CDU Fraktion Wetzlar setzt Schwerpunkte im Haushalt

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen werden wir versuchen auch unsere Ideen umzusetzen. Dazu forden wir die folgenden Änderungen im Entwurf des Haushaltsplanes!

Als CDU sind wir ein verlässlicher Partner der Wirtschaft. Als Stadt sind wir gerade im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen abhängig von einer gut funktionierenden und blühenden Wirtschaft. Wir sind deshalb auch dafür zu prüfen, ob wir neue Gewerbegebiete brauchen und ob sie im Einklang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und der Natur realisierbar sind. Leichtsinniges Versiegeln von Flächen und die Zersiedlung der Landschaft sehen wir kritisch. Für das geplante Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord wollen wir deshalb ein ergebnisoffenes Bürgerbeteiligungsverfahren und kein Faktenschaffen durch die im Haushaltsplan vorgesehenen Grundstücksankäufe. Wir beantragen hierzu einige Änderungen im Haushaltsplan: vgl. Anträge Nr. 1,2,12

Die Steuereinnahmen steigen jedes Jahr auch in Wetzlar. Wir blicken optimistisch in die Zukunft und fordern daher, dass die Einnahmen-Seite des Haushalts das auch widerspiegelt. Darüber hinaus müssen wir unsere Stadt zukunftsfähig machen. Wir wollen Energie effizienter einsetzen und die Straßenbeleuchtung flächendeckend auf LED-Technik umstellen. Die Stromkosten in diesem Bereich lassen sich um 50% und mehr einsparen! Zur Zukunftsfähigkeit gehört auch, dass ältere Mitmenschen, Menschen mit Behinderungen und auch Familien mit Kinderwagen kulturelle Angebote bspw. in der Wetzlarer Musikschule wahrnehmen und besuchen können. Das Gebäude der Musikschule muss deshalb einen Aufzug erhalten!

Die CDU steht in unserer Stadt und darüber hinaus zu den aktiven und engagierten Vereinen. Die Vereine und die ehrenamtlich aktiven sind essentiell für unsere Gesellschaft! Vereine, deren Vereinshäuschen oder Sportanlagen nicht an die Abwasserentsorgung angeschlossen sind, sondern mit einer Grube arbeiten, müssen diese aufgrund von EU-Richtlinien inzwischen jährlich entleeren lassen. Die Grubenentleerung ist teuer und deshalb wollen wir, dass die Stadt diesen Vereinen unter die Arme greift!

Haushaltsanträge der CDU Fraktion Wetzlar 2018/2019

1. HH-Mittel für den Ankauf von Grundstücken in den Jahren 2018 und 2019 im Bereich des Gewerbegebietes Münchholzhausen werden gestrichen. Dies betrifft insbesondere 1,06 Mio. € für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen im HH-Jahr 2018, 10.000 € für Planung/Untersuchung Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord ebenfalls im HH-Jahr 2018 und 90.000 € und 200.000 € VE für die Kanalerschließung im HH-Jahr 2019.

Antragssteller Dr. Jörg Schneider

2. Es werden 50.000 € als HH-Mittel in 2018 für ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Planung eines Gewerbegebietes im Bereich Münchholzhausen und Dutenhofen eingestellt.

Antragssteller Dr. Jörg Schneider

3. Der HH-Ansatz in 2018 und 2019 für die Wetzlar Card wird reduziert auf 30.000 €.

Antragssteller: Klaus Breidsprecher

4. Der HH-Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen werden jeweils für 2018 und 2019 um 1,5 Mio. Euro auf 36,5 Mio. Euro erhöht.

Antragssteller: Christian Cloos

5. Es werden jährlich HH-Mittel in Höhe von 15.000 Euro zur Kostenübernahme der Grubenentleerung der betroffenen eingetragenen gemeinnützigen Vereine (EU-Wasserrahmentrichtlinien) in den Haushalt eingestellt.

Antragssteller: Uwe Schmal

6. Es werden HH-Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik im HH 2018 eingestellt.

Antragssteller: Bernhard Noack

7. Die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer in Höhe 100.000 Euro werden im Haushalt 2019 ausgewiesen.

Antragssteller: Christoph Schäfer

8. Die Investitionen im Finanzhaushalt werden jeweils im HH 2018 und 2019 um 10 % gekürzt.

Antragssteller: Bernhard Noack

9. Es werden HH-Mittel zur Errichtung des Fahrstuhls in der Musikschule Wetzlar in Höhe von 350.000 Euro im HH 2018 eingestellt.

Antragssteller: Fritz Teichner

10. Es werden 30.000 Euro für den optischen Lärmschutz entlang der B49 bei Dalheim in den HH 2018 eingestellt.

Antragssteller: Michael Hundertmark

11. Es werden 30.000 € in den HH 2018 zur (Wieder-)Errichtung der Fußgängerbrücke über den Wetzbach „Am Steg“ in Nauborn eingestellt. Der Ortsbeirat Nauborn ist bei der Planung und Umsetzung mit einzubeziehen.

Antragssteller: Michael Hundertmark

12. Für das HH-Jahr 2019 wird eine VE in Höhe von 1,06 Mio. € für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen im Bereich des Gewerbegebietes Münchholzhausen-Nord eingestellt. Zusätzlich werden ebenfalls für 2019 10.000 € für Planung/ Untersuchung Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord als VE eingestellt.

Antragssteller: Dr. Jörg Schneider

Über den Autor

Michael Hundertmark
Michael Hundertmark
Aktuelle Ausgabe9/2018