Scholz 2021:
Reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie bleibt!
Ampel 2023:
Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird von 7 auf 19 Prozent erhöht
Das Schlimme in der Politik ist, dass man Zusagen von Politikern oder Parteien häufig nicht mehr vertrauen kann.
Wenn Glaubwürdigkeit in der Politik erschüttert ist, geht es an die Grundfesten der Demokratie, denn worauf soll sich eigentlich ein Bürger verlassen können, wenn die Politik öffentlich das Versprechen macht, dass, am Beispiel der Gastronomie, der 2021 reduzierte Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent auf Speisen auch künftig bleibt. Der Mehrwertsteuersatz war reduziert worden, um in Zeiten der Corona-Pandemie die Gastronomie zu unterstützen. Hinzu kam die Energiekrise, Inflationsrate, Lieferengpässe und vieles andere mehr.
Kurzum, die Branche hat in den letzten Jahren heftig gelitten, Tausende, vor allen Dingen kleinere Betriebe mussten schließen und haben nicht, wie Habeck es einmal formulierte, einstweilig „mal zugemacht“, um dann wieder zu eröffnen, sondern sind dauerhaft auf der Strecke geblieben. Fachkräfte sind abgewandert. Sie fehlen heute an allen Ecken und Enden.
Situation wird verschärft
Unabhängig von dieser sehr schwierigen Situation hat die Ampel jetzt beschlossen, die Mehrwertsteuer im Gegensatz zu ihren Versprechungen wieder auf 19 Prozent zu erhöhen. Bund und Länder versprechen sich davon Mehreinnahmen von jeweils rund 1,8 Milliarden Euro. Dass diese erhöhte Mehrwertsteuer auf die Preise umgelegt werden muss, ist klar. Es kommt im Übrigen zusätzlich hinzu, dass die Produkte sich zum 1.1.2024 weiter verteuern werden, da der Bund die CO2-Abgabe pro Tonne von 30 auf 40 Euro zum neuen Jahr beschlossen hat. Hinzu kommt eine gigantische Erhöhung der LKW-Maut, und zwar nicht nur für die großen 40-Tonner, sondern ab Frühjahr nächsten Jahres auch für die Klein-LKW. Auch diese Transportkosten, diese Zusatzkosten müssen umgelegt werden. Das Ergebnis wird sein: Schließung von gastronomischen Betrieben, Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen.
Alles ein Ergebnis der unfähigsten Regierung, die Deutschland, bei aller berechtigten Kritik an vielen Vorgängerregierungen, jemals hatte. Eine Laienspielschar droht dieses Land zu ruinieren.
