Düstere Aussichten für Deutschlands Zukunft
Mehr Wettbewerb, mehr Leistung, mehr Eigenverantwortung nötig –
statt staatlicher Gängelung und Einwanderung ins Sozialsystem
Völlig losgelöst von dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, das kommt zu den Problemen on top hinzu, geht Deutschland in eine schwere Zukunft.
Belastende Faktoren
Deutschland hat die höchsten Energiepreise, die höchste Steuerlast. Der Anteil der Staatsausgaben wächst auf mehr als 40 Prozent. Das Bildungsniveau sinkt. Die Bürokratiebelastungen steigen. Die Einwanderung in Sozialsysteme und die daraus resultierenden Kosten ist auf einem historischen Höchststand. Der Wohnungsmarkt ist dramatisch unter Druck. Die Rentenbelastungen werden langfristig dramatisch steigen. Die Staatsverschuldung liegt bei 2,2 Billionen Euro.
Wirtschaft
Die Präsidentin des Bundesverbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Laut ZEW-Studie ist Deutschland von Rang 18, ohnehin schon nicht besonders, auf Rang 21 abgerutscht. Man habe die höchsten Energiekosten, Steuern und Abgaben sowie extreme Bürokratie, die für die vielen Familienunternehmen kaum noch zu stemmen seien. An diesen Unternehmen hängen 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Und über 90 Prozent der Firmen überhaupt in Deutschland, so Ostermann, seien Familienunternehmen.
Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten deutlich gemacht, dass Deutschland ein großes Reformprogramm benötigt. Die Wachstumsaussichten seien trübe, und ohne Wachstum fehle dem Staat das Geld, um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten. Daher sollte man es Frauen und älteren Arbeitnehmern leichter und vor allen Dingen finanziell lukrativer machen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Aus CDU-Sicht sollten Rentner steuerfrei dazuverdienen können, denn die Rente mit 63 war ein Fehler, weil unglaublich viele qualifizierte Fachkräfte fehlen. Man muss darüber nachdenken, diese Kräfte verstärkt, beispielsweise auf freiwilliger Basis, in Teilzeitarbeit zu behalten und das Ganze finanziell attraktiv auszustatten, so dass sich der Einsatz auch lohnt.
Der Normenkontrollrat hat in seinem aktuellen Jahresbericht darauf hingewiesen, dass die durch Gesetze verursachten Bürokratielasten im letzten zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht haben. Danach stieg die Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung auf eine „nie dagewesene Höhe“ an, und zwar auf rund 24 Milliarden Euro.
Das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland ist erschüttert
Das ist die unmissverständliche Aussage von Florian Ploner, einer der Autoren der aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft Deloitte und des Industrieverbandes BDI. Deloitte hat 100 Unternehmen, zum Großteil mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Euro, zur Zukunft befragt. Jede dritte Firma plane oder erwäge, Teile der Wertschöpfung zu verlagern. Das seien dramatische Aussichten für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Mehr als die Hälfte der Unternehmen sehen das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als „übermäßige Belastung im operativen Geschäft“. Dieses Lieferkettengesetz in Deutschland, das deutsche Unternehmen verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre hier verarbeiteten Rohstoffe oder Produkte von Vorlieferanten unter dem Gesichtspunkt von sozialen Wirtschafts- und Sicherheitsstandards weltweit korrekt eingehalten werden, ist ein Bürokratiemonster und ein Risiko für jedes Unternehmen, denn niemand kann garantieren, wie die Arbeitsbedingungen in Afrika, China, Bangladesch beispielsweise tatsächlich sind. Selbst wenn der Vorlieferant bestätigt, es wäre alles ordentlich, in letzter Konsequenz bürgt das deutsche Unternehmen für das Risiko.
Deutschland wieder einmal in der Rolle des Vorreiters. Nur am Rande sei vermerkt, dass bei der Herstellung von Batterien für die E-Mobilität bestimmte Rohstoffe in Südamerika oder Afrika abgebaut werden, und zwar in einem Ausmaß, das mit Verletzung der Natur und Kinderarbeit verbunden ist. Hier müsste sich Deutschland also selbst auf die Anklagebank setzen, wenn man es denn ernst meinen würde.
Weitere Probleme
Dazu gehört mittlerweile der politisch (!) gesetzte Mindestlohn, dessen Einführung ein historischer Fehler war. Es geht nicht darum, jemandem einen verdienten Lohn vorenthalten zu wollen. Aber ein Mindestlohn muss sich immer an der wirtschaftlichen Lage und Fähigkeit der Unternehmen orientieren und darf nicht politisch besetzt werden. Er ist jetzt Spielball der Politik geworden. Es wird bei der nächsten Bundestagswahl einen Überbietungswettbewerb über die Höhe des Mindestlohns trotz Mindestlohnkommission geben.
