Hessischer Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck in Dillenburg

Auf Einladung des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Michael Müller im Hotel Bartmanns Haus in Dillenburg diskutierten interessierte Gäste mit dem hessischen Justizminister.

Der heimische Landtagsabgeordnete Jörg Michael Müller begrüßte zum Gespräch mit dem Justizminister mit interessierten Bürgern sowie interessiertes Fachpublikum aus Juristen, Anwälten und Notaren. Roman Poseck begleitet das Amt des Justizministers seit eineinhalb Jahren. Der vorherige Präsident des Staatsgerichtshofes und des Oberlandesgerichts berichtete in seinem Eingangsvortrag über die jüngsten Maßnahmen seit seinem Amtsantritt. Im Vordergrund steht dabei der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat, der insgesamt 477 neue Stellen in der Justiz schafft, darunter neue Stellen für Richter und Staatsanwälten. Einen zweites Maßnahmenpaket ist die Digitalisierung der Justiz. Ein Pfeiler ist die elektronische Akte, die bereits bei den Landgerichten eingeführt ist. Zum Jahreswechsel 2024 folgen alle Amtsgerichte, sodass auch an den Standorten Dillenburg, Herborn und Wetzlar die Aktenberge verschwinden werden. Neben diesen angestoßenen Maßnahmen nannte Poseck vier weitere wesentliche Themen. Zur Verfolgung von Straftaten gegen Rettungskräfte und Amtsträger wurden Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften eingerichtet. Ein weiterer Fokus liegt auf der effektiven Durchsetzung des Rechtsstaats. Dies betrifft insbesondere extremistische Gruppen und systematischen Gegner unserer Rechtsordnung, wie Reichsbürgern, Islamisten, oder auch den zunehmend extremer agierenden selbstbezeichneten Klimaaktivisten. Mit Blick auf das Darknet forderte Poseck die Schaffung adäquater Ermittlungsinstrumente, wie die Ermöglichung der Speicherung und Verfolgung von IP-Adressen. Ein solches Instrument ist insbesondere im Bereich der Kinderpornographie notwendig. Dabei muss gelten: „Kinderschutz, statt Täterschutz.“ Der Einführung steht bisher Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ablehnend gegenüber. Als vierten Punkt markierte Poseck den Einsatz von Fußfesseln zur Verhinderung von häuslicher Gewalt. Im Falle eines Abstandsgebots kann dieses effektiver durchgesetzt werden. Ebenso können Einsatzbehörden so rechtzeitiger alarmiert werden. In der anschließenden Diskussion kamen verschiedene Themen zur Sprache. Der Justizminister bekräftigt dabei die Einschätzung der Teilnehmer, dass es weiterhin mehr Personal für einen schlagkräftigeren Rechtsstaat brauche. Angesichts der eintretenden Pensionierungswellen in der Richterschaft muss eine weiterhin qualitativ hochwertige Ausbildung des Nachwuchses garantiert bleiben. Weiteres Thema war die sich zuspitzende Migrationskrise. Justizminister Poseck sprach sich für die Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen aus, die angesichts der Lage an den europäischen Außengrenzen dringend notwendig sind. Landtagsabgeordneter Müller adressierte abschließend seine Kritik an die Bundesregierung und deren zunehmende Überforderung der Kommunen durch die Reduzierung der Beteiligung an den Unterbringungskosten der Flüchtlinge. Zuletzt hat die Bundesregierung die Mittel für die Kommunen auf 1,7 Milliarden Euro halbiert.

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Gabriel Schneider
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