Sicherheit der Bürger ist zu wichtig, um sie linken Ideologen zu überlassen

Bundestagsabgeordneter Hans Jürgen Irmer und Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, diskutieren im Deutschen Bundestag über die wichtigsten gesetzlichen Vorhaben zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Mit dem Wetzlarer CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, trafen sich am Rande des Plenums zwei alte Bekannte zu einem Gedankenaustausch über die dringend notwendigen gesetzlichen Weichenstellungen zur Prävention und Verbrechensverfolgung in der anstehenden Legislaturperiode. Insbesondere im Bereich der Vorratsdatenspeicherung und der Videoaufklärung sehen beide enormes Potential.

Wendt dazu: „Die Technik ist heute so weit fortgeschritten, dass durch Software nur noch verdachtsabhängige oder gefährliche Situationen und Personen erfasst werden. Durch rasche Entsendung von Einsatzkräften können Straftaten verhindert und notwendige Fahndungen erleichtert werden. Durch eine zeitgemäße technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden kann so mit weniger Datenerfassung und Überwachung ein Mehr an Sicherheit gewonnen werden.“ Hans-Jürgen Irmer versprach, die Anliegen Wendts im Deutschen Bundestag politisch zu unterstützen: „Ich unterstütze die Forderungen von Rainer Wendt ausdrücklich. Seit Jahren verstehe ich die ideologische Blockade von FDP, SPD, Grünen und Linken gerade bei der Videoaufklärung und Vorratsdatenspeicherung nicht. Es ist doch absurd, dass ein rot-roter Senat am Tag nach Amris Terrorakt auf den Berliner Weihnachtsmarkt die Bürger um ihre privaten Fotos und Handys vom Anschlag bittet und gleichzeitig betont, dass sie gegen Videoaufklärung sind.“

Daher begrüßen Wendt und Irmer einschlägige Initiativen wie das Berliner „Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“. Irmer möchte sogar noch weitergehen und ausloten, ob es vor dem Hintergrund des massiven Versagens des rot-roten Senats in Fragen der Inneren Sicherheit auch möglich ist, eine Bürgerinitiative in Berlin anzustoßen, die sich klar auf Seiten der Polizei stellt. Ähnliche Initiativen wie „Pro Polizei“ in Hessen hätten großen Zulauf und Erfolg. Wendt brachte seine Freude über die ideelle Unterstützung der Polizei zum Ausdruck: „Ich weiß mit Hans-Jürgen Irmer im Deutschen Bundestag einen guten Freund und politischen Mitstreiter für die Belange der Polizei an meiner Seite und wünsche ihm für seine parlamentarische Arbeit viel Geduld und vor allem Erfolg!“

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Bundestagsabgeordneter der CDU Lahn-Dill
Herausgeber Wetzlar Kurier

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