Aus der Arbeit eines Landtagsabgeordneten
Die Jörg-Michael-Müller-Kolumne
Am 8. Oktober ist hier in Hessen unsere Landtagswahl.
Fünf Jahre Politik im Hessischen Landtag liegen dann hinter mir. Ich habe unendlich viele Erfahrungen machen dürfen, viele Menschen kennengelernt und vor allem Probleme gesehen, sehr viele lösen können oder zumindest dabei mitgewirkt. Das hat mir Spaß gemacht und Lust, dieses weitere fünf Jahre tun zu wollen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mich durch Ihre Stimme am Wahlsonntag unterstützen könnten, damit ich mich weiter für unsere Region, insbesondere an der Dill intensiv in Wiesbaden einsetzen kann. Es geht bei dieser Wahl jedoch um mehr als nur ein Landtagsmandat.
Es ist eine Entscheidung darüber, ob wir gerade in unserer industriegeprägten Region weiter die Zukunft bewältigen können oder ob wir einen Weg der Regulierung, Bevormundung und ideologischen Bestimmung gehen.
Folgen der Ampel
Sie werden möglicherweise denken, dass es so typisch für einen Parteivertreter ist, dass er jetzt auf so etwas abstellt. Daran ist sicherlich ein Körnchen Wahrheit aber es bewegt mich zutiefst, was aus unserer Region werden kann, wenn das, was in Berlin gerade passiert, auch in Hessen möglich wird. Und Sie müssen wissen, die Hessische SPD, die Grünen und die FDP wollen, wenn Sie dafür genügend Stimmen bekommen, in Hessen eine Ampel mit all den Folgen für unseren Landkreis. Wir haben Industrieunternehmen in der Metallverarbeitung, in der Kunststoffverarbeitung, in der Stahlbearbeitung, Unternehmen in der Galvanik und Beschichtung, Transportunternehmen und und und…. Wir haben also die weite Palette von Unternehmen, die darauf angewiesen sind, einen vernünftigen Energiepreis zu haben, vernünftige Verkehrs- und Kommunikationsbedingungen und ein Umfeld, in dem sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wohl fühlen und dann hier vor Ort arbeiten können. Das bedeutet: Wir brauchen preiswerte Energie, Straßen, die verbinden, statt zu trennen, Kommunikationsmöglichkeiten, die es den Unternehmen aber auch den Menschen möglich machen, unsere Region als das zu erkennen, was sie ist: Eine Perle, die jedoch eine ständige Pflege braucht.
Das wird es mit der Ampel so jedenfalls nicht mehr geben können. Ampelpolitik ist Politik aus Sicht einer Großstadt. Die Region, unser ländlicher Raum spielen keine wirkliche Rolle mehr. Alle Überlegungen werden aus diesem städtischen Milieu heraus für das gesamte Land gedacht.
Die Ampel wird auch in der Flüchtlingspolitik so fürchterlich weiter machen, wie die Bundesregierung gerade. Heute Hü, morgen Hott. Keine Entscheidungen, die in irgendeiner Form irgendetwas ändern oder gar helfen. Im Gegenteil, wenn jetzt schon die Flüchtlinge vollkommen unkontrolliert und vom Staat vollkommen unorganisiert einreisen und nicht mehr ausreisen, wird sich dies mit einer Hessen-Ampel weiter verschlimmern. Erinnern Sie sich: Die SPD Bund und insbesondere Frau Faeser waren strikt gegen weitere Grenzkontrollen. Dann die Wende, nachdem dies der Hessische Ministerpräsident, CDU/CSU Bundestagsfraktion und viele andere massiv gefordert hatten und Frau Faeser mehr oder weniger gedrängt erklärt hat, man wolle das jetzt tun. Und dann wieder ein Wechsel in der Auffassung: Naja so habe man das nicht gemeint. Nichts wird an der Problemlage geändert. Die Leidtragenden sind ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger an Lahn und Dill. Es geht nicht darum, Ressentiments zu schüren, sondern es geht darum, dass diese Lage endlich beherrscht und vor allen Dingen so organisiert wird, dass die Menschen in unserem Land damit zurechtkommen können. Mit einer Hessen-Ampel wird das, was Hessen jetzt macht, nämlich das schlimmste zu verhindern, nicht mehr möglich sein.
Denken Sie nur an das Heizungsgesetz: Ein faktisches Verbot neuer Öl- und Gasheizungen und eben doch die Vorgabe, Heizungen austauschen zu müssen, wenn Sie beispielsweise kaputt sind. Und nicht zu vergessen, der Bundesfinanzminister von der FDP möchte die Mehrwertsteuer auf Erdgas zum 01.01.2024, also genau zu dem Zeitpunkt, in dem die Heizperiode einen der Höhepunkte im Jahr erreicht, erhöhen. Das ist der eigentliche nächste Heizhammer dieser Bundesregierung aus SPD, Grünen und der FDP.
