Asylwahnsinn beenden

Rote Karte für die Ampel am 8. Oktober

300.000 Asylanten erwartet –
Ampel setzt Anreize für mehr Zuwanderung

Im 1. Halbjahr 2023 wurden in Deutschland rund 150.000 Asylanträge gestellt. Das heißt, gegen Jahresende werden es ca. 300.000 sein, ein historischer Höchststand. Die Kommunen sind an der Grenze der Belastbarkeit bzw. sie ist überschritten. Landräte, parteiübergreifend, klagen den Bund an, endlich Maßnahmen zu ergreifen. Kommunale Spitzenpolitiker warnen vor Kontrollverlust.

Was kann es Schlimmeres für einen Staat geben, wenn die Regierenden erklären müssen, man habe keine Kontrolle mehr. Das ist das Eingeständnis des völligen Versagens. Und genau dies geschieht in diesem Moment. Jeden Tag, jede Woche kommen zu 90 Prozent Asylanten aus Afghanistan, aus Syrien, aus der Türkei, aus Nordafrika. Hauptmotivation - die deutlich verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Deshalb nach Deutschland zu kommen, ist menschlich verständlich, aber es sind keine Asylgründe.

Habeck in der FR am 23.9.: „Obergrenze löst kein Problem“.

Faeser am 25.9.: „keine Obergrenze für Flüchtlinge“

 

Kein Ende des Chaos in Sicht

Nun sollte man meinen, Deutschland ergreift im Sinne der eigenen Bevölkerung endlich Maßnahmen, die sich orientieren an denen, die erfolgreich aktuell in den einst so liberalen nordeuropäischen Staaten praktiziert werden, wie in Dänemark, in Schweden oder auch Finnland. Dort gibt es eine knallharte Abschottungs- und Zurückführungspolitik, weniger finanzielle Leistung, mehr Sachleistung, konsequente Abschiebung von Kriminellen, Abschiebegefängnisse und vieles andere mehr.

Deutschland macht das Gegenteil

In keinem Staat der Welt sind die Sozialleistungen für Asylbewerber so hoch wie in Deutschland. Statt also gezielt auf Kontrollen an den Grenzen zu setzen, auf Abschiebung, auf Abschottung, machen SPD, Grüne und FDP genau das Gegenteil.

Beispiele

1. Die Ampel plant die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei gleichzeitiger erleichterter Einbürgerung, so dass beispielsweise die Abschiebung krimineller Ausländer kaum noch möglich ist.

2. Der Familiennachzug wird erleichtert. Aus 100.000 Familiennachzüglern pro Jahr, die in keiner Statistik erfasst sind, werden so leicht weitere 100.000.

3. Es soll einen Rechtsanspruch für Asylbewerber auf einen Daueraufenthaltstitel nach drei bis fünf Jahren geben.

4. Doppelt gestellte Asylanträge werden anerkannt (!!!). Wer also in Griechenland oder Italien anerkannt ist, müsste nach geltendem Recht dort aufgenommen werden. Macht aber nichts. Deutschland nimmt ihn/sie gerne auf.

5. Wer keine Papiere hat, das sind etwa 70 bis 80 Prozent, Handys sind zu 100 Prozent vorhanden, der braucht seine Identität künftig nicht mehr nachzuweisen. Er muss nur eine „eidesstattliche Versicherung“ abgeben, aus der ersichtlich ist, woher er angeblich kommt. Gnadenlose Naivität.

6. Geduldete sollen künftig auch dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht (!!!) erfüllt sind. So kann diese Aufenthaltserlaubnis auch dann erteilt werden, wenn der Ausländer von Sozialleistungen lebt, er über seine Identität getäuscht hat. Und sollte er strafrechtlich verurteilt worden sein, von Kapitalverbrechen abgesehen, macht das in Deutschland künftig auch nichts mehr. Auf deutsche Sprachkenntnisse kann man verzichten.

Wer vor dieser Entwicklung warnt, ist medial und politisch ein Rechtsaußen – Irmer lässt grüßen

Die Forderungen, die heute zumindest teilweise erhoben werden, konnten Sie, liebe Leser, im September 2015, November 2015, Juli 2018, um nur einige wenige Ausgaben des Wetzlar Kurier zu nennen, alle schon einmal nachlesen. Das Ergebnis klarer Forderungen durch Irmer in seiner seinerzeitigen Tätigkeit als MdL oder später als MdB waren in unschöner Regelmäßigkeit begleitet von politischen Vorwürfen der Gutmenschen, Rechtsaußen zu sein, Rassist zu sein, Ausländerfeind und vieles andere mehr. All die, die das wahrheitswidrig zu Lasten Deutschlands behauptet und vor allen Dingen leider so gehandelt haben, werden jetzt eines Besseren belehrt. Diejenigen, die damals schon davor gewarnt haben, haben leider Recht behalten. Es würde den Gutmenschen gut zu Gesicht stehen, etwas mehr Demut an den Tag zu legen und sich bei denen zu entschuldigen, das gilt auch für viele Mainstream-Medien, die man gezielt und bewusst diffamiert hat, ohne auf die fachlich begründeten Argumente einzugehen.

Auswirkungen falscher Migrationspolitik

Die Auswirkungen falscher Migrationspolitik kann man jeden Tag besichtigen und finanziell spüren. Allein im Jahr 2022 betrugen die Ausgaben für Asyl im Lahn-Dill-Kreis rund 36,5 Millionen Euro, von denen der Kreis das meiste zwar wiederbekommen hat, aber es sind Steuergelder. Und rechnet man alles hoch, dürfte bundesweit der Betrag von ca. 40.000 Millionen, also 40 Milliarden, nicht aus der Luft gegriffen sein.

Konsequenzen

- Jährliche riesige finanzielle Belastung in der Größenordnung von 40 Milliarden Euro

- Wohnungsknappheit und dadurch Verteuerung des Wohnungsmarktes für alle Bürger

- Erhöhung der Sozialausgaben

- Steigende Krankenkassenbeiträge

- Entstehung von Parallelwelten

- Zunahme der Ausländerkriminalität

- Überwiegend muslimische Einwanderung und damit wenig Akzeptanz der westlichen Gesellschaftsordnung

Fazit:

Das Ergebnis ist, viele Bürger fühlen sich im eigenen Land nicht mehr wohl. Wie viele Viertel, wie viele Ghettos, wie viele No-Go-Areas gibt es mittlerweile in Deutschland? Wie viel schulische Probleme gibt es mittlerweile, die auch mit Zuwanderung zusammenhängen? Leistungsabfall, Mobbing deutscher Schüler an Schulen mit hohem Ausländeranteil. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Landtagswahl nutzen

Deshalb der klare Appell an dieser Stelle! Nutzen Sie die Landtagswahl in Hessen, um Berlin ein Signal zu geben. Wählen Sie diejenigen in Berlin wie SPD, Grüne und FDP in Hessen ab, um ein Signal zu setzen. Wenn die FDP in Hessen aus dem Landtag herausfällt, gibt es anschließend in Berlin einen Donnerhall. Und wenn SPD und Grüne deutlich in Hessen verlieren, das Gleiche gilt für Bayern, dann wird man spätestens dann – hoffentlich – zur Erkenntnis kommen, dass sehr vieles, gerade auch in dieser Frage in Deutschland schiefläuft.

Über den Autor

Hans-Jürgen Irmer
Hans-Jürgen Irmer
Herausgeber Wetzlar Kurier

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