Ein Offenbarungseid

Ampel kann Einsparungen nicht beziffern.

Für den Bürger wird es teuer

Um die vorgesehene Etatlücke 2024 in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro zu schließen, bedurfte es mehrerer Nachtschichten zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Man habe sich geeinigt, so die frohe Botschaft. Unter froher Botschaft versteht man eigentlich etwas anderes. Doch kaum sollten die Einsparungen konkret beziffert werden, wieder Stochern im Nebel. Im Haushaltsausschuss sollte und musste eigentlich die Regierung die geplanten Kürzungen konkret benennen. Heraus kam eine grobe Liste von etwa 8 Milliarden Euro. Genaueres war nicht näher zu spezifizieren.

Kaum wurde die Liste bekannt, äußerte sich dazu die SPD, die eine erhöhte Pendlerpauschale will, weil die Benzinpreise steigen, äußerte sich die FDP, weil die berechtigten Subventionen für die Landwirtschaft gestrichen werden sollen, und kritisieren die Grünen, dass die E-Förderung eigentlich länger laufen müsste. Ein klares Konzept sieht anders aus.

Welche Mehrbelastungen kommen auf die Bürger zu?

1. Plastiksteuer

Die Plastiksteuer kostet rund 1,4 Milliarden Euro. Diese Summe, die bisher aus dem Bundeshaushalt an die EU gezahlt wurde, muss nun künftig von den Herstellern direkt gezahlt werden. Das heißt, diese Mehrkosten würden auf den Bürger und den Verbraucher umgelegt.

2. Inlandsflüge werden teurer

Es soll eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Geplante Mehreinnahmen 500 Millionen Euro. Da es diese dann nur in Deutschland gibt, ist das europarechtlich noch mit Fragezeichen zu versehen. Die Mehrkosten werden von den Fluggesellschaften natürlich an den Kunden weitergegeben. Ergebnis wird ein verstärktes Pkw-Aufkommen sein.

3. Förderstopp für E-Autos

In einer Nacht- und Nebel-Aktion wurde von heute auf morgen beschlossen, dass es bei E-Autos keine Kaufförderung mehr gibt, die ursprünglich bis Ende 2024 gezahlt werden sollte. Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ist dies ein „unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere 10.000 Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“.

4. Agrardiesel wird teurer

Bisher gab es für den Agrardiesel rund 500 Millionen Euro an Vergünstigungen für die Landwirtschaft. Diese sollen gestrichen werden, ebenso die Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer für Land- und Forstwirtschaft in Höhe von rund 500 Millionen Euro.

5. Energie wird teurer

Die Stromnetzgebühren für Haushalte werden um 11 Prozent erhöht. Hinzu kommt der Wegfall der Strompreisbremse. Aufgrund des Anstiegs des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro pro Tonne kommen deutlich höhere Jahreskosten auf den Verbraucher zu. Experten gehen von etwa 60 Prozent aus. Die Mehrwertsteuer auf Gas steigt auf 19 Prozent, die Gasspeicherumlage um 10 Euro. Kurzum, auf die Musterfamilie von drei Personen kommen ca. 500 Euro Mehrkosten im Jahr.

6. Benzin und Diesel werden ebenfalls teurer

Die erhöhte CO2-Abgabe bedeutet einen Preisanstieg von Benzin um ca. 6 bis 8 Cent pro Liter. Bei Diesel sind es ca. 8 bis 10 Cent pro Liter. Gekniffen ist der ländliche Raum, gekniffen sind die Berufspendler, also die vielen Millionen Menschen, die ihren Pkw auf dem Weg zur Arbeit nutzen müssen, gerade aus dem ländlichen Raum, die keine Alternative haben und ohne jeden Zweifel zu den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft gehören wie die vielen Millionen, die morgens früh aufstehen, ihrer Arbeit nachgehen, Steuern bezahlen und sich nicht auf dem Bürgergeld ausruhen und nebenbei noch ein klein wenig „schwarz“ arbeiten. Bis zu einem Drittel sollen es Untersuchungen zufolge angeblich sein.

Unfähigste Regierung, die Deutschland je hatte

Eine ideale Regierung hat es noch nie gegeben und wird es auch nicht geben. Und eine Regierung, die keine Fehler macht, wird es auch nicht geben. Aber die jetzige Regierung und ihre politische Führungs“elite“, bestehend u.a. aus Studenten, die ihr Studium abgebrochen haben, fehlendem Sachverstand, quotengetrieben, ideologiebesessen, ist leider dabei, dieses Land zu deindustrialisieren. Wenn man bundesweit über Fachkräftemangel diskutiert, spätestens bei der Bundesregierung wird der Fachkräftemangel offenkundig.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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