MIT Lahn-Dill fordert klares Bekenntnis zur Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mit seinem Urteil einen harten Schlag versetzt und die Umwidmung des bisherigen Sondervermögens für nichtig erklärt.

Bisher waren 60 Milliarden Euro für das Jahr 2021 als Corona-Kredit bewilligt worden. Diese Gelder sollten nach Auffassung der Ampel-Koalition nun aber für Klimaschutzprojekte verwendet werden. Ein Urteil, das eigentlich dazu führen müsste, die gesamte Haushaltspolitik zu hinterfragen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Doch die Bundesregierung macht das Gegenteil und rüttelt an den Grundsätzen erfolgreicher Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner und die FDP, die sich als wirtschaftspolitische Kraft der Vernunft initiieren, möchten nun die Schuldenbremse aussetzen. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Gitta Connemann hält nichts von der Erklärung einer neuen „Notlage“, um die Haushaltsprobleme der Regierung zu lösen. „Wir haben hier keine Weltfinanzkrise, Pandemie oder Naturkatastrophe, sondern eine schlechte Haushaltsführung der Ampel“. Die Abschaffung der Schuldenbremse, wie sie viele linke Politiker seit geraumer Zeit fordern, wäre ein echter Paradigmenwechsel und würde vor allem das Prinzip der Generationengerechtigkeit über Bord werfen.

Lisa Schäfer (Stv. Kreis- und Bezirksvorsitzende und Mitglied des Landesvorstands der MIT Hessen) spricht sich klar gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse aus und appelliert an die eigene Partei: „Wir erwarten ein klares Bekenntnis vom CDU-Landesvorsitzenden Boris Rhein, sowie von Parteichef Merz zur Einhaltung der Schuldenbremse.“ Die Union muss aus Sicht der Mittelstandsunion an ihrem Markenkern festhalten und bewährte Positionen zur Schuldenbremse beibehalten.

„Die Schuldenbremse ist eine Ausgabenschranke für die Schuldenorgien der Ampel-Koalition, die jedes Maß für solide Finanzpolitik verloren hat. Es muss endlich Schluss sein mit den Taschenspielertricks der Bundesregierung. Jetzt braucht es eine ehrliche Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten. Alles andere ist ein Verrat an zukünftigen Generationen,“ kritisiert die 23-jährige Solmserin.

Die Mittelstandsunion fordert, dass Schwerpunkte neu gesetzt, der Sozialstaat verschlankt, Subventionen hinterfragt und Ursachen- anstatt Symptombekämpfung betrieben wird. „Ein steigender Sozialetat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist ein toxischer Cocktail für die Volkswirtschaft,“ macht Lisa Schäfer deutlich.

Ausgerechnet jetzt scheinen die Grünen ihre Sympathie für die Wirtschaft zu entdecken. Hohe Schulden begründen sie auch mit teuren Subventions- und Investitionsprogrammen. Diese Begründung bleibt ein Märchen, denn bereits jetzt besteht die Möglichkeit aus dem regulären Haushalt wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.

Wäre das Energieangebot in den vergangenen Monaten nicht durch das Abschalten der Atomkraftwerke künstlich verknappt und die Wirtschaft nicht immer weiter mit bürokratischen Vorschriften gegängelt worden, hätte es solche Maßnahmen niemals gebraucht. Es zeigt einmal mehr, dass Freiheit und Eigenverantwortung im Vordergrund stehen und dem immer weiter aufkommenden Staatsdirigismus Grenzen gesetzt werden müssen.

Die Sozialleistungsquote, also das Geld, das der Staat für Sozialleistungen an die Bürger auszahlt, liegt mittlerweile wieder bei rund 35 %. Ein Anstieg von 5 % in gut 3 Jahren. Damit nimmt Deutschland im europäischen Vergleich eine Spitzenposition ein. Schuld daran sind unter anderem das Bürgergeld, das im kommenden Jahr noch einmal um 12 % steigen soll. Dazu kommt im kommenden Jahr die Kindergrundsicherung. Neben weiteren Ausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, schafft der Bund einen Behördenapparat, der weitere kostbare Steuergelder verschlingen wird.

Deutschlands Bürger fragten sich in den vergangenen Monaten immer häufiger und wie sich nun zeigt, völlig zurecht: „Wer soll das bezahlen?“ Die Antwort lautet: „Wir alle und die zukünftigen Generationen“. Was es nun braucht, ist ein grundsätzliches Hinterfragen der Ausgaben auf allen Ebenen. Jede zusätzliche Ausgabe gehört von nun an auf den Prüfstand, ansonsten droht eine kaum aufzuhaltende Abwärtsspirale. Nur mit effektiven Sparmaßnahmen werden zukünftig Investitionsspielräume geschaffen.

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Lisa Schäfer
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