„Grüne warnen vor Verlust hunderttausender Jobs“ („Die Welt“ 20.11.2023)
Erst Energiepreise künstlich erhöhen,
dann vor Arbeitsplatzverlusten warnen
Verlogener geht es nicht
Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung bescheinigen musste, dass der Bundeshaushalt verfassungswidrig ist, weil man rechtswidrig nicht ausgegebene Corona-Beihilfen in den Klimatransformationsfonds umgeschoben hatte, ist die Not bei den Koalitionären der Ampel groß. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), im früheren Beruf Kinderbuchautor, warnte vor dem Verlust hunderttausender Industriearbeitsplätze, weil die vermeintliche grüne Transformation und Subvention sogenannten grünen Stromes und grüner Energie nicht in dem Maße möglich sei wie angedacht. SPD-Chefin Saskia Esken erklärte zu der Situation, dass man die verfassungsranggenießende Schuldenbremse aussetzen müsse, da die krisenhafte Situation „durch äußere Einflüsse“ entstanden sei.
Falsch, Frau Esken! Alle anderen Staaten um Deutschland herum prosperieren. Deutschland ist der kranke Mann Europas. Deutschland ist der energiepolitische Geisterfahrer Europas – und das ist alles hausgemacht!
Habeck 2022: „Wir haben kein Stromproblem“
Habeck 2023: „Wir haben ein Strompreisproblem“
Nachdem im letzten Jahr gegen erbitterten Widerstand der Fachwelt die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland stillgelegt wurden, dadurch die Emissionen sich um rund 40 Millionen Tonnen CO2 erhöht haben, verteuerte sich der Strompreis aus zwei Gründen automatisch. In den letzten drei Jahren sind die verbliebenen sechs Kernkraftwerke aus dem Verkehr gezogen worden. Es waren die preiswertesten Stromerzeugungskapazitäten, die verfügbar waren. Ergo müssen jetzt teurere Gas- und Steinkohlekraftwerke einspringen. Das Problem ist, das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis, und das sind nun einmal Gas- und Steinkohlekraftwerke, so dass allein dadurch der Strompreis dramatisch nach oben ging.
Der zweite Grund sind die europäischen CO2-Zertifikate, die künstlich verknappt werden bei gleichzeitigem Anstieg des Preises pro Tonne ausgestoßenen CO2. Da unsere Nachbarstaaten deutlich preiswertere Stromangebote machen können, u.a. wegen einem hohen Anteil Kernkraft oder Wasserkraft wie Österreich, können sie ihren Bürgern und der Industrie deutlich preiswerteren Strom anbieten.
Strompreisbrücke zahlt die Allgemeinheit
Habeck und die Seinen wollen, weil sie mittlerweile erkannt haben, dass eine Deindustrialisierung droht, die rund 2500 energieintensivsten Unternehmen, bezogen auf den Strompreis, heruntersubventionieren, und zwar von ca. 10 bis 12 Cent pro Kilowattstunde auf ca. 6 Cent. Diese 2500 Unternehmen verbrauchen etwa 120 Terrawattstunden Strom, rund 22 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Davon sollen 80 Prozent des Verbrauchs bezuschusst werden, macht pro Jahr 6 Milliarden Euro, zu zahlen bis 2030, also rund 40 Milliarden Euro, die anderweitig aufgebracht werden müssen, nämlich vom Steuerzahler oder aus dem Klimatransformationsfonds, dessen Gelder ja jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Geisterfahrer
Während also das Geld nicht mehr zur Verfügung steht, müssten andererseits die Stromkunden durch noch höhere Strompreise, obwohl wir in Deutschland so ziemlich die höchsten weltweit haben, zur Zahlung herangezogen werden. Jeder weiß, es wird nicht funktionieren.
Der entscheidende Fehler in der deutschen Energiepolitik ist, so im Übrigen auch Professor Fritz Vahrenholt, dass die Bundesregierung glaubt, die Stromversorgung oder gar eine Energieversorgung Deutschlands ausschließlich durch Solarstrom und Windenergie wettbewerbsfähig sicherstellen zu können. Kein anderes Land der Welt versucht das. Wenn die Sonne nicht scheint, gibt es keine Energie. Wenn der Wind nicht bläst, gibt es keine Energie. Stromnetze sind nicht in genügendem Umfang vorhanden, Speicherkapazitäten erst recht nicht. Es war die New York Times, die vor geraumer Zeit vor der dümmsten Energiepolitik warnte. Adressat die Bundesrepublik Deutschland. Und sie hat leider recht.
