Rechtsanspruch auf Einbürgerung abschaffen
Ampel erhöht Anreize für Zuzug
Fünf Jahre in Deutschland – Einbürgerung
Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Ampel sieht vor, dass Einbürgerungen künftig deutlich erleichtert werden können. Derzeit ist es so, dass man in der Regel frühestens nach acht Jahren den Antrag stellen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es dafür auch einen Rechtsanspruch. Dazu zählen beispielsweise Straffreiheit oder auch Erwerbstätigkeit, um nur zwei Aspekte zu nennen.
Diese Rechtsansprüche sollen nach Vorstellung der Ampel auf drei bzw. fünf Jahre abgesenkt werden. Dazu sollen künftig auch Menschen eingebürgert werden können, die nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu leisten, die nicht straffrei geblieben sind (das gilt nicht für Kapitaldelikte), die nicht mehr die deutsche Sprache auch nur rudimentär beherrschen müssen. Die „ideale“ Voraussetzung, den begehrten Staatsbürgertitel zu bekommen. Es kommt hinzu, dass die generelle doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen werden soll, dass Kinder, die in Deutschland geboren werden, automatisch Deutsche sind. Im Ergebnis führt dies dazu, dass Flüchtlinge, wenn sie sich in Deutschland einigermaßen unauffällig verhalten haben, nach fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung bekommen sollen. Unfassbar!
Staatsbürgerschaft wird verramscht
Es gibt keinen Staat dieser Welt, der so leichtfertig auf die eigene Staatsbürgerschaft schaut, diese regelrecht verramscht, und das spricht sich natürlich herum. Diese geänderte Form der Einbürgerungsmöglichkeit in das Land, in dem Milch und Honig fließen, wird dazu führen, dass die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge aus aller Herren Länder weiter steigt.
Der Leiter der Rechtsabteilung im hessischen Innenministerium, Wilhelm Kanther, hat im Rahmen der Diskussionen über diesen Gesetzentwurf ausgeführt: „Schon 2025 werden viele aus der Ukraine geflohenen Personen einbürgerungsberechtigt sein.“ Dies gelte natürlich auch für andere Flüchtlinge.
Bewusst falsche Zahlen?
Im Gesetzentwurf wird fälschlicherweise von der Regierung behauptet, dass die Einbürgerungszahlen in Deutschland stagnieren würden. Die Zahlen widerlegen die Faeser’sche Behauptung. 2022 ist die Zahl der Einbürgerungen auf 168.500 gestiegen, 28 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr 2021. Da waren es rund 130.000.
Rechtsanspruch abschaffen
Um das Problem zu lösen, müsste nach Auffassung vieler Experten der Rechtsanspruch auf Einbürgerung komplett abgeschafft und ersetzt werden durch eine Ermessenseinbürgerung, so wie es in praktisch allen Staaten dieser Welt der Fall ist. Das heißt, der jeweilige Staat behält sich nach Prüfung des Einzelfalles vor, ob er jemandem die jeweilige Staatsbürgerschaft zuerkennt oder nicht, ob er die doppelte Staatsbürgerschaft anerkennt oder nicht. Wenn jemand beispielsweise Amerikaner werden will, nach vielen zu erfüllenden Kriterien, die im Übrigen wie in Kanada knallhart sind, dann kann der Staat auch erwarten, dass derjenige, der die amerikanische/kanadische Staatsbürgerschaft erhalten möchte, sich ohne Wenn und Aber zum neuen Heimatland vorbehaltlos bekennt und die bisherige Staatsbürgerschaft ablegt.
Damit gibt es ein Steuerungsmodell, und man kann sehr gezielt positiven Druck auf diejenigen aufbauen, die eingebürgert werden wollen, weil diese dann wissen, dies geht eben nur unter bestimmten Bedingungen, und zwar am Ende (!) eines langen Integrationsprozesses, bei dem man unter Beweis gestellt hat, die deutsche Sprache sehr gut zu beherrschen, deutsche Sitten und Gebräuche ebenso zu akzeptieren wie die deutschen Wertvorstellungen – Stichwort Leitkultur -, Gesetze zu respektieren und vor allen Dingen ein Auskommen mit dem eigenen Einkommen hat. Dann wird am Ende dieses Integrationsprozesses jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, auf diese stolz sein. Und genauso müsste es sein.
