Bundestagsvizepräsidentendebatte mit zweierlei Maß

Pau (SED/Linkspartei) sollte Mandat niederlegen.

Wenn der Bundestags beschließt, dass jeder Fraktion im Deutschen Bundestag eine Position als Vizepräsident zusteht, dann müsste man eigentlich davon ausgehen, dass diese urdemokratischen Gepflogenheiten für jede Fraktion gelten, sowohl für die SED/Linksfraktion als auch für die AfD-Fraktion.

Nun ist bekannt, dass der Bundestag seit Jahren mit unterschiedlichen Mehrheiten sich aber gleichwohl weigert, der AfD diese Position, die ihr kraft Wählervotum eigentlich zustehen würde, verhindert, indem man die jeweiligen Kandidaten durch entspreche Nein-Stimmen durchfallen lässt. Formal korrekt, ohne jeden Zweifel, politisch klug nein. Es zeigt einmal mehr, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, denn Petra Pau, die die SED aus DDR-Zeiten besonders gut kennt, ist seit Jahren Vizepräsidentin, getragen von den anderen Fraktionen, weil sie offiziell von der damals existierenden SED/Linksfraktion nominiert wurde. Ob man die SED/Linksfraktion mag oder nicht, es stand ihr ein solcher Posten zu. Das Gleiche gilt im Übrigen für die AfD.

Rücktritt überfällig

Nachdem die Linksfraktion nun nicht mehr existiert, weil sich die langjährige Chefin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, mit einigen anderen aus der Fraktion verabschiedet hat, kann die SED/Linksparte keine Fraktion mehr stellen, sondern nur noch eine Gruppe. Damit entfällt das Recht auf die Position des Vizepräsidenten, weshalb der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion den Rücktritt von Pau gefordert hat, da die rechtliche Grundlage für ihre Wahl fehle.

Widerspruch kam von CDU-MdB Czaja, dem Ex-Generalsekretär von Friedrich Merz, der sich für den Verbleib ausgesprochen hat. An dieser Personalie wird deutlich, wie richtig es war, dass Merz Czaja gegen Linnemann ausgetauscht hat. Hier liegen politische Welten dazwischen, und hier wird auch deutlich, wie falsch es war, ihn überhaupt erst in das Amt zu berufen.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier
Aktuelle Ausgabe2/2024