Ampel macht die Landwirtschaft zum „Bauernopfer“
und zerstört Existenzen von Bauernfamilien
Die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen getroffene Entscheidung der Bundesregierung, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land - und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen, belastet unsere heimischen Betriebe mit steigenden Kosten und sorgt daher in der Branche für Entsetzen und große Verunsicherung.
Daher fordert die Bundesfachkommission Ländlicher Raum und Landwirtschaft der Jungen Union Deutschlands, die Bundesregierung auf, diese Streichung unverzüglich zu stoppen.
Lisa Schäfer (Mitglied der Bundesfachkommission) macht deutlich: „Wir stehen an der Seite unserer Landwirte und werden gemeinsam gegen die Vernichtungsorgien der Ampel kämpfen. Denn diese Entscheidung trifft die Landwirtschaft ins Mark und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU, beeinflusst den Strukturwandel und wird Lebensmittel weiter verteuern“.
Auf Dieselkraftstoffe und auf landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge sollen knapp 1 Milliarde Euro Steuern erhoben werden. Im Durchschnitt wird dadurch jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 – 6.000€ zusätzlichen Steuern belastet. Allein durch die Abschaffung des Agrardiesels und der zusätzlichen Erhöhung des CO2-Preises zahlt ein Landwirt in Deutschland im nächsten Jahr 25,49 Cent mehr pro Liter.
Lisa Schäfer aus Solms und selbst Tochter eines Landwirtes kritisiert: „Dass die Grünen die Totengräber der Landwirtschaft sind, das war bekannt. Sie wollen keine AgrarWENDE, sondern ein AgrarENDE. Dass die FDP allerdings da mitmacht und die Landwirtschaft für den Koalitionsfrieden verkauft, macht fassungslos. Dieser Koalitionsfrieden beruht auf dem Rücken unserer Landwirtschaft und zerstört Existenzen unserer Bauernfamilien.“
Nach langem Streit um den Haushalt war der „Kuhhandel“ der Ampel-Koalition perfekt: Die SPD behält ihr Bürgergeld und muss nichts am Sozialetat kürzen, die Grünen bekommen die Kindergrundsicherung und die Streichung von „klimaschädlichen Subventionen“, die FDP behält die Schuldenbremse und die Landwirtschaft wird zum Bauernopfer.
Diese Streichung bei der Landwirtschaft ist schlichtweg unverhältnismäßig. 1% der Bevölkerung sollen 10 Prozent der Einsparungen tragen. Dabei steht den Höfen das Wasser ohnehin bis zum Hals. „Die Ampel-Koalition begeht mit diesen Kürzungen Wortbruch und zeigt, dass ihre Agrarpolitik eine Bankrotterklärung ist“, so Schäfer.
Darauf haben Mitte Dezember 6.000 Menschen (darunter vorwiegend Landwirte und betroffene aus der Forstwirtschaft) mit rund 1.700 Traktoren in Berlin aufmerksam gemacht und gegen die Pläne demonstriert. Der Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes machte deutlich, dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Streichung eine Kampfansage an die Landwirtschaft ist.
Zum Hintergrund: Die Agrardieselbeihilfe in ihrer aktuellen Form wurde im Jahr 2000 eingeführt, um laut Gesetzestext, die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten“ zu stärken und um „eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume“ zu sichern.
Diese Sicherung ist der aktuellen Bundesregierung offensichtlich nichts mehr Wert. Die „Grüne Nummer“ für landwirtschaftliche Fahrzeuge wurde eingeführt, weil die Straßennutzung hier nur eine untergeordnete Rolle spielt, und das hat sich auch bis heute nicht geändert.
