Bürgergeld kostet 27 Milliarden Euro
Eine Ohrfeige für die Fleißigen -
Anreiz zum Nichtstun und zur Einwanderung

CDU fordert radikale Kehrtwende

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD und die Grünen lassen sich für die Einführung des sogenannten Bürgergeldes zu Lasten des deutschen Steuerzahlers feiern. Die FDP hat es mitgetragen, obwohl sie selbst erklärt, es müsse immer noch einen Anreiz zum Arbeiten geben. In der Theorie richtig, aber wer das mitbeschließt, muss sich nicht wundern, wenn das in der Praxis nicht funktioniert.

Zahlen

Derzeit beziehen rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Rund 2,9 Millionen davon waren deutsche Staatsbürger (inklusive Migrationshintergrund), so dass die Zahl der Deutschen, bezogen auf die Gesamtzahl der deutschen Bevölkerung, die ein entsprechendes Bürgergeld beziehen, bei etwa 5,3 Prozent liegt. Von den hier lebenden Ukrainern erhalten ca. 65 Prozent Bürgergeld, von den Syrern 55 Prozent, von den Afghanen 47 Prozent und von den Irakern beispielsweise rund 42 Prozent. Die Kosten im nächsten Jahr inklusive der über 10-prozentigen Anhebung zum neuen Jahr belaufen sich auf rund 27.000 Millionen Euro.

Eine Wahnsinnssumme, die zunächst einmal erwirtschaftet werden muss. Von Menschen, die als Unternehmer tätig sind, von Menschen, die morgens früh aufstehen, ihre Arbeit verrichten, spät nach Hause kommen, Schichtarbeit machen, fleißig sind, sparen, soweit es geht, die ihre Sozialabgaben von rund gut 40 Prozent tragen. Sie sind die wahren Helden des Alltages, die diesen Staat am Laufen halten.

2000 Euro für vierköpfige Familie plus Kosten für die Unterkunft

Zum 1. Januar des kommenden Jahres erhält ein Ehepaar zusammen 1012 Euro pro Monat. Für jedes Kind kommen je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro hinzu, so dass eine vierköpfige Familie auf knapp 2000 Euro kommt – steuerfrei wohlgemerkt. Vater Staat übernimmt obendrein noch die Kosten für eine angemessene Unterkunft, das heißt die Bruttokaltmiete sowie die Heiz- und Warmwasserkosten. Diese Kosten variieren deutschlandweit erheblich. Wie der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen mitteilte, erhält diese genannte Musterfamilie an Kosten der Unterkunft maximal zusätzlich 777 Euro pro Monat, im teureren München bis zu 1735 Euro. Mit anderen Worten, eine Familie in der genannten Größenordnung kommt in München damit auf eine Gesamtunterstützung von bis zu rund 3700 Euro im Monat, ohne einen Finger krummzumachen.

Dass die Wirtschaft im Niedriglohnsektor aktuell Riesenprobleme hat, Arbeitskräfte zu bekommen, ob bei Bäckereien, Metzgereien, im Reinigungsgewerbe und anderen Gewerben muss angesichts dieser Zahlen niemanden ernstlich verwundern.

Post sucht 10.000 Zusteller in Rumänien!

Vor wenigen Tagen berichtete eine große deutsche Zeitung darüber, dass die Post in Rumänien um Weihnachtszusteller werbe, und zwar in der Größenordnung von 10.000 Saisonarbeitern. Unfassbar! Wir haben zweieinhalb bis drei Millionen Menschen, die arbeiten könnten und in der Lage wären, eine solche Tätigkeit auszuüben, denn so schwer ist sie nicht. Aber die Post findet sie nicht mehr.

Wer nicht arbeiten will, sollte keine staatliche Unterstützung mehr bekommen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deshalb auf einen Systemwechsel hingewiesen, indem er darauf verweist, dass derjenige, der nicht arbeiten will, dies natürlich nicht tun müsse. Der Staat könne ihn nicht zwingen. Er könne dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt. Und da hat er recht.

Staatliche Hilfe für soziale Notlagen

Wenn jemand in einer sozialen Notlage ist, aus gesundheitlichen Gründen beispielsweise nicht arbeiten kann, hat er sämtliche Unterstützung der Solidargemeinschaft verdient. Wenn aber jemand erklärt, dass ihm die Arbeit nicht angemessen entlohnt erscheint oder er sie zu wenig attraktiv empfindet und sich deshalb weigert, eine angebotene Arbeit aufzunehmen, dann sollte der Staat ihm unmissverständlich deutlich machen, dass man ihn zwar nicht zwingen könne, zu arbeiten, aber die staatliche Unterstützung werde dann auf Null gestellt. Nur so werden Anreizsysteme für den Bezug von Sozialleistungen reduziert. Herr Lindner sucht 60 Milliarden Euro, die ihm das Bundesverfassungsgericht gestrichen hat. Hier könnte er schnell anfangen.

 

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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