampel lehnt ab
In einem Antrag haben CDU und CSU in namentlicher Abstimmung die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich für die Lieferung von Taurus-Raketen auszusprechen. Das Ergebnis ist ernüchternd, es stimmte nur die Union zu. Auch Grüne und FDP, die wortgewaltig sich im Vorfeld für die Lieferung von Taurus-Raketen ausgesprochen hatten, stimmten dagegen, so zum Beispiel Agnes Strack-Zimmermann, die resolute Dame der FDP, oder auch Anton Hofreiter von den Grünen. Hier hätte man im Interesse der Sache ein Zeichen setzen können. Dass von AfD und SED/Linkspartei keine Zustimmung kam, muss ernstlich niemanden verwundern.
Die Ampel und Scholz tragen perspektivisch gesehen damit eine riesengroße Verantwortung für die Weiterentwicklung des terroristischen Überfalls Russlands auf die Ukraine. Russland kann in einem Wahnsinnstempo Waffen produzieren, die Wirtschaft ist auf Kriegswirtschaft umgestellt, ca. 40 Prozent der Wirtschaftsleistung geht in Richtung Rüstungsindustrie. Darüber hinaus erhält der Kriegsverbrecher Putin vom nordkoreanischen Diktator Raketen und Munition. Dass die Russen einen unglaublich hohen Blutzoll zahlen, ist Putin dabei völlig egal. Es gibt seriöse Schätzungen, die davon ausgehen, dass die Russen an die 300.000 Mann verloren haben.
Aber was zählt das in einem Land, in dem Kriegsgegner verhaftet werden und, so will es das Pseudo-Parlament, die Duma in Moskau, Kriegsgegner obendrein enteignet werden sollen, weil Kriegsgegner, alles „Lumpen“ seien. Und wenn die freie westliche Welt nicht gegenhält, werden wir es künftig mit einer imperialistischen Diktatur an unseren Grenzen zu tun haben, die nur ein Ziel hat, neben der Vernichtung der Ukraine, die Wiederherstellung des sowjetischen Großimperiums. Vielleicht sollten Scholz und die Ampel auch darüber einmal nachdenken.
