Skandinavien rückt zusammen

Drastische Verschärfung des Asylrechts

Die skandinavischen Länder wie Schweden, Norwegen, Finnland sowie Dänemark und Island haben sich jetzt aktuell auf eine gemeinsame Rückkehr- und Abschiebepolitik geeinigt.

Die zuständigen Ministerien vereinbarten, dass künftig Abschiebeflüge gemeinsam organisiert werden. Die Asylantenwende kam mit dem Jahr 2015. Dänemark hatte vorher schon einen restriktiven Kurs, Schweden traditionell sehr liberal. Doch mit zunehmenden innenpolitischen Schwierigkeiten, Spannungen und zusätzlicher Kriminalitätsbelastung wendete sich das Blatt. Die Bevölkerung stimmte mit den Füßen, sprich Wahlzetteln ab.

Ziel ist es heute, neben der knallharten Abschiebung, vor allen Dingen die Aufnahme von Asylbewerbern künftig auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Das Erstaunliche für Skandinavien, es ist eine parteiübergreifende Allianz entstanden von Sozialdemokraten über Konservative und sogenannte Rechtsaußen-Parteien. Diese Einheit, klare Positionen und Handlungen statt Sprüche haben schon jetzt Wirkung gezeigt. Während Deutschland in diesem Jahr vermutlich rund 300.000 Asylbewerber, zumindest so die offiziellen Zahlen, aufnehmen wird, Illegale und Familienzusammenführung nur begrenzt eingerechnet, und damit eine Steigerung von 90 bis 100 Prozent zu erwarten ist, ist die Zahl der Antragstellungen in Schweden 2023 um 25 Prozent gesunken.

Finnland will die Flüchtlingsquote auf sage und schreibe 500 (!) Personen pro Jahr halbieren. Ja, liebe Leser, Sie haben richtig gelesen. Es fehlen keine Nullen, es sind 500! Die Sozialleistungen sind eingeschränkt, reduziert, und auch das bedeutet, dass es für Asylbewerber keinerlei Anreize mehr gibt, aus Deutschland Richtung Norden weiterzuziehen. Vielleicht sollte sich Frau Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin ein Beispiel an Skandinavien nehmen und die Grünen, bekannt für eine Politik der offenen Grenzen, gleich mitnehmen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe7/2024