Hessen als Ampelkorrektiv im Bundesrat
Nur mit einer Stimme für die CDU gibt es zumindest einen Widerstand, der im Bundesrat spürbar ist. Es nützt an dieser Stelle nichts, mit einer Stimme zu protestieren, denn aus dem Stimmprotest gewinnt hier in Hessen ausschließlich nur die Ampel. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass wir hier zahllose Zulieferbetriebe für die Automobilindustrie haben. Wir möchten deshalb beim Auto einen vollkommen anderen Weg gehen. Wir setzen auf Freiheit, statt auf Verbote. Wir sind hier vor Ort nach wie vor auf das Auto angewiesen. Ein Verbot des Verbrennungsmotors führt dazu, dass saubere Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen, die in anderen Regionen der Welt fahren und auch in Zukunft fahren werden, eben wo anders entwickelt werden, statt bei uns. Für uns gilt ausdrücklich und unmissverständlich: Verbrennungsmotor verbessern, statt zu verbieten. Es ist klar, dass in der Stadt die Mobilität anders funktioniert als bei uns. Wir werden aber mit dem ÖPNV eben nicht unsere Mobilität vollständig abdecken können. Wir werden nach wie vor hier bei uns das Auto benötigen. Dafür stehe ich.
Stabile Finanzen
Ich verspreche Ihnen, dass ich mit meiner Stimme für eine Politik mit soliden Finanzen in Hessen stehen möchte. Ich möchte es den zukünftigen Generationen ermöglichen, eine Zukunft ohne große Altlasten zu begehen. Nur zur Erinnerung: 2022 hat der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) keine Schulden aufgenommen, sondern auch sogar alte Schulden getilgt. Der Weg der Hessischen CDU und auch mir ganz persönlich bleibt „Chancen statt Schulden“. Nur noch einmal zur Erinnerung: Innerhalb eines Jahres hat die Bundesregierung einen Rekordschuldenberg von 550 Milliarden € aufgenommen. Die Ampel im Bund hat in ihrem ersten Jahr so viele Schulden gemacht, wie sechs Kanzler von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren zusammen. Ich wiederhole das immer und immer wieder, weil dies der schärfte Angriff auf die jungen Menschen in unserem Land ist.
Klimapolitik mit Augenmaß
Ich gebe Ihnen die Zusage, dass ich mit den Hessischen Christdemokraten im Landtag dafür einstehe, einen Klimaschutz ohne Kostendruck für die Menschen in unserem Land umzusetzen. Wir haben ganz klar gesagt, dass ein Heizungsaustausch nur mit einer ausreichenden Förderung erfolgen kann. Wir werden in Hessen dafür sorgen, dass Heizungstausch niemanden überfordert. In dem Wahlprogramm haben wir deutlich gesagt, es wird einen Hessenzuschuss für den Heizungstausch geben.
Bekenntnis zum Eigenheim
Auch das wiederhole ich noch einmal und mache es ganz deutlich: Wir wollen, dass Eigentum gebildet wird, junge, aber auch alte Familien Eigentum, insbesondere Wohneigentum, schaffen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung sind für uns immer noch ein Kern des Wohlstandsversprechens in unserem Land. Deshalb war es falsch, dass die Ampel das Baukindergeld für Familien abgeschafft hat. Die Sozialdemokraten betrachten neue Eigenheime als ökonomisch und ökologisch unsinnig. Die Grunderwerbssteuer wird nicht reformiert. Und die Grünen denken zumindest im Bund daran, Eigenheime zu verbieten. Das kann es mit uns nicht geben. Wir werden die Grunderwerbssteuer, so lange die Bundesregierung sie nicht reformiert, für den Ersterwerb einer Immobilie mit dem Hessenzuschuss versehen. 5.000,00 € für jede Erwerbsperson und 3.000,00 € für jedes Kind dazu. So fördern wir die Eigentumsbildung in unserem Hessenland.
Für Erhalt der Kliniken
Für uns ist Gesundheit auf dem Land nicht nur ein hohles Wort. Die SPD fordert viele 1000 neue Ärzte. Jeder von uns weiß, dass das schlichtweg nicht so funktioniert. Es gibt diese Ärzte in dieser Form und in diesem Umfang nicht. Wir haben einen anderen Weg beschritten. Wir haben Studienplätze neu geschaffen und vor allen Dingen verteilen wir Studienplätze mit der Verpflichtung, aufs Land zu gehen. So schaffen wir Landärzte und Fachärzte auf dem Land, um sicherzustellen, dass die ärztliche Versorgung, die für uns existentiell wichtig ist, auch auf dem Land ankommt. Wir werden unsere Krankenhäuser gerade hier auch an Lahn und Dill intensiv unterstützen. Wir werden uns in Hessen dafür einsetzen, dass die Krankenhausvorstellungen von Lauterbach, den Großteil der Kliniken herunterzustufen, sodass nur noch ambulante Behandlungen möglich sind, so jedenfalls in Hessen nicht verwirklicht wird.
