Konservativer Berliner Kreis sehr zufrieden
Gelungener Entwurf für neues CDU-Grundsatzprogramm
„Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluss von ehemaligen und aktiven CDU-Bundestagsabgeordneten“, Sprecher sind Ex-MdB Sylvia Pantel (Düsseldorf) und Klaus-Peter Willsch (Rheingau-Taunus-Kreis), MdB, „ist mit dem Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU äußerst zufrieden“, so Hans-Jürgen Irmer, Mitglied des Berliner Kreises, nach einer Analyse des Entwurfs. Überaus gelungen und eine klare Abkehr vom Zeitgeist, ein Entwurf, der Mut macht für die Zukunft und viele Forderungen des Berliner Kreises aus den letzten Jahren berücksichtigt. Ein später Erfolg der Mitglieder des Berliner Kreises, die für ihre Positionen häufig von den „Merkelianern“ und linker Presse kritisiert wurden.
CDU ist und bleibt christlich-sozial, liberal und konservativ
„Die CDU ist“, so Irmer, „christlich-sozial, weil sie den Menschen als Person, als soziales Wesen begreift, das Verantwortung zunächst einmal für sich selbst hat. Wenn jemand aus Gründen, die er nicht selbst zu verantworten hat, Unterstützung benötigt, gilt für die Union das Prinzip der Subsidiarität, der Solidarität. Das heißt, Unterstützung für die, die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, aber keine Unterstützung für die, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen wollen.“
Zur Liberalität gehöre es für die Union, an die Freiheit und Eigenverantwortung des Menschen zu glauben. Man wolle die Menschen nicht wie die Grünen ständig bevormunden, sondern ihnen die Chance ihrer freien Entfaltung ermöglichen. Und zum Konservativen gehöre es, das Bewährte zu bewahren, ohne zu erstarren, ohne übereilt dem Zeitgeist zu folgen. Dies bedeute ein klares Primat für Recht und Ordnung, Nachhaltigkeit, Bildung und Leistung, Freiheit und Sicherheit, Natur und Heimat und Patriotismus, denn man könne stolz sein auf Deutschland.
Berliner Kreis bestätigt Innere Sicherheit
Das Kapitel Innere Sicherheit mit „null Toleranz“ gegenüber denen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clan-Kriminalität, Wertschätzung für alle Einsatzkräfte, Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, für einen Datenschutz, der nicht zum Täterschutz werden darf, für mehr Opferschutz als Täterschutz und für mehr Kinderschutz als bisher sind Forderungen, die der Berliner Kreis in den letzten Jahren in Form von Veranstaltungen und Presseerklärungen aufgestellt hat.
Wende in der Asylpolitik
Im Gegensatz zur misslungenen Merkel’schen Asylpolitik „Wir schaffen das“ heißt es heute im Entwurf des Programms zu Recht, man wolle die Kontrolle über die Migration zurückerlangen. Die Außengrenzen der EU müssten besser geschützt werden, das Konzept sicherer Drittstaaten müsse eingesetzt und umgesetzt werden, und es müsse mehr das Prinzip der Humanität und Ordnung gelten. Eine Formulierung, die der Berliner Kreis bereits im März 2020 öffentlich erhoben hat, denn es muss eine Steuerung und Begrenzung geben. Die Integrationsfähigkeit ist mehr als erschöpft, so der Berliner Kreis im Sommer 2018.
Ja zur Leitkultur
Wenn heute im Entwurf davon gesprochen wird, dass Deutschland den Mut zu einer Leitkultur benötige, dann ist auch dies eine Forderung, die mehr als berechtigt ist und die im Übrigen der Berliner Kreis bereits im Mai 2018 erhoben hat. Zu dieser Leitkultur gehöre die Achtung der Würde des einzelnen Menschen, das Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, zur Meinungs- und Religionsfreiheit, zur Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Respekt und Toleranz sowie der Schutz von Minderheiten. Zur Leitkultur gehöre auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, das durch Gesetze nicht erzwungen werden könne, aber eine unverzichtbare Voraussetzung für den Zusammenhalt sei.
Eine deutsche Leitkultur könne nicht ohne Verständnis unserer Traditionen und Bräuche, des ehrenamtlichen Engagements und Vereinslebens, der deutschen Kultur und Sprache sowie der Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung gelingen.
Für Patriotismus
Im Programmentwurf heißt es, dass man stolz auf Deutschland sei. Deutschland sei unsere Heimat, die Zugehörigkeit und Orientierung, Vertrautheit und Geborgenheit gebe. Man könne stolz auf das vielfältige kulturelle Erbe sein, die abwechslungsreiche Natur- und Kulturlandschaft, das lebendige Brauchtum. Die Union stehe für einen weltoffenen Patriotismus, der selbstbewusst die reiche parlamentarische Geschichte und Freiheitstradition Deutschlands pflege und nicht das eigene Land über andere stelle. Schwarz-Rot-Gold seien die Farben des Hambacher Festes, der Paulskirche und der Deutschen Einheit, die Farben der Demokratie und Republik. Sie stünden für Einigkeit und Recht und Freiheit als prägende Leitideen Deutschlands. Daher schlage die CDU vor, den 23. Mai, den Tag der Verkündung des Grundgesetzes, zu einem nationalen Gedenktag zu machen.
