Der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul,
zu Gast bei der CDU in Dillenburg
„Kleine Schritte statt großer Sprüche“
So formulierte der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul, sein Erfolgsgeheimnis.
Zunächst müsse man ein Problem benennen, um dieses angehen zu können. Es sei wichtig, keine großen Lösungen zu versprechen, sondern sich mit kleinen Schritten auf den Weg zur Problemlösung zu begeben, damit beim Bürger keine Erwartungshaltungen geweckt würden, welche nicht eingehalten werden können. Anschaulich, mit einer Vielzahl von Beispielen und einem ordentlichen Maß an Lebens- und Amtserfahrung schilderte der für Klartext und seine konsequent rote Linie bekannte Politiker, wie man das Vertrauen der Bürger, nicht nur in Politiker und Politik, sondern auch die staatlichen Institutionen und Demokratie, wiedergewinnen und stabilisieren kann. Er begründete nachvollziehbar, warum innere Sicherheit der Grundstein für ein friedvolles Leben in Wohlstand ist und das u. a. genau dieser fehlende Aspekt in Ländern, wie Syrien, dafür sorgt, dass man sein Heimatland verlasse und sich auf die Suche nach Sicherheit in einem anderen Land begebe. Gleichzeitig betonte er, dass damit auch eine konsequente Integration notwendig sei und die Voraussetzung für ein gelungenes Zusammenleben, die Akzeptanz des Rechtsstaates und die Anerkennung der im Land üblichen Grundrichtung sei. In einer Replik auf die bisherige Integrationspolitik benannte Reul Fehlentwicklungen der Vergangenheit und zog daraus Lehren für die Zukunft. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens hielt ein Plädoyer für Solidarität und Verständnis für die Polizei, Feuerwehren und Rettungskräfte. Landtagsabgeordneter Jörg Michael Müller verdeutlichte am Beispiel der Amerikaner, dass es schon an einem einfachen „Thank you for service!“ festzumachen sei, wie die Geisteshaltung zu Menschen valutiere, welche sich in ihrem alltäglichen Leben für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen und sich für ihren Nächsten aufopfern. Dies griff Herbert Reul auf und erklärte, dass er erfreut festgestellt habe, dass das Wort „Danke“ noch immer im Duden geführt werde und man es gerade im Zusammenhanf mit der Polizei, aber auch anderen Einsatzkräften, öfter bemühen könne.
In Bezug auf die Bildung von Clan-Kriminalität erläuterte Reul, dass sich aufgrund fehlender Integration, die Festigung von Familienstrukturen vollzogen habe, die sich aber leider auf kriminelle Aktivitäten fokussieren. Um solche Strukturen zu zerschlagen, setzt das nordrhein-westfälische Innenministerium auf die folgenden drei Säulen:
- „Politik der tausend Nadelstiche“,
- die Bekämpfung krimineller Strukturen, welche darauf ausgelegt sind, hohe Summen an Geld zu erwirtschaften und
- Aussteigerprogramme.
Im Falle der „Politik der tausend Nadelstiche“ handelt es sich um einen innenpolitischen Ansatz jedwede Straftat vom Verkauf von nicht verzollten Tabakwaren bspw. in Shishabars bis zu Drogenhandel und illegalem Glücksspiel alles zu ahnden und damit zum einen, einen hohen Frustrationsgrad bei den Tätern zu schaffen und permanent zu signalisieren, dass in Deutschland das Recht des Staates gilt und kriminelle Clan-Strukturen und deren Rechtsauffassung keinen Bestand haben. Im Bereich der groß angelegten Betrugsdelikte und des dadurch illegal erworbenen Wohlstands konnte das Land Nordrhein-Westfalen mittlerweile Werte in Höhe von ca. 20 Mio. Euro beschlagnahmen und bspw. ein Callcenter in der Türkei stilllegen, welches mit Trickbetrügereien, wie dem Enkeltrick, enorme Summen erbeutet hatte.
Nach seinem Parforceritt durch die Innenpolitik, stellte sich Reul den Fragen des Auditoriums, welche zahlreich gestellt wurden und von dem Politiker aus dem Bergischen Land deutlich und mit expliziter Leidenschaft für das Thema beantwortet wurden. Jörg Michael Müller, MdL erklärte, dass es keine Rolle spiele, welches Bundesland in Deutschland über die am besten ausgestattete Polizei verfüge, sondern dass es insgesamt von Bedeutung sei, dass man ein Bekenntnis zur Polizei abgebe, diese technisch und rechtlich so ausstatte, dass sie ihren Dienst entsprechend verrichten könne und letzten Endes Akzeptanz und Verständnis für deren Aufgabe und Wirken sowie die damit verbundene Bedeutung für den Staat erziele. Hinsichtlich der Lösung der Flüchtlingsproblematik waren Müller und Reul sich einig, dass es ohne eine europäisch-konzertierte Aktion nicht gelingen wird, eine adäquate Vorgehensweise zu finden. „Bedauerlicherweise“, so Müller, MdL, „ist nicht abzusehen, dass die Ampel ihren Geisterfahrerkurs in der Migrationspolitik ändern wird!“ Daran anknüpfend schloss Reul, dass es eben nicht egal sei, wer ein Land regiere. Er betonte, dass man der Demokratie sei Dank alles wählen könne, was man wolle. Ob dies aber sinnvoll sei, stellte er in Frage und unterstrich, dass es gerade in solchen Zeiten eines Krieges, einer wirtschaftlichen Krise und vorgeschalteten Jahren voller Herausforderungen, wie der Coronapandemie, von enormer Bedeutung sei, dass ein Land stabil und verlässlich regiert werden und nicht der Verdruss dafür sorgt, dass radikale Experimente erprobt würden, die in dunkle Kapitel unserer Geschichte zurückführen. Im Anschluss an seine Rede folgte eine interessante Diskussion mit Teilnehmern der Veranstaltung.
Jörg Michael Müller, MdL bedankte sich für die Ausführungen des Innenexperten und leitete aus diesen ab, dass die CDU Hessen weiter führen will. Dem Referenten überreichte er gemeinsam mit dem Kreistagsvorsitzenden, Johannes Volkmann, und dem Vorsitzenden der CDU Dillenburg, Kevin Deusing, Pralinen aus einer lokalen Kaffeerösterei.
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Foto von links nach rechts: Innenminister Herbert Reul, Jörg Michael Müller, MdL, Johannes Volkmann, Kevin Deusing (Foto: Nicole Petersen)