Technologieoffene Energiepolitik
Ich bin der energiepolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion. In dieser Eigenschaft habe ich in den vergangenen Jahren an zahlreichen Projekten und Gesetzgebungsverfahren teilnehmen dürfen. Es ist dabei gelungen, überzeichnete Vorstellungen und vor allen Dingen solche, die zum Nachteil von den Menschen gerade auf dem Land geführt hätten, zu vermeiden. Erneuerbare Energien sind dabei ein wichtiger Faktor für die zukünftige Energieversorgung. Dabei kann es jedoch nicht sein, dass wir die Grundlastfähigkeit, d. h. die Fähigkeit Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung zu haben, ausschließlich auf Kohlekraftwerke, wie dies die Bundesampel gerade tut, zu verlagern. Für uns ist wichtig, dass wir technologieoffene Energiepolitik machen. Dazu gehört auch, dass ich der Auffassung bin, dass die Abschaltung von funktionsfähigen Kernkraftwerken in der aktuellen Situation absolut falsch ist. Die hessische CDU und ich auch wollen Vorreiter werden bei neuen Energietechnologien, wie der Kernfusion und setzen deshalb auf Ingenieure, statt auf Ideologie.
Dank an die Polizei
Für uns ist der Rechtsstaat einer der wichtigsten Garanten für das Funktionieren einer Demokratie. Wir wollen deshalb, dass Kriminalität auch ordentlich bekämpft wird. Die Hessische Kriminalitätsstatistik ist eine der Besten in der Bundesrepublik Deutschland. Hessen ist ein sicheres Land. Das muss auch so bleiben. Ich bin der Auffassung, Null Toleranz gegen Kriminelle. Der Stellenaufwuchs der Polizei muss weiter erfolgen. Gewalt gegen Frauen und Kinder muss bestraft aber auch verfolgt werden können. Für mich ist deshalb persönlich extrem wichtig, dass die sogenannte IP-Datenspeicherung (vergleichbar mit Postleitzahl und Adresse im wirklichen Leben) wie es der Europäische Gerichtshof entschieden hat, möglich wird, damit Internetverbrecher nicht ungestraft davonkommen. Für mich vollkommen inakzeptabel ist daher auch die Gewalt gegen Einsatzkräfte. Feuerwehren, Notfallsanitäter aber auch unsere Polizei müssen vor Angriffen durch das Strafrecht geschützt werden. Das sind keine Bagatelldelikte.
Nein zum Gendern
Und einer der wichtigsten politischen Punkte, die mich zurzeit bewegen ist die Debattenkultur in unserem Land. Ich finde, wir müssen mehr debattieren, statt zu diktieren. Die Menschen müssen mitgenommen werden bei den Veränderungen, die unserer Gesellschaft gerade begegnen. Das Selbstbestimmungsrecht bei der Geschlechterwahl ist so ein Beispiel von vollkommen fehlgeleiteter ideologischer Gesellschaftsbetrachtung. Jeder soll leben, wie er möchte und jeder soll auch die Freiheit haben, so zu leben wie er möchte, ohne dass er diskriminiert wird. Aber es kann nicht sein, dass durch den Gesetzgeber eine soziologische Geschlechterbestimmung als Alleinstellungsmerkmal definiert wird und die biologische Geschlechterbestimmung plötzlich ins Hintertreffen gerät und verneint wird. Das ist schlicht Blödsinn. Es geht nicht darum zu diskriminieren, sondern es geht darum, zu schützen, Freiheit zu gewähren aber auch zu akzeptieren, dass naturwissenschaftliche Tatsachen eben auch ihren Bestand haben, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aufzugeben. Dieses Gesetz ist ein typisches Beispiel vereinzelter ideologischer eben aus der Großstadt heraus entwickelter Positionen. Ich finde, wir können und müssen tolerant sein für jede Selbstbestimmung. Aber eine gesetzliche Vorgabe, die darüber hinaus auch noch dazu führt, dass diejenigen, die anderer Auffassung sind, kriminalisiert werden, kann und darf es nicht geben. Mein Prinzip und das meiner Partei lautet deshalb: Leben und leben lassen, egal ob Bembel oder Baklava, ob Hacksteak oder Hipster, ob SGE oder CSD. Der Schutz der Minderheiten kann nicht in einer Politik gegen die Mehrheit enden. Deshalb bekennen ich und meine Partei sich auch zur Deutschen Sprache und gegen eine künstliche Gendersprache mit Sonderzeichen an Schulen und in der Verwaltung.
Am 8. Oktober ist deshalb die Auswahl zwischen bürgerlicher Politik mit Vernunft und Respekt auch vor Minderheiten gegen ideologisches Diktat zu entscheiden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mich mit Ihrer Erststimme und meine Partei mit Ministerpräsident Boris Rhein mit Ihrer Zweistimme unterstützen könnten, damit Hessen weiter vorn bleibt.
Über den Autor
Stellvertretender Kreisvorsitzender CDU Lahn-Dill
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