Kampf gegen Extremismus
Schaue man sich das Programm an, so gehe es nicht nur darum, berechtigterweise den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern es würden ausdrücklich ebenfalls zu Recht der Linksextremismus, der islamistische Terrorismus und der politische Islam als unterschätzte Gefahren definiert. Dies mache im Übrigen den Unterschied zu Rot-Grün aus, die auf dem linken Auge, wie im Bereich des politischen Islam, erblindet seien und decke sich im Übrigen auch mit Forderungen des Berliner Kreises, der in mehreren Veranstaltungen und Presseerklärungen in den Jahren 2019, 2020 und 2022 schon die Bekämpfung des politischen Islam gefordert, sich kritisch mit den faschistischen Grauen Wölfen oder auch der von Erdogan gesteuerten Ditib auseinandergesetzt habe und deshalb auch zum Ergebnis gekommen sei, dass es keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft geben dürfe.
Bekenntnis zur Familie
Ehe und Familie, so heißt es im Entwurf, sind Keimzelle unserer Gesellschaft. Man stehe zum Leitbild von Ehe und Familie. Man bekenne sich zur Ehe als rechtlich verbindliche und auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft zweier Menschen, die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. In Familien würden Werte vermittelt, soziales Miteinander, Partnerschaft und Solidarität eingeübt, die Übernahme von Verantwortung erlernt, und damit seien Familien die Grundlage zum Zusammenhalt der Gesellschaft, ohne dass man andere Lebensformen in irgendeiner Form diskreditieren wolle.
Zwei Geschlechter
Man respektiere Vielfalt, lehne aber Geschlechterideologie ab. Das Geschlecht sei nun einmal eine biologische Tatsache. Deshalb halte man an der Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter fest. Formulierungen, die der Berliner Kreis schon vor drei Jahren vor allem durch Sylvia Pantel in Form eines sogenannten Familienpaktes ebenso aufgestellt hat wie die gegen die Verstaatlichung der Erziehung durch Rot-Grün.
Nein zu einer Schulden- und Haftungs-Union
Es waren sieben ehemalige Bundestagsabgeordnete, die im April 2021 eine Verfassungsklage gegen den europäischen Wiederaufbaufonds eingereicht haben, allesamt Mitglieder des Berliner Kreises, die damit ein Signal setzen wollten gegen eine Verstaatlichung der Schulden hin zu einer Transferunion zu Lasten Deutschlands. Dafür gab es heftige, auch innerparteiliche Kritik. Aber genau diese Transferunion, die jetzt im Programm zu Recht abgelehnt wird, war wesentlicher Bestandteil für die Grundlage dieser Klage. Deshalb teile der Berliner Kreis auch die Forderung, wonach eine Schulden- und Haftungs-Union in Europa kategorisch abzulehnen ist.
Man wolle mehr Europa, allerdings nur dort, wo Europa auch einen konkreten Mehrwert schaffe. Ein Europa mit klaren Kompetenzen bei gleichzeitigem Schutz des Identitätskerns der deutschen Verfassung. Man wolle deshalb, so das CDU-Programm, dass die nationalen Verfassungsgerichte innerhalb des europäischen Verfassungsgerichtsverbundes gestärkt werden.
Kritik an der Energiewende
Sonne und Wind reichen nicht
Es spreche verständlicherweise nichts dagegen, Sonne und Wind da zu nutzen, wo sie technisch sinnvoll einsetzbar seien. Aber einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland nur mit Sonne und Wind versorgen zu wollen, werde nicht (!) funktionieren. Daher setze man auf ergebnisoffene Forschung und Weiterentwicklung von Technologien.
Ja zur Kernkraft
Wie andere Staaten um Deutschland herum auch setze man deshalb auf Kernkraft 4.0. Es sei eine saubere, preiswerte und jederzeit verlässliche Energiequelle. Nur wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise habe, bleibe sie in Deutschland, könne Arbeitsplätze schaffen und halten und neue entwickeln.
Wohlstand für alle
Dies müsse das Ziel jeder Wirtschaftspolitik jeder Bundesregierung sein.
Fazit:
Man könne, so Irmer abschließend, der Programm- und Grundsatzkommission unter der langjährigen Leitung von Professor Rödder und Verantwortung des heutigen Generalsekretärs Carsten Linnemann (MdB) nur dankbar sein für einen klaren Kurswechsel, den dieses Programm beinhalte. Der Berliner Kreis sei durch diesen Programmentwurf politisch bestätigt worden, und man werde alles daransetzen, dass dieser Programmentwurf auf dem Parteitag auch 1:1 umgesetzt und dann gelebt werde.
