Jahresrückblick des Unternehmerverbandes Mittelhessen

Wendel: „Bürokratie und hohe Kosten
lähmen die heimischen Unternehmen“

Das Jahr neigt sich wieder einmal dem Ende zu – ein guter Anlass für den Unternehmerverband Mittelhessen (UVM) 2023 Revue passieren zu lassen und wichtige wirtschaftspolitische Themen noch einmal zu beleuchten.

„Die heimischen Unternehmen hatten und haben nach wie vor mit vielen Herausforderungen zu kämpfen“, fasst der Vorsitzende des Verbandes Klaus-Achim Wendel zusammen. „Wir müssen unsere heimischen Unternehmen und damit unsere Wirtschaft zukunftsfähig und krisensicher aufstellen. Eine Grundlage hierfür ist – und das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gezeigt – eine gute und sichere Energiepolitik. Kontraproduktiv sind dabei die jüngsten Beschlüsse der Koalition bezüglich steigender CO2-Preise für Sprit, Heizöl und Gas sowie der Wegfall von Entlastungen bei den Netzentgelten. Dies bedeutet eine deutliche Zusatzbelastung bei den Energiekosten für die Unternehmen und könnte deren Wirtschaftlichkeit weiter schwächen. Auch unsere Abhängigkeiten von Regimen und der geopolitischen Lage sollten wir nicht aus den Augen verlieren, sondern diese weiter reduzieren und neue Energieimportmöglichkeiten schaffen. Im Hinblick auf den Aufbau einer zukunftsträchtigen Wasserstoffinfrastruktur beispielsweise ist uns allen bewusst, dass der Bedarf an Wasserstoff in der EU nicht ausreichend produziert werden kann. Wir müssen daher unser Portfolio an guten, verlässlichen Handelspartnern erweitern und diese vor Ort bei der Umsetzung unterstützen. So erhalten wir am Ende eine Win-Win-Situation: Die neuen Technologien und Vereinbarungen werden zur Entwicklung dieser Länder und gleichzeitig zur Stabilisierung unserer Bezugsquellen beitragen. Diese Grundbausteine sind wesentlich, um das Thema Nachhaltigkeit weiter vorantreiben zu können“, betont Wendel deutlich.

Fritz Georg Rincker, stellvertretender Vorsitzender des UVM, blickt mit Sorge auf die nach wie vor großen bürokratischen Hürden und deren Auswirkungen für die Betriebe: „Wir können nur wieder und wieder betonen, dass die Bürokratie in unserem Land die Unternehmen lähmt und an ihre Grenzen bringt. Natürlich begrüßen wir die Beschlüsse der Bundesregierung bezüglich des sukzessiven Bürokratieabbaus, die Umsetzung ist allerdings schlichtweg zu langwierig und notwendige Beschlüsse für weitere Bereiche müssen zeitnah folgen. Hinzu kommen an anderer Stelle wiederum völlig unnötige Vorschriften, beispielsweise im Arbeits- und Sozialrecht. Die Unternehmen haben nicht die Kapazitäten – weder Geld, Zeit noch die Ressourcen - sich um diese bürokratischen Hürden oder endlosen Behördengänge zu kümmern. Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen der vergangenen Jahre muss deren Aufmerksamkeit auf Digitalisierung, Sicherung der Lieferketten, Produktion und Fachkräftemangel liegen, denn hier geht es schlichtweg um deren Existenz. Vorschriften wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhöhen den Aufwand für die heimischen Betriebe jedoch immer weiter. Und obwohl das Einhalten der Menschrechte und die Bewahrung unserer Umwelt uns alle betreffen, wird diese Verantwortung von der Politik wieder auf die Unternehmen abgewälzt. Wir müssen uns endlich bewusst machen, dass die Betriebe unter solchen Rahmenbedingungen keinesfalls im weltweiten Wettbewerb mithalten können wir und somit unseren wirtschaftlichen Wohlstand gefährden.“

Der zweite stellvertretende Vorsitzende Jürgen Timm geht auf ein weiteres Thema ein, das den heimischen Firmen Sorgen bereitet: „Laut aktuellen Prognosen der gesetzlichen Krankenversicherungen wird der Gesamtversicherungsbeitrag ab dem Jahr 2024 bei 40,9 Prozent liegen und damit zum dritten Mal innerhalb eines Jahres steigen. Für Kinderlose liegt er bereits bei 41,5 Prozent. Wir erreichen damit wieder einmal eine neue Höchstmarke, vor der wir als Arbeitgeber ausdrücklich gewarnt haben und deren Folgen wir schon zu spüren bekommen. Grund für diese Erhöhung sind die steigenden Beitragssätze in der Kranken- und Pflegeversicherung und die gleichzeitig steigende Beitragsbemessungsgrenze. Das ernüchternde Ergebnis: Höhere Kosten beim Arbeitgeber während beim Arbeitnehmer noch weniger Netto vom Brutto ankommen. Wenn wir nicht dauerhaft einen Beitrag von unter 40 Prozent schaffen, wird die Rechnung langfristig nicht aufgehen, weil wir an die Grenzen der Finanzierbarkeit stoßen. Wir brauchen endlich ausgabensenkende Strukturreformen, um unser Sozialsystem demografiefest zu machen und Arbeitsplätze nicht aus dem Land zu treiben. Hier hoffen wir auf die zukünftige hessische Landesregierung, dass diese dringend nötigen Reformen zeitnah umgesetzt werden. Ansonsten müssen am Ende wieder die Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rechnung bezahlen.“
 

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