Das Bürgergeld ist an anderer Stelle erwähnt. Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, ist gerade für Menschen, die eher im niedrigen Lohnbereich arbeiten, überhaupt nicht mehr gegeben. Arbeit lohnt sich nicht. Der Fleißige wird bestraft. Im Finanzbereich muss die Eigenkapitalbildung gefördert werden. Die Steuern auf Betriebsgewinne müssen reduziert werden, damit reinvestiert werden kann, vor allen Dingen auch in neue Technologien. Durch eine falsche Energiepolitik, die komplett zu korrigieren ist, sind die Energiekosten so hoch, dass Firmen international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Ein Industriestrompreis bedeutet eine Subventionierung von besonders stromintensiven Firmen zu Lasten der Allgemeinheit. Dies geht auf Dauer nicht. Deshalb muss auf Dauer auf andere Energieerzeugung zurückgegriffen werden wie zum Beispiel Kernenergie.
Industrie- und Handelskammern schlagen Alarm
79 Industrie- und Handelskammern haben vor wenigen Tagen öffentlich Alarm geschlagen. Es sei Zeit für weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Ideen. Das heißt, mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger Rundum-Sorglospaket des Staates, mehr Leistung und vor allen Dingen mehr Beschleunigung bei Planungen und Genehmigungen, mehr Alternativen im Bereich der Energie, Investitionsbremsen lösen, mehr Unabhängigkeit von Rohstoffen, mehr wirtschaftliche Offenheit bewahren und internationale Kooperation stärken sowie vieles andere mehr.
Starke Schultern zahlen mehr?
Ein beliebtes Argument auf der linken Seite ist die sogenannte Umverteilungsdebatte, wonach immer wieder erklärt wird, starke Schultern müssten mehr leisten. Die Jusos haben kürzlich gefordert, dass die Erbschaftssteuer auf 90 Prozent erhöht wird. Der SPD-Nachwuchs hat ein Grunderbe von 60.000 Euro für jeden 18-Jährigen gefordert, natürlich aus entsprechenden Umverteilungsphantasien heraus. Bei der Gelegenheit muss aber gelegentlich daran erinnert werden, dass das oberste 1 Prozent der Steuerpflichtigen, das fängt bei rund 280.000 Euro an, rund 24 Prozent zum gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommen beiträgt. Nimmt man die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher ab rund 100.000 Euro, so tragen diese bereits zu 57,2 Prozent am gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommen bei. Man sieht also daran, dass starke Schultern heute bereits sehr viel schultern.
Bildungsniveau sinkt
Der freie Fall der „Bildungsnation“ Deutschland setzt sich fort, so Josef Kraus, der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, der schon vor 20 Jahren auf diese Entwicklung hingewiesen hat, die sich quer durch alle unterschiedlichen Studien und Untersuchungen ergeben hat, die aber die Politik nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Die letzte Studie vor wenigen Wochen kam vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB), das jetzt nach 2009 und 2015 die dritte Studie zum Bildungstrend für Neuntklässler vorgelegt hat. Danach ist die Zahl der Neuntklässler, die im Fach Deutsch die Mindeststandards für den Mittleren Schulabschluss verfehlen, seit 2015 stark gestiegen. 33 Prozent bleiben beim Lesen unter den Mindestanforderungen. Im Bereich Zuhören sind es 34 Prozent und in der Rechtschreibung 22 Prozent.
Besonders problematisch, um nicht zu sagen dramatisch, die Entwicklung in Bundesländern mit einem hohen Migrationsanteil wie in Bremen, Berlin oder aber auch Nordrhein-Westfalen. Verbesserungen erzielen vor allem die Bayern und Sachsen.
Gründe!
Offiziell heißt es, eine verstärkte Zuwanderung und Lehrermangel sowie pandemiebedingte Schließungen hätten dazu geführt. Dies ist, so Kraus, nur die halbe Wahrheit, denn die Anforderungen seien heruntergefahren. die inhaltlichen Ansprüche gesenkt worden. Trotzdem würden Einser-Abiture heute inflationsbedingt in die Höhe schießen, ohne dass eine gleichwertige Leistung entgegenstehe.
Grundsätzlich aber ist festzustellen, dass Klassen mit einem hohen Migrationsanteil, das ist keine neue Erfindung, zu einem deutlichen Niveauabfall führen, und zwar dann, wenn Migrantenkinder nicht der deutschen Sprache fließend mächtig sind. Das konnte man auch in früheren IGLU- oder TIMS-Studien nachweisen. Es war aber seinerzeit politisch nicht korrekt, das zu thematisieren. Man hat parteiübergreifend lieber die Augen geschlossen.
Es kommt hinzu, dass sich das Sozialverhalten von Kindern in den letzten zehn, 15, 20 Jahren deutlich verändert hat. Gewalt an den Schulen untereinander, aber auch gegenüber Lehrkräften, hat deutlich zugenommen. Die Zahl der Elternhäuser, die ihren Kindern nicht das eigentlich notwendige Grundgerüst mitgeben, ist gestiegen. Die Zahl der verhaltensauffälligen, um nicht zu sagen der verhaltensoriginellen Schüler im allgemeinen Schulwesen ist gestiegen. Eine überzogene Inklusion erschwert das Unterrichten zusätzlich. Deshalb bedarf es auch in Zukunft zwingend der Förderschulen, die in der Lage sind, mit ausgebildetem Fachpersonal und in extrem kleinen Gruppen Kinder zu beschulen, die einen besonders hohen Förderbedarf haben. Es geht nicht um Kinder, die intellektuell in der Lage sind, dem zielgleichen Unterricht zu folgen.
Work-Life-Balance oder schulische Qualität?
Zugegeben, die Überschrift ist provokativ, aber wenn 49 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland in Teilzeit arbeiten, liegt genau hier das Problem bzw. auch der Schlüssel zur Lösung. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) hat deshalb darauf hingewiesen, dass qualifizierte Lehrkräfte für den Lernerfolg unverzichtbar sind und damit deutlich gemacht, dass das Thema Seiteneinsteiger oder Quereinsteiger im Unterricht perspektivisch ein Qualitätsproblem ist. Und sie hat recht damit.
Bei aller Wertschätzung der einzelnen Persönlichkeiten, aber wenn mittlerweile rund 60.000 der rund 700.000 Lehrkräfte keine anerkannte Lehramtsprüfung haben, kein abgeschlossenes Lehramtsstudium, dann ist dies ein Prozess, der Anlass zur Sorge gibt. Es spricht nichts dagegen, im Berufsschulbereich qualifizierte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft hier und da einzusetzen oder auch im Bereich Polytechnik, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Aber wenn das Schule macht, überspitzt formuliert, könnte man im Grunde genommen ja dann auf die Ausbildung von Lehrern komplett verzichten. Es muss also irgendwo noch einen Unterschied geben. Deshalb muss es Ziel verantwortlicher Bildungspolitik sein, den Anteil der Seiten- oder Quereinsteiger drastisch zu reduzieren. In Berlin beispielsweise liegt der Anteil der Quereinsteiger in den Grundschulen je nach Statistik bei mindestens 30 bis 40 Prozent.
Lösung:
Weniger Teilzeit
Es geht nicht darum, begründete Teilzeit abschaffen zu wollen. Alleinerziehende oder sich um zu pflegende Angehörige Kümmernde müssen die Möglichkeit haben, Teilzeit zu unterrichten. Das ist richtig. Aber es gibt genügend, und das ist einfach die Wahrheit, die aus Gründen der Work-Life-Balance heraus für sich sagen, mir reicht eine Zweidrittelstelle, eine Dreiviertelstelle… Das mag so sein. Aber wenn es darum geht, unseren Kindern eine qualifizierte Ausbildung zukommen zu lassen, dann sind diese persönlichen Vorlieben schlicht und ergreifend hintenanzustellen.
Wenn man Teilzeit reduzieren würde, könnten umgerechnet 60.000 bis 80.000 Lehrerstellen gehoben werden. Dies wäre im Interesse und im Sinne der Schüler gedacht. Individuelle Wünsche haben hier hintenanzustehen. Ein heißes Eisen, das die Politik nicht bereit ist, anzupacken. Sie trägt somit Verantwortung für das weitere Abrutschen der Bildungsnation Deutschland, denn wer es sich leistet, zugunsten von Seiteneinsteigern auf Fachkräfte zu verzichten, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht am Wohle des Schülers orientieren zu wollen.
Ein Ruck ist nötig
Kurzum, wir brauchen dramatische Veränderungen. Wir müssen mehr denn je auf Leistung setzen, wieder verstärkt auf sogenannte sekundäre Tugenden bestehen wie Pünktlichkeit, Disziplin, Höflichkeit, Respekt. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung des Einzelnen. Das heißt, die soziale Hängematte muss verlassen werden. Wenn 2,5 Millionen junger Menschen keinen Berufsabschluss haben, ist dies nicht hinnehmbar. Es müssen Qualifikationsmaßnahmen ergriffen werden, und wer nicht bereit ist, sich qualifizieren lassen zu wollen, hat auch keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung. Das muss so deutlich gesagt werden.
Und wenn bei fast 3 Millionen Arbeitslosen und über einer Million offenen Stellen, häufig auch im niedrigeren Lohnsektor, keine Bereitschaft vorhanden ist, diesen oder jenen Job auszuführen, obwohl man ihn ausführen könnte, dann muss auch hier klar sein, es gibt keine staatliche Unterstützung mehr. Die millionenfache Einwanderung in die Sozialsysteme, Thema Migration, ist zu beenden. Echte Fachkräfte sind jederzeit herzlich willkommen, die in der Lage sind, mit ihrem Einkommen für ihr Auskommen zu sorgen, die in der Regel auch keinerlei Integrationsprobleme bereiten. Das Grundrecht auf Asyl ist mittlerweile pervertiert und muss zwingend überarbeitet werden.
